Aus der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Diez vom 09.06.2026

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.

Während der Tagesordnungspunkte (TOP) 2 bis 4 versagte das Gremium für ein Baugesuch das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) und erteilte in zwei weiteren Fällen seine Zustimmung. Zum ersten Sachverhalt wies der Ausschuss darauf hin, dass er einer Änderung des entsprechenden Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB grundsätzlich offen gegenübersteht.

Danach hatten die Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und die Anfragen der Ausschussmitglieder folgende Themen zum Inhalt:

So wurde um die Prüfung einer laufenden Baumaßnahme hinsichtlich ihrer Genehmigung gebeten. Zudem wurde darüber informiert, dass der weitere Glasfaserausbau aufgrund einer zu geringen Nachfrage vorerst eingestellt wurde, wobei bereits begonnene Anschlussarbeiten fortgesetzt würden. Die Stadtbürgermeisterin berichtete außerdem über den Sachstand zum Bahnhofsgebäude. Aufgrund ausstehender Kaufpreiszahlungen werde aktuell eine Rückabwicklung des letzten Verkaufs angestrebt. Gleichzeitig gebe es jedoch neue Kaufinteressenten, die an einer Sanierung des Gebäudes interessiert seien. Ferner wurde über Maßnahmen zur Reduzierung der Geräuschentwicklung an der Behelfsbrücke im Zusammenhang mit dem Brückenneubau in der Bismarckstraße informiert. Darüber hinaus wurde der aktuelle Stand zur Reparatur an der Aarufermauer erläutert. Die Arbeiten hätten bislang noch nicht begonnen werden können, da eine erforderliche Maschine nicht verfügbar sei. Dennoch hoffe man auf einen Baubeginn vor den Sommerferien.

Zum Hallenbad wurde mitgeteilt, dass die Vergabe zur Erarbeitung der Leistungsphase 3 unmittelbar bevorstehe. Der aktuelle Förderantrag sei zwar abgelehnt worden, jedoch würden weiterhin Fördermittel beantragt. Angesichts des baulichen Zustands des Hallenbades und der zunehmenden Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Ersatzteilen müsse gegebenenfalls auch eine Vorfinanzierung der Sanierungsmaßnahme durch die beteiligten Kommunen in Betracht gezogen werden. Schließlich wurde über die Planungen zum Neubau der Pestalozzischule berichtet. Trotz zwischenzeitlicher Änderungen der wasserrechtlichen Rahmenbedingungen könne der vorgesehene Standort weiterhin umgesetzt werden. Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen sei die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Die Verwaltung empfehle, das Verfahren zeitnah einzuleiten. Der zunächst zu fassende Aufstellungsbeschluss zur Einleitung des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens solle aus Gründen der Zeitersparnis unmittelbar durch den Stadtrat gefasst und ausnahmsweise nicht vorab im hiesigen Ausschuss beraten werden.

Anschließend war der Aufruf eines nicht öffentlichen Teils der Sitzung entbehrlich.

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