Aus der Sitzung des Gemeinderates Dörnberg vom 23.05.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In der während des Tagesordnungspunkts (TOP 2) stattgefundenen Bürgerfragestunde wurde durch einen Bürger Fragen zum zum Ausbau der „Liebeslay“ sowie zu einer möglichen Errichtung eines Breitbandnetzes in der Ortsgemeinde gestellt. In Verbindung mit dem Baugebiet skizzierte der Vorsitzende die Planungen für die kommenden zwei Jahre und wies auf die Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen hin, die zum 01.01.2024 zu erheben sind. Unter den TOP 3 und 4 wurden die Vorschläge zur Wahl der Jugendhaupt- und Jugendhilfsschöffen für den Jugendhilfeausschuss des Rhein-Lahn-Kreises sowie Vorschläge zur Wahl der Schöffen und der Hilfsschöffen jeweils für die Amtsperiode 2024-2028 behandelt. Der TOP 5 beinhaltete den Beitritt der Ortsgemeinde zum Kommunalen Klimapackt (KKP) Rheinland-Pfalz, bei der die Ortsgemeinde das Ziel der Klimagasreduzierung unterstützt und Maßnahmen im Sinne des Pakts umsetzen will. Anschließend verweigerten die Gemeindevertreter unter TOP 6 ihr Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu einem Bauantrag. Unter dem folgenden TOP 7 erteilte der Gemeinderat die Zustimmung eines Bauvorhabens. Im Zuge der Erschließung des Baugebiets „Heideblick 2“ erteilte man den Auftrag zur Errichtung einer entsprechenden Straßenbeleuchtung. Im gleichen Zusammenhang wurden unter TOP 9 weitere 3 Angebotspositionen zur Erneuerung von Teilen der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet an den Stromversorger vergeben. Der Vorsitzende wurde gemeinsam mit der Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Einführung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags die Kosten für die Straßenbeleuchtung im betroffenen Bauabschnitt die Kosten umlagefähig sind. Die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters (TOP 10) beinhalteten folgende Stichpunkte: Zwei Zustimmungserklärungen durch die Gemeinde als Eigentümerin zur Installation von Verteilerkasten; das Ergebnis der sicherheitstechnischen Prüfung der Kindertagesstätte im Ort; die mögliche Gewährung von Zuwendungen für das Dorfgemeinschaftshaus mit der entsprechenden Antragsfrist; der Ausstieg der Gemeinde aus dem rheinland-pfälzischen Entschuldungsfonds, da man die Kommune hier nicht mehr ans förderfähig ansieht; die Instandsetzung eines Wirtschaftswegs auf Kosten der Jagdgenossenschaft im Bereich zwischen der K 22 und „Breiter Weg“; die geplante Erneuerung von Stromleitungen durch den Energieversorger (Dauer ca. 4 Monate) aufgrund der erwarteten stärkeren Nutzung mit einer entsprechenden Information im Amtsblatt; den Arbeitseinsatz Kindergarten im Juni; die neuen Straßenschilder, die beschafft wurden und demnächst aufgestellt werden. Anfragen gab es unter TOP 11 keine. In dem sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden diverse Grundstücksverkäufe entschieden.

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