Haushaltssatzung der Gemeinde Altendiez für das Jahr 2024 vom 10.07.2024
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde am 27.06.2024 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 3.001.186,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 2.996.722,00 Euro
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag — 4.464,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf — 2.701.694,00 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf — 2.775.501,00 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — -73.807,00 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf — 0,00 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf — 0,00 Euro
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen — 0,00 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 3.000,00 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 839.300,00 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — -836.300,00 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 1.005.926,00 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 95.819,00 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 910.107,00 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf — 3.710.620,00 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf — 3.710.620,00 Euro
§ 2
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen erforderlich ist, wird festgesetzt für
- verzinste Kredite auf — 836.300,00 Euro
§ 3
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 0,00 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0,00 Euro.
§ 4
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
| a) | Grundsteuer | |
| • | Grundsteuer A — 345v.H. |
| • | Grundsteuer B — 465 v.H. |
| b) | Gewerbesteuer — 380 v.H. | |
| c) | Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |
| • | für den ersten Hund — 50 Euro |
| • | für den zweiten Hund — 80 Euro |
| • | für den dritten und jeden weiteren Hund — 150 Euro |
| • | für Kampfhunde — 500 Euro |
§ 5
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl.
S. 175) in der derzeit gültigen Fassung werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
I. Für die Benutzung der Lahnblickhalle werden folgende Gebühren erhoben:
| 1) | Trauerfeiern |
| - kleiner Saal — 90,00 Euro |
| - großer Saal — 135,00 Euro |
| - ganzer Saal — 180,00 Euro |
| 2) | Familienfeiern und Jubiläen |
| - kleiner Saal — 150,00 Euro |
| - großer Saal — 225,00 Euro |
| - ganzer Saal — 300,00 Euro |
| 3) | Die Benutzungsgebühr nach den Ziffern (1) und (2) entfällt, wenn die Bewirtschaftung durch die Pächterin/den Pächter der Gaststätte erfolgt. |
| 4) | Für Veranstaltungen nach der Ziffer (3) zahlt die Pächterin/der Pächter eine Nebenkostenpauschale von jeweils 60,00 Euro. Diese Pauschale entfällt bei Veranstaltungen der ortsansässigen Vereine. |
| 5) | Die Nutzung der Lahnblickhalle durch die Pächterin/den Pächter ist bis auf die in Abs. (4) genannte Nebenkostenpauschale kostenlos und zwar auch dann, wenn sie/er Eintritt erhebt. |
| 6) | Bei einer Benutzung durch Vereine ohne Entgelt mit eigener Bewirtschaftung werden folgende Gebühren erhoben: |
| Die erste Veranstaltung im Jahr ist frei. |
| - kleiner Saal — 135,00 Euro |
| - großer Saal — 225,00 Euro |
| - ganzer Saal — 360,00 Euro |
| 7) | Bei einer Nutzung der Lahnblickhalle durch Vereine mit eigener Bewirtschaftung gegen Entgelt und Erhebung von Eintritt werden folgende Benutzungsgebühren erhoben: |
| Die erste Veranstaltung im Jahr ist frei. |
| - kleiner Saal — 180,00 Euro |
| - großer Saal — 270,00 Euro |
| - ganzer Saal — 450,00 Euro |
| Der Gemeinderat kann in begründeten Ausnahmefällen das sich nach dieser Gebührenordnung ergebende Entgelt ermäßigen oder erlassen. |
| 8) | Für Veranstaltungen durch nicht ortsansässige Personen oder Organisationen (§ 1 Abs. 2 der Benutzungsordnung) wird eine Sondervereinbarung gemäß § 7 Abs. 9 KAG abgeschlossen. |
| 9) | Bei einer Nutzung der Halle für Disco- und ähnliche Veranstaltungen beträgt die Nutzungsgebühr 900,00 Euro zuzüglich einer Nebenkostenpauschale für die Toiletten von 75,00 Euro. |
| 10) | Die Nutzungsgebühren müssen spätestens 1 Woche vor der Nutzung gezahlt werden. |
| 11) | Für alle Nutzungen wird eine Kaution von 200,00 Euro erhoben. Die Kaution wird mit den Gebühren gezahlt. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich nach der jeweiligen Veranstaltung, wenn keine Beanstandungen vorliegen. |
II. Für die Anmietung des Toilettenwagens werden folgende Gebühren erhoben:
| 1) | Leihgebühr pro Tag — 50,00 Euro |
| 2) | Kaution — 150,00 Euro |
| 3) | Anlieferung und Abholung innerorts — 100,00 Euro |
§ 6
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 01.01. des Haushaltsjahres — 6.026.105,72 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. des Haushaltsjahres — 6.030.569,72 Euro
§ 7
Der Höchstbetrag der Liquiditätsverbindlichkeiten nach Nr. 10 der VV zu § 93 GemO beträgt 1.130.916,06 Euro (siehe Muster 31).
§ 8
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 1.000,00 Euro überschritten sind.
§ 9
Eine Wertgrenze für die Darstellung der Investitionen im Teilfinanzhaushalt wird nicht festgesetzt.
§ 10
Der Durchschnittssatz (= Einheitssatz) für einmalige Investitionskosten für die Straßenoberflächenentwässerung für Sammelleistungen ergibt sich aus der Satzung über die Festsetzung der Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Diez für das jeweilige Haushaltsjahr.
§ 11
Regelungen zu § 15 GemHVO (unechte Deckungsfähigkeit):
In Anwendung des § 15 Abs. 2 GemHVO wird folgender Deckungsvermerk festgelegt:
| 1. | Mehrerträge innerhalb eines Produktes berechtigen zu Mehraufwendungen in dem selbigen. |
| 2. | Mehrerträge aus Steuern und Zuweisungen berechtigen zur Deckung daraus resultierender Umlageverpflichtungen. |
| Regelungen zu § 16 GemHVO (echte Deckungsfähigkeit): | |
| 1. | Die in § 16 Abs. 1 GemHVO geregelte Deckungsfähigkeit wird nicht eingeschränkt. Das bedeutet, innerhalb eines Teilhaushaltes können uneingeschränkt Minderaufwendungen für Mehraufwendungen verwandt werden. |
| 2. | Nach § 16 Abs. 3 GemHVO werden Einsparungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten zugunsten von Mehrauszahlungen solcher, sofern sie innerhalb eines Teilhaushaltes entstehen, für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| 3. | Nach § 16 Abs. 4 GemHVO werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen im Finanzhaushalt zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern sie innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes anfallen. |
Altendiez, den 10.07.2024
Thomas Keßler, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 11.07.2024 – 19.07.2024 während der Dienststunden und zwar montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Diez, Louise-Seher-Straße 1, 1. OG, Fachbereich 5/Kasse, öffentlich aus.