Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Diez vom 12.06.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Auf deren Anregung zeigten sich die Ausschussmitglieder damit einverstanden, den TOP 15 „Personalangelegenheiten“ im Interesse der sich vorstellenden Personen im Sitzungsablauf als ersten Punkt im nicht öffentlichen Teil und somit als TOP 10 vorzuziehen. Aufgrund der Tatsache, dass die Amtszeit des Schiedsmanns Norbert Mensche zum 19.07.2025 ausläuft und er mitgeteilt hat, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen, wurde Herr Ralf Schmidt aus Horhausen als neuer Kandidat für das ehrenamtliche Amt vorgeschlagen. Er erfüllt die gesetzlichen Anforderungen, ist gut beleumundet und verfügt über die erforderliche Zeit, die ein solches Amt in Anspruch nimmt. Der Schiedsamtsbezirk umfasst die Gemeinden Balduinstein, Charlottenberg, Cramberg, Dörnberg, Geilnau, Hirschberg, Holzappel, Horhausen, Isselbach, Langenscheid, Laurenburg, Scheidt, Steinsberg und Wasenbach. So empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat unter TOP 3 Herrn Ralf Schmidt für das Ehrenamt als Schiedsmann. In TOP 4 gab der Ausschuss die Beschlussempfehlung an den Rat, dieser möge die Verwaltung ermächtigen, ein Vergabeverfahren zur Beschaffung von flexiblen Schulmöbeln für die Grundschule Birlenbach in die Wege zu leiten und letztendlich den Auftrag unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften jeweils an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Im Zusammenhang mit dem erhöhten Stromverbrauch in der Sporthalle Altendiez im Vergleich zum Vorjahr kann aufgrund der verspäteten Abrechnung durch den Energieversorger die fällige Nachzahlung nicht mehr dem ursprünglichen Haushaltsjahr zugeordnet werden. Die Ursache für den gestiegenen Energieverbrauch ist bislang nicht bekannt und wird derzeit durch die Energiemanagerin Frau Ramona Wiese von der Verwaltung untersucht. Hierauf empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat zum einen, den Haushaltsansatz im aktuellen Jahr um die benötigten Mittel zu verstärken und zum anderen soll der Stromverbrauch monatlich durch den Hausmeister des Gebäudes dokumentiert werden (TOP 4). Auch im Zusammenhang mit dem Mehrverbrauch von Strom in der Karl-von-Ibell-Schule gab der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat, den entsprechenden Haushaltsansatz zu erhöhen. Für den hier entstandenen Mehrverbrauch bzw. für den höheren Abrechnungsbetrag liegen mehrere Gründe vor, zum einen werden die vorhandenen Klassenräume mittlerweile voll genutzt und sind flächendeckend mit elektronischen Tafeln ausgestattet. Außerdem laufe der Stromverbrauch der Küche, die mittlerweile in das Hauptgebäude umgezogen sei, über den entsprechenden Zähler. Im Übrigen seien Teile des Verbrauchs aus dem Jahre 2023 abrechnungstechnisch in die Zahlen von 2024 eingeflossen. Die nächsten beiden TOP 6 und 7 beinhalteten die zukünftige Strom- und Gasversorgung für kommunale Gebäude in der Verbandsgemeinde. Hintergrund ist das Auslaufen der derzeit bestehenden Verträge zum Jahresende 2025 sowie die damit verbundene Notwendigkeit, neue, einheitliche und langfristig tragfähige Lieferverträge abzuschließen. Für beide Energiearten - Strom und Gas - wurde entschieden, die Vergabeverfahren nicht wie in der Vergangenheit über den Gemeinde- und Städtebund abwickeln zu lassen, sondern ein auf die Bedürfnisse der Verbandsgemeinde abgestimmtes, eigenständiges Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Die Submissionen sollen durch eine auf diesem Gebiet erfahrene Anwaltskanzlei bzw. Dienstleister erfolgen. Laut eigener Anforderung soll der Strommix neben herkömmlichem Strom auch 30 % Strom aus erneuerbaren Quellen enthalten. Auch für die Gaslieferung wird die Ausschreibung zentral organisiert. Geplant ist ein Vollversorgungsvertrag ohne die Vereinbarung von Mindestabnahmemengen. Wobei die Qualität des gelieferten Gases den geltenden technischen Regelwerken entsprechen soll. Die Ausschussmitglieder stimmten in ihren folgenden Beschlussempfehlungen an den Verbandsgemeinderat den skizzierten Vorgehensweisen für beide Energieträger zu. Anträge lagen unter TOP 8 keine vor. Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen durch die Vorsitzende und Anfragen der Ausschussmitglieder“ (9) informierte die Bürgermeisterin über den geplanten Test des KI-gestützten Telefonassistenten „Charly“ in der Verwaltung, den Frau Busch bei einem Start-up in Berlin dort kennengelernt hat. Sowie über die Möglichkeit, Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz künftig ohne Antragstellung pauschal gefördert zu bekommen. Anfragen wurden keine gestellt. Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ausschuss mit mehreren Personal- und Sachangelegenheiten. Dabei wurde zwei Versetzungen einer Einstellung sowie einer Umsetzung mit Höhergruppierung zugestimmt. Zudem wurde der 1. Änderung in Bezug auf die „Vereinbarung Bauhof“ zur Beschlussfassung an den Verbandsgemeinderat empfohlen. Ein weiterer Beschluss betraf die Bestellung eines externen Sicherheitsbeauftragten zur Verbesserung der IT Sicherheit sowie die Vergabe dieser Dienstleistung. Darüber hinaus sprach sich der Ausschuss für die Neustrukturierung des Tourismus sowohl innerhalb der Verbandsgemeinde Diez als auch in der Region Lahn-Taunus aus und empfahl auch hierzu die Beschlussfassung durch den Verbandsgemeinderat.

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