Aus der Sitzung des Bauausschusses von Altendiez vom 20.05.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Nachdem nunmehr im Kontext mit der geplanten Errichtung der Freiflächen Photovoltaikanlage im Ort die auf Landesrecht bezogenen Verfahren wie Raumordnungs- und Zielabweichungsverfahren positiv vor dem Abschluss stehen und auch die Verbandsgemeinde die Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen hat, empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat zum einen die Aufstellung eines Bebauungsplans und zum anderen den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit dem Investor, der bestimmt, dass dieser die Aufstellungskosten für den oben genannten Plan übernimmt (TOP 2 und 3). Die Bestimmungen des § 22 GemO Sonderinteresse fanden während der Entscheidungen Anwendung. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Ausschusssitzung wurde schließlich die Beschlussempfehlung an den Rat geben, Verträge in Verbindung mit Pachtangelegenheiten zu unterzeichnen.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Altendiez vom 20.05.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während des Tagesordnungspunkts (TOP 2) nahmen die Ratsmitglieder das vom Rechnungsprüfungsausschuss erbrachte Prüfergebnis für die Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis und erteilten der Ortsbürgermeisterin und ihren Beigeordneten Entlastung. Ebenfalls bekamen die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde und deren Beigeordneten die notwendige Entlastung ausgesprochen. Im Rahmen der folgenden beiden TOP (3 und 4).beschloss der Gemeinderat zum einen die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Realisierung des geplanten Solarparks im Ort und gingen zum anderen einen städtebaulichen Vertrag ein, worin sich der Investor für die Maßnahme verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan entstehenden Kosten zu übernehmen. Anschließend enthielten die Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder sowie der TOP „Verschiedenes“ u. a folgende Fragen und Sachverhalte: ein Gespräch der Vorsitzenden mit der Kämmerei bei der Verwaltung über die bestehenden finanziellen Spielräume für die Einrichtungen Spielplatz, Lahnblickhalle, Kindergarten und Sportplatz in der Gemeinde, damit die zuständigen Arbeitsgruppen über die zur Verfügung stehenden Geldmittel unterrichtet sind; die Rückgabe seines Ratsmandats durch Herrn Thomas Oltmann und die Berufung von Herr Benjamin Sanchez Porro als dessen Nachrücker; der Hinweis, dass der Sockel am Rathaus wegen dessen Durchfeuchtung nicht neu verputzt wird; die Beanstandung der lauten Lüftungsanlage in der Lahnblickhalle mit der Ankündigung einer Klärung; dem Stand zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und einem Gesprächstermin sowie der Absicht zum Einbinden des Förderlotsen Rheinland-Pfalz hierzu; die Vorstellung des Medienprojekts Bimbes TV“ im Ort. Mit der Bitte um Beteiligung der Ratsmitglieder mit einer kurzen Videovorstellung. Für den sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gab die Ortsbürgermeisterin bekannt, dass der Gemeinderat beschlossen hat, Verträge im Zusammenhang mit Pachtangelegenheiten zu unterzeichnen.

Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss von Altendiez vom 05.06.2025

Der 1. Beigeordnete der Gemeinde, Herr Konrad Schuler, eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Tagesordnungspunkt 2 besprachen die Ausschussmitglieder den Inhalt und die zu behandelnden Sachverhalte für die Ratssitzung am 25.06.2025 sowohl für den öffentlichen als auch für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Während der Mitteilungen und Anfragen ging der Vorsitzende darauf ein, dass die Zahl der Ausschussmitglieder im Rahmen einer Anpassung der Hauptsatzung von Altendiez neu geregelt werden wird. Unter dem Punk „Verschiedenes“ gab es keine Wortbeiträge. Genauso war der Aufruf eines nichtöffentlichen Teils in dieser Sitzung entbehrlich.

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