Aus der Sitzung des Gemeinderates Birlenbach vom 01.06.2026

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest.

Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

Dann änderten die Gemeindevertreter die Hauptsatzung Birlenbachs und strichen im Kontext mit der Austeilung des Amtsblatts als Mitteilungsorgan der Verbandsgemeinde Diez den Passus: „Es ist jedem Haushalt kostenlos zuzustellen“. Wobei ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass die Verteilung in der bisherigen Form weiterhin erfolgen soll, sich aus dem künftigen Satzungswortlaut jedoch kein verbindlicher Anspruch auf Zustellung mehr ableiten lässt. Zudem wurde in Verbindung mit dem von der Verwaltung verwendeten Ratsinformationssystem der Satzteil „im Ratsinformationsprogramm ALLRIS ersatzlos gestrichen. Hiermit möchte man zukünftig die Fokussierung auf den Programmanbieter ALLRIS als Unternehmen vermeiden (TOP 3).

Im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf und der Sanierung der Kapelle in Fachingen besteht Bedarf an einer statischen Beurteilung sowie an der Planung der Sanierungsmaßnahmen einschließlich einer Kostenschätzung. Deshalb beschloss der Rat auf Empfehlung des Bau- und Entwicklungsausschusses in TOP 4, ein Ingenieur- und ein Architekturbüro mit den hierfür erforderlichen Planungsleistungen zu beauftragen.

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Vereinsgebäudes des SC Birlenbach wurden Angebote für Arbeiten an den Außenanlagen eingeholt, darunter Erd- und Pflasterarbeiten sowie für die Errichtung einer Zaunanlage. Nach Auswertung der eingegangenen Offerten wurde deutlich, dass zusätzliche Haushaltsmittel hierfür erforderlich würden. Worauf der Gemeinderat die Kostenentwicklung für das Projekt ausführlich diskutierte und im Ergebnis beschloss, die beantragte überplanmäßige Auszahlung nicht zu genehmigen. Stattdessen wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Beteiligten eine provisorische Lösung zu erarbeiten, um die notwendige Verkehrssicherheit auf dem Grundstück herzustellen (TOP 5).

Für die Erneuerung der Freianlage der Kindertagesstätte Birlenbach ist die Beauftragung von ingenieurtechnischen Planungsleistungen erforderlich. Hierzu wurde ein Ingenieurbüro gebeten, ein Honorarangebot auf Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorzulegen. Das Honorar orientiert sich an den anrechenbaren Kosten des Vorhabens, die sich aus der Kostenschätzung ergeben. Da der Auftragswert unterhalb der geltenden Wertgrenze für Planungsleistungen lag, war die Einholung weiterer Angebote nicht erforderlich. Im Übrigen ist die Finanzierung des Auftrags aus dem laufenden Haushalt der Gemeinde sichergestellt. Jedoch folgten die Gemeindevertreter dem Beschlussvorschlag des Bauausschusses in TOP 6 nicht vollständig und entschieden, das Ingenieurbüro zunächst lediglich mit den ersten drei Leistungsphasen der Planung sowie den erforderlichen Vermessungsarbeiten zu beauftragen.

Danach entschied man sich noch für die Anschaffung eines zweiten Defibrillators, der als Außengerät an der Mehrzweckhalle angebracht werden soll (TOP 7).

Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung hatten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 8) folgenden Inhalt:

Aus dem Gemeinderat wurden Fragen zum Stand eines möglichen Förderbescheids für die Friedhofshalle sowie zu den abzuräumenden Grabfeldern gestellt. Ein weiteres Thema war die Dokumentation der Schäden im öffentlichen Straßenbereich im Zusammenhang mit dem Glasfaserausbau im Ort. Zudem wurde angeregt, die Schilder in der Schulstraße an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen und die Thematik mit der Beschilderung am Ortseingang von Fachingen erneut in einer der folgenden Ratssitzungen aufzugreifen.

Weiterhin informierte der Vorsitzende über die Anbringung zusätzlicher Fahrbahnmarkierungen in mehreren Straßenbereichen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie über den Abschluss der Renovierung des Bürgermeisterbüros und des angrenzenden Besprechungszimmers. Aus dem Bereich der Kindertagesstätte wurde über die Planungen zur Erneuerung der Außenanlage, die notwendige Aufarbeitung des Bodenbelags und über den abgeschlossenen Einbau der Schließanlage berichtet.

Darüber hinaus wurde über den aktuellen Sachstand zu den Planungen im Kontext mit dem Gewerbegebiet „An der Diezer Straße“ informiert. Im Übrigen wurde im Zusammenhang mit der Sanierung des Fachinger Eisenbahntunnels eine erneute Beweissicherung von möglichen Straßenschäden durchgeführt. Und die Gemeindearbeiter hätten an einem Erste-Hilfe-Auffrischungskurs teilgenommen, wobei auch Unterweisungen in Sachen Arbeitssicherheit stattgefunden hätten.

Abschließend wurde über die Aktivitäten des Jugendrates berichtet sowie über den aktuellen Stand der Vermarktung im Neubaugebiet „Auf die Schaumburger Straße II“, in dem bereits ein Großteil der Grundstücke verkauft wurde und nur noch wenige Bauflächen zur Verfügung stünden.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]