Aus der Sitzung des Stadtrates vom 04.05.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer Bitte um Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt: „Beleuchtung Kita“ wurde zugestimmt. Im Kontext mit der Änderung des Bebauungsplans „Hohe Straße II, 3. Abschnitt“, mit der der Klimaschutz gestärkt werden soll, wurden in TOP 2 nun die textlichen Festsetzungen hierfür beschlossen, die den folgenden Wortlaut haben:

Bei der Errichtung von Wohngebäuden sowie deren baulicher Erweiterung sind bauliche und technische Maßnahmen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie auf mindestens 50 % der Dachfläche vorzusehen. Regelungen aus dem Energiefachrecht, die über obige Festsetzung hinausgehen, bleiben unberührt.

Im TOP 3 wurde nach vorangegangener Submission der Auftrag zur Erarbeitung eines integrierten Mobilitätskonzepts für die Stadt Diez an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Im Zusammenhang mit dem unter 2 genannten Baugebiet vergab man in TOP 4 den Auftrag zur Lieferung und Montage von Wohnstraßenbeleuchtung in LED-Technik für den nördlichen Teil des Areals. Im Rahmen des TOP 5 informierte die Vorsitzende ihre Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, welche die Stadt mit ihren Arbeitnehmern, den Ratsmitgliedern, der Bürgermeisterin sowie den Beigeordneten in 2022 eingegangen ist oder die zu diesem Zeitpunkt mit den genannten Personen schon bestanden. Dann wurden die bestehenden Vereinbarungen und Verträge benannt. Gemäß den Vorschriften des § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) legten die Stadtbürgermeisterin und ihre Beigeordneten die von Ihnen geführten Nebentätigkeiten und die damit verbundenen Vergütungen und Entschädigungen offen (TOP 6). Während des TOP 7 beschlossen die Ratsmitglieder, dass die Stadt Diez dem Kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz beitritt und sich somit verpflichtet, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen verstärkt und dabei ambitioniert vorgeht. Hierzu benennt sie Ziele und Maßnahmen, die sie im Sinne des Pakts umsetzen will. Unter TOP 8 beschloss man dann, die Beleuchtung im stadteigenen Kindergarten zu modernisieren, wobei sich die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises bei der Finanzierung der Maßnahme mit 40 % beteiligt. Die Arbeiten sollen während der kommenden Ferienzeit ausgeführt werden. Die Anträge sowie die Mitteilungen und Anfragen (TOP 9 und 10) hatten folgende Sachverhalte zum Inhalt: In Sachen Anträge wird die Vorsitzende die schon etwas länger zurückliegende Angelegenheit „Herrichtung eines islamischen Friedhofs im Stadtgebiet“ weiter mit der Verwaltung erörtern; es wurde die Frage aufgeworfen, wie und ob man Jugendlichen einen Platz zur Freizeitgestaltung über das schon bestehende und zu weiten Teilen ausgelastete Jugendzentrum in Diez hinaus zur Verfügung stellen kann. Die Idee eines Streetworkers wurde hierzu exemplarisch genannt; das Interesse an einem Glasfaseranschluss wird für den Bereich Diez momentan mit 20 % der Haushalte angegeben. Die Frist für Vertragsabschlüsse wird noch einmal verlängert werden, wobei der Anbieter die Vertriebsfirma wechselt und sich dadurch die Erhöhung von Vertragsabschlüssen verspricht; wiederholt wurden die Verkehrssituation im Wohngebiet Schläfer als auch in der Rosenstraße angesprochen; ein weiteres Thema war der Sanierungsstau im Hallenbad Diez, wobei die Einrichtung von der Bevölkerung gut frequentiert werde. Um Lösungsmöglichkeiten wegen der vorhandenen Baumängel zu erarbeiten, wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die bis zu den Sommerferien Ansätze zur Problembehandlung liefern soll; wegen des Baustopps durch den Investor bei dem Projekt am Geisenberg lagen der Vorsitzenden keine neuen Informationen vor. Mitteilungen gab es zur Resolution in Bezug auf die Südumgehung Limburg, die hierauf erhaltene Antwort des hessischen Verkehrsministeriums mache aber wenig Hoffnung auf die Umsetzung der Resolution; zur Übernahme der SV-Halle in Freiendiez wurde mitgeteilt, dass diese bevorstehe und die vertraglichen Regelungen deswegen bald abgeschlossen seien.

Im Übrigen informierte die Vorsitzende darüber, dass Diez von der rheinland-pfälzischen Umweltministerin eine Auszeichnung als Grüne Kommue erhalten habe. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Beschluss aufgehoben, ein Kaufvertrag rückabgewickelt sowie einem Grundstückskauf im Technologiepark zugestimmt.

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