Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 25.06.2026

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest. Ihrer anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde zugestimmt.

Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

Danach verpflichtete Bürgermeisterin Busch aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn Dieter Hörle gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 09.06.2024 Herrn Udo Meffert als dessen Nachrücker nach den Vorschriften der Gemeindeordnung per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl.

Anschließend bedankte sich die Verwaltungschefin bei dem langjährigen ehemaligen Ratsmitglied Dieter Hölle für sein großes ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik, worauf sich Fraktionsvorsitzender Lankes den Worten seiner Vorrednerin anschloss und ebenfalls sein Dank und seine Anerkennung aussprach. Auch Herr Hörle nutzte die Gelegenheit und verabschiedete sich von den Anwesenden und hob die immerwährend gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahrzehnten heraus.

Aufgrund der Mandatsniederlegung wurden schließlich unter TOP 4 die Nachbesetzung verschiedener Ausschüsse vorgenommen.

Anschließend beschloss das Gremium die Beschaffung eines neuen Servers zur Modernisierung der IT-Infrastruktur in der Verwaltung. Die Neuanschaffung ist aufgrund des Alters der bestehenden Systeme sowie gestiegener Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Anlagen erforderlich. Für die Umsetzung der Maßnahme wurde die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten und geeignetsten Bieter zu vergeben, sofern die Ausschreibungsergebnisse im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung liegen und den vorgesehenen Kostenrahmen nicht wesentlich überschreiten. Genauso wurde mit großer Mehrheit entschieden, zunächst die Einführung von Microsoft 365 zu prüfen und umzusetzen, sofern es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Sollte die Prüfung zu einem anderen Ergebnis kommen, soll stattdessen Microsoft Office 2024 LTSC beschafft werden. Hintergrund ist das Ende des Supports der bisher eingesetzten Office-Version und die damit nötige Erneuerung der Bürosoftware. Auch hier erfolgt eine Umsetzung unter der Voraussetzung, dass der ermittelte Kostenrahmen nicht erheblich überschritten wird (TOP 5 und 6).

Danach wurde der Stand der Einheitskasse, welcher die Verbandsgemeinde, die Ortsgemeinden und die Stadt Diez angehören, an die Sitzungsteilnehmer kommuniziert (TOP 7).

Unter TOP 8 wurde das Prüfergebnis der Jahresrechnung 2023 für die Verbandsgemeinde Diez festgestellt, welches durch den Rechnungsprüfungsausschuss erbracht worden war, und anschließend wurde Bürgermeisterin Busch sowie deren Beigeordnete die erforderliche Entlastung erteilt.

Außerdem wurde während des TOP 9 die Übertragung nicht ausgeschöpfter Haushaltsmittel aus dem Jahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 gemäß § 17 Abs. 5 GemHVO vorgenommen, damit bereits begonnene oder geplante Projekte fortgeführt werden können.

In TOP 10 beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt, sich mit der von einem Fachbüro erarbeiteten „mittleren“ Sanierungsvariante am Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS – Schwimmbäder) zu beteiligen und eine Projektskizze einzureichen. Ziel ist es, die Infrastruktur des Freibads in Birlenbach langfristig zu sichern, die Energieeffizienz zu verbessern und die technische Anlage zukunftsfähig sowie weniger störanfällig zu gestalten.

Im weiteren Planungsverlauf sollen zudem die Themen Barrierefreiheit und eine mögliche Erweiterung der Photovoltaikanlage berücksichtigt werden. Im Falle einer Förderzusage sollen die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt und das Projekt umgesetzt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Aufträge zu vergeben, sofern die Ausschreibungsergebnisse den vorgesehenen Kostenrahmen einhalten.

Die Prüfung und Vorbereitung eines interkommunalen Strombilanzkreises für kommunale Liegenschaften stand im Mittelpunkt des TOP 11, mit dem Projekt ist vorgesehen, die unterschiedlichen Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms und die Verbrauchsstellen der beteiligten Kommunen in einem Bilanzkreis zusammenzuführen, um den sozusagen gemeinsamen Eigenverbrauch der vor Ort erzeugten Energie zu erhöhen und somit die Wirtschaftlichkeit der bestehenden oder noch geplanten Anlagen zu verbessern und gleichzeitig langfristig auch die Strombezugskosten für alle involvierten Körperschaften zu senken. Um zu prüfen, ob das Projekt umsetzbar ist, wurde entschieden, dass die Verbandsgemeinde Diez sich an einer entsprechenden Machbarkeitsstudie beteiligt.

Auch der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit Fragen rund um den Verbrauch von Energie und deren Kosten, Frau Wiese, als Energiemanagerin der VG stellte unter TOP 12 hier den von ihr erarbeiteten Energiebericht für die Gebäude der Kommune anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.

Danach wurden die Mitglieder des Gremiums über beabsichtigte Änderungen bei der Bauausführung im Kontext mit der geplanten Erweiterung der Zentralen Feuerwache in Diez informiert. Die Anpassungen betreffen nicht den äußeren Baukörper, sondern berühren lediglich einen Bereich der Raumaufteilung in dem neuen Gebäudeteil (TOP 13).

Ein weiterer Schwerpunkt in der Versammlung bildete der Brand- und Katastrophenschutz, in dessen Kontext zunächst in TOP 14 entschieden wurde, für die Einheit Birlenbach-Fachingen einen neuen Gerätewagen Logistik zu beschaffen. Und in TOP 15 das bisherige Tragkraftspritzenfahrzeug in Cramberg zu ersetzen. Wobei auf Bitte des Rhein-Lahn-Kreises hier angeregt worden ist, nicht des ursprünglich vorgesehenen Mittlere Löschfahrzeug (MLF) zu beschaffen, sondern ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 (HLF 10). Hintergrund ist, dass der Kreis im Rahmen seiner Aufgabe Katastrophenschutz auf das Fahrzeug zurückgreifen möchte und sich im Gegenzug mit einem Drittel der Kosten daran beteiligen will. Das HLF würde in Cramberg stationiert, regulär für Feuerwehreinsätze genutzt und nur im Katastrophenfall durch den Kreis angefordert werden. Aufgrund des höheren taktischen Nutzens sprachen sich die Wehrleitung und die Verwaltung für diese Lösung aus. Wonach der Rat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses auch das Vergabeverfahren für die Beschaffung des HLF 10 unter der Bedingung einleitete, dass der Kreis seiner Kostenbeteiligung tatsächlich nachkommt.

Weiter wurde in TOP 16 für den Ankauf eines Grundstücks in Gückingen gestimmt, auf dem geplant ist, ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für die Feuerwehreinheiten Aull und Gückingen zu errichten. Zudem wurde sich dafür ausgesprochen, dass Gebäude so auszulegen, bei einer positiven Willensbekundung perspektivisch auch die Einheit Hambach dort aufzunehmen.

Da auch eine gemeinsame Unterbringung der Feuerwehren Charlottenberg, Holzappel und Horhausen vorgesehen ist, beschloss der Verbandsgemeinderat außerdem unter TOP 17, in Verhandlungen über den Erwerb eines Grundstücks für die Errichtung des Feuerwehrstandorts einzutreten.

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung des öffentlichen Lebens und der Verwaltung soll die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen durch die Einführung einer entsprechenden App unmittelbarer, direkter und zeitgemäßer gestaltet werden. Ergänzend zum Mitteilungsblatt können künftig so alle relevanten Informationen schnell und zielgerichtet bereitgestellt werden. Also folgte der Verbandsgemeinderat unter TOP 18 einer Ausschussempfehlung und ermächtigte die Verwaltung, auf Grundlage der durchgeführten Markterkundung eine App für die digitale Kommunikation der Verbandsgemeinde sowie ihrer Ortsgemeinden zu beschaffen und den entsprechenden Auftrag zu vergeben, sofern die Kosten den hierfür vorgesehenen Finanzrahmen nicht überschreiten.

In ähnlicher Weise stimmte das Gremium unter TOP 19 für die Anschaffung eines Notstromaggregates und ermächtigte die Verwaltung auch hier für das Vergabeverfahren einzuleiten und nach dessen erfolgreicher Beendigung den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Mit der mobilen Anlage soll im Katastrophen- und Störungsfall die Kommunikations- und Informationstechnik sowie die Telefonanlage und der Serverbetrieb in der Verwaltung gewährleistet werden.

Im Anschluss wurde der Tagesordnungspunkt „Anträge“ behandelt. Dabei sprach sich die Versammlung einvernehmlich für die Unterstützung der Initiative zur Entsiegelung von Schulhöfen als Maßnahme der Klimaanpassung aus (TOP 20).

Der TOP 21 „Mitteilungen der Bürgermeisterin und Anfragen der Ratsmitglieder“ umfasste zwei Sachverhalte. Zum einen wurden die Ratsmitglieder darüber informiert, dass in der Verwaltung derzeit eine Gefährdungsbeurteilung zur psychischen Belastung der Beschäftigten durchgeführt wird. Zum anderen wurde berichtet, dass der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung dem vorgesehenen Standort für den Neubau der Pestalozzischule zugestimmt habe. Gleichzeitig wiesen die städtischen Vertreter aber auf das künftig zu erwartende hohe Verkehrsaufkommen hin und baten darum, diesen Aspekt bei den weiteren Planungen besonders zu berücksichtigen.

Im anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Verbandsgemeinderat dem Abschluss einer Vermögenseigenschadenversicherung sowie dem Verkauf eines Grundstücks und der Aufhebung einer Vergleichsvereinbarung zu.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]