Aus der Sitzung des Gemeinderats Eppenrod vom 18.10.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Um entstehende finanzielle Nachteile für die Gemeinde zu vermeiden, wurden im Tagesordnungspunkt (TOP) 2 die Nivellierungssätze zur Erhebung der Grundsteuer A von 300 v. H. auf 345 v. H., den von Grundsteuer B von 365 v. H. auf 465 v. H. und den zur Erhebung von Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 380 v. H. ab dem 01.01.2023 angehoben. Nach der erfolgten Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) orientiert sich die Höhe der Nivellierungssätze zukünftig am jeweiligen Bundesdurchschnitt, was eine Erhöhung unumgänglich macht. Gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Gemeinde-/Stadtrat in der Regel halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten (TOP 3). Anschließend setzte man unter TOP 4 die Brennholzpreise für die Saison 2022/2023 wie folgt fest: Selbstwerbung: 35,00 €/RM; Brennholz-lang Laubholz: 50,00 €/RM; Brennholz-lang Nadelholz: 35,00 €/RM zuzüglich der für Brennholz geltenden Mehrwertsteuer von 7 %. Die Mitteilungen und Anfragen unter TOP 5 enthielten folgende Sachverhalte:

• Nach erfolgter beschränkter Ausschreibung zum Bau des Schutzraumes sowie des WC- und Abstellraumes für die Einrichtung der Waldkindergartengruppe wurde die Firma Holzbau Kappler GmbH & Co. KG, Gackenbach-Dies, mit dem Bau der beiden Gebäude in Holzrahmenbauweise beauftragt. Die Nutzung des Schutzraumes kann nach dem aktuellen Projektplan Ende November bzw. Anfang Dezember erfolgen. Aktuell werden die notwendigen Tiefbauarbeiten vorbereitet.

• der Verein Nachbarschaftshilfe Esterau e. V. plant die Anschaffung eines 2. Fahrzeuges, um die Mobilität, insbesondere für ältere und gesundheitlich eingeschränkte Mitglieder zu sichern. Zur Finanzierung bittet der Verein um eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages von 0,25 auf 0,50 € pro Gemeindemitglied. Am 02.11.2022 fand die Vorstellung des Projektes mit weiteren Informationen statt, in einer der kommenden Sitzungen soll abschließend über den Antrag entschieden werden.

• am Samstag, den 15.10.2022 erfolgte die Apfelernte an den gemeindeeigenen Bäumen. Mit rund 25 Helfern wurde das Obst von den Bäumen geschüttelt und dann aufgelesen. Aus dem Obst wurden 1.380 Liter Apfelsaft gepresst bzw. weitere 1.200 kg zur Obstkelterei Hoppe nach Niederbrechen angeliefert.

• das am Freitag, den 21.10.2022 stattgefundene Gespräch mit der Verwaltung zur Abstimmung der Rückgabemodalitäten sowie der Rahmenbedingungen für eine mögliche PV-Anlage im Zusammenhang mit dem Umbau des Mehrzweckraums bei der Feuerwehr.

Der sich anschließende nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete Personalangelegenheiten sowie die Verpachtung einer Wiesenfläche (TOP 7 und 8).

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