Aus der Sitzung des Gemeinderates Cramberg vom 07.10.2022

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es von dem anwesenden Einwohner keine Wortmeldungen. Gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Gemeinde-/Stadtrat in der Regel halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten. Wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass diese unterjährige Betrachtung des Zahlenwerkes kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Mittel gebunden sind, aber noch nicht buchhalterische erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht sind. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen hier zum Stichtag 04.07.2022 betrachtet (TOP 3). Dann übertrug man Haushaltsermächtigungen gem. 17 Abs. 1 GemHVO vom Haushaltsjahr 2021 in das von 2022 (TOP 4). Anschließend setzte man unter TOP 5 die Brennholzpreise für die Saison 2022/2023 wie folgt fest: Selbstwerbung: 35,00 €/RM; Brennholz-lang; Laubholz: 50,00 €/RM; Brennholz-lang Nadelholz: 35,00 €/RM zuzüglich der für Brennholz geltenden Mehrwertsteuer von 7 %. Die Abstimmung zur Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen gemäß dem geänderten Kommunalabgabengesetz (KAG) seitens des Landes Rheinland-Pfalz wurde unter TOP 6 wegen noch zu klärender Fragen auf die nächste Sitzung verschoben. Der TOP 7 beinhaltete gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) die Erteilung eines Einvernehmens für ein geplantes Bauvorhaben. Die Energieeinsparmaßnahmen der Gemeinde wurden unter TOP 8 wie folgt festgesetzt: Für die regelmäßige Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses gilt eine beschränkte Nutzung nur für den großen Saal im 1. Stock, hierzu wurde ein Winterbelegungsplan erarbeitet. Die Beheizung bei Vermietungen wird individuell abgesprochen werden. Des Weiteren sollen die Kugelleuchten auf dem Dorfplatz unbeleuchtet bleiben, allerdings wird nicht auf die Beleuchtung der beiden Weihnachtsbäume verzichtet. Im Kontext mit der seinerzeit beabsichtigten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in der Gemeinde wurde die Vorsitzende dazu ermächtigt, ein Einvernehmen mit der Ortsgemeinde Hirschberg, mit der ein gemeinsamer Förderantrag für die Umsetzung der Maßnahme in beiden Gemeinden gestellt wurde, herzustellen, um dann die weiteren Schritte einzuleiten. Sollte Hirschberg an dem Antrag festhalten, erfolgt die Beauftragung der Umstellung lt. Angebot vom 22.07.22. Wobei die Ortsbürgermeisterin im Rahmen des Abrufs der Fördergelder keine Bestätigung über die Einhaltung der Vergaberichtlinien abgeben wird. Sollte die OG Hirschberg die Umstellung nicht beauftragen, wird auch Cramberg die Maßnahme zurückstellen. Im Übrigen nahm der Gemeinderat die 11 vorhandenen Altstadtleuchten von einer möglichen Umstellung bis auf Weiteres aus (TOP 9). Anschließend erfolgte eine Sachstandsmitteilung zur geplanten Ultranet-Verbindung im Bereich der Ortsgemeinde (TOP 10). Die Mitteilungen unter TOP 11 umfassten den Termin zur nächsten Ratssitzung am 04.11.2022; den Termin der Neuwahl des/der Verbandsbürgermeister/in am 06.11.2022 sowie den Ortsbegang zur Absprache von Investitionsmaßnahmen am 15.01.2023 mit einem anschließenden gemeinsamen Abendessen. Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete Grundstücksangelegenheiten sowie noch mal den Punkt Mitteilungen.

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