Aus der Sitzung des Gemeinderats Holzappel vom 24.10.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) übertrug man Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2021 in das von 2022 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO. Wiederum gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO sind der Gemeinde- und der Stadtrat in der Regel halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten. Wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass diese unterjährige Betrachtung des Zahlenwerkes kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Mittel gebunden sind, aber noch nicht buchhalterisch erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht sind. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen hier zum Stichtag 06.07.2022 betrachtet (TOP 3). Dann entschieden die Gemeindevertreter unter TOP 4 über die Erhöhung der Nivellierungssätze zur Erhebung der Grundsteuer A von 300 v. H. auf 345 v. H., den von Grundsteuer B von 365 v. H. auf 465 v. H. und den zur Erhebung von Gewerbesteuer von 365 v. H. auf 380 v. H. ab dem 01.01.2023. Wobei die Haushaltssatzung von 2023 entsprechend anzupassen ist. Anschließend nahm die Gemeinde eine ihr zugedachte Spende zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe entgegen. Die Mitteilungen und Anfragen unter TOP 6 enthielten folgende Sachverhalte: die Terminplanung für den Rest des Jahres 2022; die Absicht des Nachbarschaftshilfevereins Esterau e. V. ein zweites Fahrzeug anzuschaffen; das vorliegende schallschutztechnische Gutachten im Kontext mit der Umsetzung des Neubaugebiets „Am Horhäuser Weg“, wobei sich hierdurch keine Einschränkungen für die Maßnahme ergaben. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Kauf von drei Grundstücken beschlossen.

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