Amtliche Bekanntmachungen
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde am 12.12.2024 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 205.438,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 205.403,00 Euro
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag — 35,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf — 197.134,00 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf — 184.996,00 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — 12.138,00 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf — 0,00 Euro —
die außerordentlichen Auszahlungen auf — 0,00 Euro —
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen — 0,00 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 0,00 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 50.450,00 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — -50.450,00 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 38.312,00 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 0,00 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 38.312,00 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf — 235.446,00 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf — 235.446,00 Euro
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, werden nicht veranschlagt.
§ 4
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre wie folgt festgesetzt:
a) Grundsteuer
- Grundsteuer A — 345 v.H.
- Grundsteuer B — 465 v.H.
b) Gewerbesteuer — 380 v.H.
c) Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden
- für den ersten Hund — 40,00 Euro
- für den zweiten Hund — 55,00 Euro
- für den dritten und jeden weiteren Hund — 75,00 Euro
- für Kampfhunde — 500,00 Euro
§ 5
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVbl. S. 175) i.V.m. den hierzu erlassenen Satzungen werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
Für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses:
a) Veranstaltungen — 65,00 Euro
b) Abgeltung der Nebenkosten durch
eine Pauschale von — 20,00 Euro (Oktober-April)
— 15,00 Euro (Mai-September)
c) Ausleihen von Tischen und Stühlen — 5,00 Euro/Tisch
— 1,50 Euro/Stuhl
d) Trauerfeier Friedhofshalle — 40,00 Euro
e) Anbau Feuerwehrgerätehaus
inkl. Toilettennutzung und Toilettenreinigung — 35,00 Euro
Für die Reinigung des
a) Dorfgemeinschaftshauses wird ein Betrag von — 20,00 Euro
b) Anbau Feuerwehrgerätehaus (Selbstreinigung möglich)
ein Betrag von — 20,00 Euro
erhoben.
§ 6
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 01.01. des Haushaltsjahres — 664.719,40 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres — 664.754,40 Euro
§ 7
Liquiditätsverbindlichkeiten werden nicht veranschlagt.
§ 8
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 1.000 Euro überschritten sind.
§ 9
Eine Wertgrenze für die Darstellung der Investitionen im Teilfinanzhaushalt wird nicht festgesetzt.
§ 10
Der Durchschnittssatz (= Einheitssatz) für einmalige Investitionskosten für die Straßenoberflächenentwässerung für Sammelleistungen ergibt sich aus der Satzung über die Festsetzung der Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Diez für das jeweilige Haushaltsjahr.
§11
Regelungen zu § 15 GemHVO (unechte Deckungsfähigkeit):
In Anwendung des § 15 Abs. 2 GemHVO wird folgender Deckungsvermerk festgelegt:
| 1. | Mehrerträge innerhalb eines Produktes berechtigen zu Mehraufwendungen in dem selbigen. |
| 2. | Mehrerträge aus Steuern und Zuweisungen berechtigen zur Deckung daraus resultierender Umlageverpflichtungen. |
Regelungen zu § 16 GemHVO (echte Deckungsfähigkeit):
| 1. | Die in § 16 Abs. 1 GemHVO geregelte Deckungsfähigkeit wird nicht eingeschränkt. Das bedeutet, innerhalb eines Teilhaushaltes können uneingeschränkt Minderaufwendungen für Mehraufwendungen verwandt werden. |
| 2. | Nach § 16 Abs. 3 GemHVO werden Einsparungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten zugunsten von Mehrauszahlungen solcher, sofern sie innerhalb eines Teilhaushaltes entstehen, für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| 3. | Nach § 16 Abs. 4 GemHVO werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen im Finanzhaushalt zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern sie innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes anfallen. |
Charlottenberg, den 15.01.2025
Marco Vogt, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 16.01.2025 – 24.01.2025 während der Dienststunden und zwar montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Diez, Louise-Seher-Straße 1, 1. OG, Fachbereich 5/Kasse, öffentlich aus.