Satzung der Stadt Diez über die Aufhebung der Satzung
über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Sanierungsgebietes „Wilhelm-von-Nassau-Kaserne“ vom 01.07.2025
Auf der Grundlage des § 162 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I Seite 3634), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.12.2023 (BGBl. 2023 I S. 394), i.V. mit § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, S. 153), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 24.05.2023 (GVBl. S. 133) hat der Stadtrat der Stadt Diez in seiner Sitzung am 25.06.2025 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 - Sanierungsgebiet
Das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet „Wilhelm-von-Nassau-Kaserne“ umfasst das in beiliegendem Lageplan umgrenzte Gebiet.
§ 2 - Aufhebung der Satzung
Die Satzung der Stadt Diez über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Sanierungsgebietes „Wilhelm-von-Nassau-Kaserne“ vom 06.09.1995, beschlossen am 30.03.1995 und öffentlich bekannt gemacht am 13.09.1995, wird aufgehoben. Der hier aufgehobene Geltungsbereich der Sanierungssatzung ist im anliegenden Lageplan dargestellt.
§ 3 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt gemäß § 162 Abs. 2 BauGB am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
Diez, den 01.07.2025
Annette Wick, Stadtbürgermeisterin
Auf folgende Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) und der Gemeindeordnung (GemO) wird hingewiesen:
§ 215 Abs. 1 BauGB
(Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften)
Absatz 1
Unbeachtlich werden
| 1. | eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
| 2. | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und |
| 3. | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. |
§ 24 Abs. 6 GemO
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Eine etwaige Verletzung der Vorschriften des BauGB oder der GemO ist schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, bei der Verbandsgemeindeverwaltung Diez, 65582 Diez, Louise-Seher-Str. 1, Zimmer 209 geltend zu machen.
Diez, den 01.07.2025
Annette Wick, Stadtbürgermeisterin