Aus der Sitzung des Gemeinderates Altendiez vom 18.06.2026

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Danach wurde ihrer Bitte um Erweiterung der Tagesordnung zugestimmt.

In TOP 2 vergaben die Gemeindevertreter den Auftrag zur Installation einer Klimaanlage in der hiesigen Kindertagesstätte.

Im Mittelpunkt des TOP 3 stand die Vorstellung des Förderprogramms „Dorferneuerung“ durch ein Fachbüro. Neben den allgemeinen Fördervoraussetzungen wurden insbesondere die Möglichkeiten einer Zuwendung für die geplante Sanierung der Lahnblickhalle sowie die Abgrenzung zum Investitionsstock erläutert. Dabei wurde deutlich gemacht, dass die Dorferneuerung auf eine ganzheitliche Entwicklung der Ortsgemeinde abzielt und die Erstellung eines Dorferneuerungskonzeptes Voraussetzung für eine Förderung ist.

In der sich anschließenden Diskussion wurden u. a. die Dauer und die Kosten der Konzepterstellung, die geltenden Antragsfristen sowie die zu erwartenden Förderquoten thematisiert. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Maßnahmen innerhalb des Dorferneuerungskonzeptes nicht mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden können. Vor diesem Hintergrund sprach sich der Gemeinderat dafür aus, das Thema in einer Sondersitzung weiter zu vertiefen und dabei auch das bereits in den 1990er-Jahren erarbeitete Dorferneuerungskonzept heranzuziehen.

Der anberaumte Tagesordnungspunkt 4 zur Nachbesetzung eines Ausschusssitzes infolge einer Mandatsniederlegung wurde vertagt.

Dann änderten die Ratsmitglieder die Hauptsatzung von Altendiez und strichen im Kontext mit der Austeilung des Mitteilungsblatts als Mitteilungsorgan der Verbandsgemeinde Diez den Passus: „Es ist jedem Haushalt kostenlos zuzustellen“. Wobei ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass die Verteilung in der bisherigen Form weiterhin erfolgen soll, sich aus dem künftigen Satzungswortlaut jedoch kein verbindlicher Anspruch auf Zustellung mehr ableiten lässt. Zudem wurde in Verbindung mit dem von der Verwaltung verwendeten Ratsinformationssystem der Satzteil „im Ratsinformationsprogramm ALLRIS ersatzlos gestrichen. Hiermit möchte man zukünftig die Fokussierung auf den Programmanbieter ALLRIS als Unternehmen vermeiden (TOP 5).

Danach erteilte die Ortsgemeinde unter TOP 6 ihr Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB).

Darauffolgend befasste sich der Ortsgemeinderat mit dem geänderten Standort des geplanten Mehrzweckraums „Lichte Eichen“. Das beauftragte Ingenieurbüro hatte im Zuge der Detailplanung eine geringfügige Verlagerung vorgeschlagen, um den vorhandenen Baumbestand weitgehend zu erhalten und den naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleich für die Baumaßnahme zu verringern (TOP 7).

Im Rahmen eines Sachstandsberichts informierte die Ortsbürgermeisterin über den Fortgang der verschiedenen gemeindlichen Bauvorhaben. So wurde zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte mitgeteilt, dass hier weitere Abstimmungen nötig seien, zudem werde seitens des Energiemanagers aus der Verwaltung ein Gesamtkonzept für Heizung und Photovoltaik erarbeitet werden. Wobei die Installation der Solaranlage auch auf dem Dach des Horts geprüft werden soll. Außerdem stehe eine Entscheidung über die Beteiligung der Kirchengemeinde an der Anlage noch aus. Im Übrigen werde für die Installation der Schließanlage in dem Gebäude ein drittes Angebot eingeholt. Weiter wurde mitgeteilt, dass hinsichtlich des geplanten Stelenfeldes auf dem Friedhof ein Ortstermin mit der Bauabteilung vorgesehen ist. Wohingegen die Sanierung der Kegelbahn in der Lahnblickhalle vorerst zurückgestellt werden soll.

Abschließend hatten die Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 10) folgende Sachverhalte zum Thema:

Im Zusammenhang mit der geplanten Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde mitgeteilt, dass die Zuwendung geringer ausfällt als ursprünglich erwartet. Aus diesem Grund sollen den Fraktionen vor der nächsten Sitzung alle relevanten Informationen zum Projekt, insbesondere aus der Präsentation von Syna/Süwag, erneut zur Verfügung gestellt werden. Zudem ist ein weiteres Gespräch mit dem Regionalberater des Energieversorgers vorgesehen. Ferner wurde mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Diebstahls aus der Bücherbox eingestellt wurde.

Darüber hinaus wurden die neuen Standortvorschläge für die Bushaltestellenschilder vorgestellt. Ein Hinweis aus dem Rat zur Gestaltung der Beschilderung soll an die zuständigen Stellen weitergegeben werden. Für den Bimbes-Treff wurde die Anschaffung von Sonnenschirmen, und/oder Faltpavillons mit einem Gesamtwert von bis zu 1.000 Euro vorgesehen. Außerdem berichtete die Vorsitzende über erste Überlegungen zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens im Rahmen eines Contracting-Modells. Weitere Informationen sollen in der diesbezüglichen Sondersitzung des Rats oder des Bauausschusses vorgestellt werden. Außerdem werde im Zusammenhang mit der Gaststätte in der Lahnblickhalle anhand des Pachtvertrags geprüft, wem die Kosten für die Wartung der dortigen Dunstabzugshaube obliegen.

Schließlich wurde angeregt, die Anbringung von Verkehrsspiegeln in der Helenenstraße sowie die Einrichtung von Parkplätzen auf der Erzgrub zu beraten. Hierzu soll zunächst ein entsprechender Antrag mit Sachverhaltsdarstellung in den Gemeinderat eingebracht werden, so die Vorsitzende.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurden keine weiteren Sachverhalte behandelt, genauso war der Aufruf eines nicht öffentlichen Teils während dieser Sitzung entbehrlich.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]