Aus der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Schulträgerausschuss der Verbandsgemeinde Diez vom 09.06.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Im Rahmen der neu zu besetzenden Schulleiterstelle für die Pestalozzischule Diez stellte sich Frau Julia Berg, bis jetzt Konrektorin der Schule, den Anwesenden vor. Anschließend stellte der Schulträgerausschuss das Benehmen hinsichtlich der Besetzung der Schulleiterstelle mit Frau Berg an der Grundschule gemäß § 26 Abs. 5 Schulgesetz her. Für das Wirksamwerden der Entscheidung ist Voraussetzung, dass sich der Präsident der ADD dem Votum sozusagen anschließt. Anträge lagen unter TOP 3 keine vor. Auf Nachfrage wurde während der Mitteilungen und Anfragen die Zahl der Schülerinnen und Schüler genannt, die aus der Ukraine stammen und in den Schulen, für die die Verbandsgemeinde Diez zuständig ist, momentan unterrichtet werden (TOP 4). Für den TOP 5 Verschiedenes lag nichts vor. Danach endete die gemeinsame Sitzung des Schulträgerausschusses mit dem Haupt- und Finanzausschuss. Dann setzte das letztgenannte Gremium die Sitzung mit der Vorbereitung zur Wahl der/des ersten hauptamtlichen Beigeordneten fort. Die Amtszeit der amtierenden ersten Beigeordneten Frau Claudia Schäfer endet am 22.07.2023. Gemäß Hauptsatzung vom 27.06.2019 in der Fassung vom 18.01.2021 hat die Verbandsgemeinde Diez gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 eine/n hauptamtliche/n Beigeordnete/n. Die Notwendigkeit zur Beibehaltung der Hauptamtlichkeit eines Beigeordneten bzw. einer Beigeordneten wurde zuletzt mit Beschluss vom 17.03.2022 durch den Verbandsgemeinderat festgestellt. Schließlich wurde der Wahltermin in der Sitzung auf den 16.03.2023 festgesetzt und entschieden, die Ausschreibung in den bekannten Printmedien Staatsanzeiger, Amtsblatt, Rhein-Lahn-Zeitung, Nassauische Neue Presse sowie auf der Homepage der Verbandsgemeinde vorzunehmen (TOP 6). TOP 7 enthielt die Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat zur Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehren der Verbandsgemeinde Diez. Wobei erwähnt werden soll, dass Hilfseinsätze der Freiwilligen Feuerwehr in der Regel kostenlos erfolgen. In TOP 8 informierte der Vorsitzende zum Fortgang bei der beabsichtigten Installation eines Außenaufzugs am Verwaltungsgebäude, die Arbeiten seien nach deren freihändigen Vergabe beauftragt, wobei die Angebotssumme 17 % unter der vorangegangenen Kostenschätzung liege. Wann konkret der Baubeginn starte, könne man noch nicht sagen, da die verschiedenen Gewerke aufeinander abgestimmt werden müssten. Zu dem in dieser Sitzung eingebrachten Antrag, die Verbandsgemeinde Diez möge sich mit der Verbandsgemeinde Aar-Einrich für die Förderung des Projekts Demokratie leben!“, ausgelobt durch das Bundesfamilienministerium bewerben, wurde der Beschlussvorschlag so gefasst, dass der Förderantrag erst in 2023 mit der Nachbar-Verbandsgemeinde gestellt werden soll. Für die TOP (11, 12) Mitteilungen und Anfragen sowie für Verschiedenes lag nichts vor. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil stimmte der Ausschuss für den Empfehlungsbeschluss zur Verlängerung eines Pachtvertrags sowie für 3 Höhergruppierungen.

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