Amtliche Bekanntmachungen
Der Gemeinderat hat aufgrund des § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises in Bad Ems als Aufsichtsbehörde am 12.07.2024 hiermit bekannt gemacht wird.
§ 1
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 551.371,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 550.958,00 Euro
Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag — 413,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf — 514.136,00 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf — 482.298,00 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — 31.838,00 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf — 0,00 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf — 0,00 Euro
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen — 0,00 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 18.075,00 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 55.320,00 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — -37.245,00 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 14.160,00 Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf — 8.753,00 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 5.407,00 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen — auf 546.371,00 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen — auf 546.371,00 Euro
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können,
wird festgesetzt auf — 40.000,00 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Jahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 40.000,00 Euro.
§ 4
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
| a) | Grundsteuer |
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| Grundsteuer A — 345 v.H. |
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| Grundsteuer B — 465 v.H. |
| b) | Gewerbesteuer — 380 v.H. |
| c) | Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden |
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| für den ersten Hund — 50,- Euro |
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| für den zweiten Hund — 60,- Euro |
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| für jeden weiteren Hund — 80,- Euro |
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| für Kampfhunde — 650,- Euro |
§ 5
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach §§ 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses bei
Familienfeiern, Jubiläen und sonst. Veranstaltungen durch Ortsansässige
im großen Saal — 100,- Euro
jeder weitere Tag — 50,- Euro
Heizkosten lt. Verbrauch
Im kleinen Saal 1. Tag — 70,- Euro
jeder weitere Tag — 25,- Euro
Heizkosten lt. Verbrauch
im Clubraum — 40,- Euro
jeder weitere Tag — 15,- Euro
Heizkosten lt. Verbrauch
bei Trauerfeiern pauschal — 75,- Euro
Benutzung durch Ortsvereine mit
Wirtschaftsbetrieb 1. Tag — 110,- Euro
jeder weitere Tag — 110,- Euro
Heizkosten lt. Verbrauch
bei Veranstaltungen der Gaststättenbetriebe
1. Tag — 220,- Euro
jeder weitere Tag — 220,- Euro
Heizkosten lt. Verbrauch
Mit auswärtigen Benutzern wird eine Sondervereinbarung getroffen.
§ 6
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 01.01. des Haushaltsjahres: — 1.122.033,76 Euro
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12. des Haushaltsjahres: — 1.124.756,76 Euro
§ 7
Der Höchstbetrag der Liquiditätsverbindlichkeiten nach Nr. 10 der VV zu § 93 GemO beträgt 239.675,88 Euro (siehe Muster 31).
§ 8
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 1.000,00 Euro überschritten sind.
§ 9
Eine Wertgrenze für die Darstellung der Investitionen im Teilfinanzhaushalt wird nicht festgesetzt.
§ 10
Der Durchschnittssatz (= Einheitssatz) für einmalige Investitionskosten für die Straßenoberflächenentwässerung für Sammelleistungen ergibt sich aus der Satzung über die Festsetzung der Beitrags- und Gebührensätze für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Diez für das jeweilige Haushaltsjahr.
§ 11
| Regelungen zu § 15 GemHVO (unechte Deckungsfähigkeit): | |
| In Anwendung des § 15 Abs. 2 GemHVO wird folgender Deckungsvermerk festgelegt: | |
| 1. | Mehrerträge innerhalb eines Produktes berechtigen zu Mehraufwendungen in dem selbigen. |
| 2. | Mehrerträge aus Steuern und Zuweisungen berechtigen zur Deckung daraus resultierender Umlageverpflichtungen. |
| Regelungen zu § 16 GemHVO (echte Deckungsfähigkeit): | |
| 1. | Die in § 16 Abs. 1 GemHVO geregelte Deckungsfähigkeit wird nicht eingeschränkt. Das bedeutet, innerhalb eines Teilhaushaltes können uneingeschränkt Minderaufwendungen für Mehraufwendungen verwandt werden. |
| 2. | Nach § 16 Abs. 3 GemHVO werden Einsparungen für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten zugunsten von Mehrauszahlungen solcher, sofern sie innerhalb eines Teilhaushaltes entstehen, für gegenseitig deckungsfähig erklärt. |
| 3. | Nach § 16 Abs. 4 GemHVO werden Ansätze für ordentliche Auszahlungen im Finanzhaushalt zu Gunsten von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit für einseitig deckungsfähig erklärt, sofern sie innerhalb eines Teilfinanzhaushaltes anfallen. |
Aull, den 31.07.2024
Marco Gunkel, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 01.08.2024 - 09.08.2024 während der Dienststunden und zwar montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, montags bis mittwochs von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Diez, Louise-Seher-Straße 1, 1. OG, Fachbereich 5/Kasse, öffentlich aus.