Verbandsgemeinde Diez

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Anschließend erfolgte eine Wortmeldung durch einen Fraktionsvorsitzenden zur Niederschrift der letzten Sitzung bezüglich eines nicht erwähnten Antrags. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP) 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. In TOP 3 informierte Bürgermeisterin Busch über den Stand der bei der Verbandsgemeinde geführten Einheitskasse, der auch die Stadt Diez und die Ortsgemeinden angehören. Dann wurde in TOP 4 über die Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin, des 1. hauptamtlichen Beigeordneten sowie der ehrenamtlichen Beigeordneten für das Jahr 2024 berichtet. Die Veröffentlichung erfolgt gemäß § 119 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG). Dabei wurden alle Nebentätigkeiten mit der möglicherweise hierfür erhaltenen Vergütung im Jahr 2024 genannt. Aufgrund dessen, dass die Amtszeit von Herrn Norbert Menche als Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk der Gemeinden Balduinstein, Charlottenberg, Cramberg, Dörnberg, Geilnau, Hirschberg, Holzappel, Horhausen, Isselbach, Langenscheid, Laurenburg, Scheidt, Steinsberg und Wasenbach endet und er nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht, schlug der Verbandsgemeinderat während desTOP 5 Herrn Ralf Schmidt aus Horhausen neu für das Ehrenamt vor. Im Kontext mit der Beschaffung von flexibler Möblierung für die Grundschule Birlenbach beschloss der Gemeinderat unter TOP 6, das Vergabeverfahren in die Wege zu leiten und den Auftrag an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften zu erteilen, sofern das Angebot innerhalb der haushaltsrechtlichen Ermächtigung liegt und die Angebotssumme die vorher geschätzten Kosten um nicht mehr als 20 % übersteigt. In TOP 7 nahmen die Ratsmitglieder die erhöhte Jahresverbrauchsabrechnung für 2024 und die erhöhten Vorausleistungen für 2025 im Zusammenhang mit der Sporthalle Altendiez zur Kenntnis und stellten die notwendigen Haushaltsmittel per Beschluss zur Verfügung. Gleichzeitig unterstützt man die Entscheidung der Verwaltung, das Gebäude durch das kommunale Energiemanagement unter Federführung von Projektleiterin Frau Wiese priorisiert zu behandeln und die erhöhten Kosten in den Blick zu nehmen. In den TOP 8 a) bis 8 c) folgte der Verbandsgemeinderat den Beschlussempfehlungen der Verwaltung, die Verbandsgemeinde zu bevollmächtigen, einen externen Dienstleister mit der Ausschreibung der Stromlieferung für die Jahre 2026 und 2027 zu beauftragen. Die Kanzlei soll in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Handlungen vornehmen sowie die notwendigen Willenserklärungen abgeben und entgegennehmen. Darüber hinaus wurde die Verbandsgemeindeverwaltung ermächtigt, die Zuschlagsentscheidung sowie die Zuschlagserteilung auszusprechen. Genauso wurde beschlossen, dass die VG das Ergebnis der Ausschreibung als verbindlich anerkennt und sich zur Abnahme des Stroms für die Laufzeit verpflichtet. Ebenso wie oben für die Stromlieferungen beschrieben, soll laut den Beschlüssen unter TOP 9 a bis 9 c mit den neu abzuschließenden Gaslieferverträgen für die Gebäude der Verbandsgemeinde Diez, welche auch ab dem 01.01.2026 nötig sind, umgegangen werden. Im Rahmen des TOP 10 wurde unter dem Punkt „Kommunale Wärmeplanung - Vorstellung des aktuellen Standes“ durch das Fachbüro der strategische Planungsprozess zur zukünftigen Wärmeversorgung in der Verbandsgemeinde vorgestellt. Dabei geht es um die Entwicklung einer langfristig nachhaltigen, effizienten und klimafreundlichen Wärmeversorgung unter Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben sowie lokaler Gegebenheiten. Die Planer stellten die übergeordneten Ziele der kommunalen Wärmeplanung vor und erläuterten den methodischen Ansatz. Erste Ergebnisse aus der Bestandsanalyse wurden präsentiert, darunter Erkenntnisse zur Wärmebedarfsverteilung und zur bestehenden Heizungs- und Versorgungsstruktur. Zudem wurde ein Überblick über den aktuellen Projektstand gegeben sowie ein Ausblick auf die nächsten Schritte im Planungsprozess, einschließlich der Beteiligungsformate für die örtlichen Entscheidungsträger sowie für die Bürgerinnen und Bürger. Im Zuge der bedarfsgerechten Modernisierung der Zentralen Sportanlage in Holzappel stellte das mit den Planungen beauftragte Büro die Maßnahmen mit Stand Mai 2025 vor. Worauf der Verbandsgemeinderat der Umsetzung in TOP 11 zustimmte und die Bürgermeisterin mit der weiteren Umsetzung der Bauarbeiten beauftragte, was zunächst die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die Tiefbaumaßnahmen betrifft. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung der Hochbaumaßnahmen separat abgewickelt werden soll und diese sich mittlerweile in Vorbereitung befindet. Ebenfalls beinhalteten die Beschlüsse des Rates den Auftrag an die Verwaltung, die notwendigen Haushaltsmittel im laufenden Jahr zur Verfügung zu stellen. In TOP 12 nahm der Rat die Auftragsvergabe zur Erstellung des örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepts für sieben noch ausstehende Ortsgemeinden vor. Absicht ist es auch, diese Gemeinden besser auf extreme Wetterereignisse vorzubereiten. Die Konzepterstellung wird durch das Land gefördert und ist Voraussetzung für weitere Unterstützung bei der baulichen Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Fünf Ingenieurbüros reichten Angebote ein; bewertet wurden diese anhand eines Kriterienkatalogs mit unterschiedlicher Gewichtung für die einzelnen Planungserfordernisse. So wurde insgesamt das geeignetste Angebot ausgewählt, auch wenn es preislich nicht das günstigste war. Dennoch wird ein entsprechender Auftrag erst nach Erhalt der Förderzusage erteilt. Während des TOP 13 stellten Mitarbeiter der EDV-Administration und der Bauverwaltung die geplante Sanierung und technische Erneuerung des Sitzungssaals im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde vor. Ziel der Ertüchtigung ist es, den Raum künftig multifunktional nutzen zu können - neben Rats- und Ausschusssitzungen sollen dort auch Videokonferenzen, Online-Seminare und andere Veranstaltungen für die Verwaltung durchgeführt werden können. Hierzu ist insbesondere die Ausstattung mit moderner Medientechnik vorgesehen. Darüber hinaus umfasst die Sanierung bauliche und gestalterische Arbeiten zur Verbesserung von Raumakustik, Funktionalität und dem Brandschutz sowie die Erneuerung des Mobiliars. Daneben wird die vorhandene mobile Trennwand überarbeitet, sodass der Raum weiterhin flexibel unterteilt und beispielsweise als Trauzimmer genutzt werden kann. Aus brandschutztechnischen Gründen ist zudem die Herstellung eines zweiten baulichen Rettungswegs vorgesehen. Die Ratsmitglieder stimmten der Sanierung zu und ermächtigten die Verwaltung, die Maßnahmen im Rahmen der geltenden Vergaberichtlinien umzusetzen. Anschließend wurde der Rat zum Stand des in der Verwaltung agierenden Energiemanagements in Kenntnis gesetzt. Grundlage für die Einsetzung von Frau Wiese als kommunale Energiemanagerin war ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2023, der im Januar 2025 umgesetzt wurde. In einem ersten Schritt wurde das Managementsystem auf fünf ausgewählte Liegenschaften angewendet, mit der Aussicht, durch geringinvestive Maßnahmen den Verbrauch von Wärme, Strom und Wasser um mindestens 10 % zu senken. Nun soll die energetische Betrachtung auch auf Gebäude in den Ortsgemeinden ausgeweitet werden. Die Aufgabe beinhaltet die systematische Erfassung und Analyse von Verbrauchsdaten, die Optimierung technischer Anlagen, das Einwirken auf individuelles Nutzerverhalten sowie die Entwicklung wirtschaftlicher und ökologisch sinnvoller Handlungsempfehlungen. Es verfolgt strategische Ziele wie die Reduzierung von Emissionen, die Senkung von Betriebskosten und die langfristige Verbesserung der Energieeffizienz - mit der aktiven Einbeziehung aller Beteiligten und Mitarbeitenden. Hierüber wird dem Gremium regelmäßig mindestens einmal im Jahr Bericht erstattet. Anschließend wurde auf Grundlage eines Antrags aus den Reihen der Ratsfraktionen beschlossen, dass bei künftigen Planungen und der Umsetzung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf die Kriterien der Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, Umweltverträglichkeit, Klimaneutralität und Energieeffizienz im Rahmen der gesetzlichen Normen geachtet werden soll. Um dies zu untermauern und die Ziele nachhaltigen Bauens auf den Weg zu bringen, schlägt die Verwaltung vor, bis zur nächsten Sitzungsperiode drei konkrete Maßnahmen - wie etwa Fortbildungen und Schulungen - im Sinne der vorgebrachten und durch den Rat anerkannten Willenserklärung zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Mitteilungen der Bürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder enthielten folgende Sachverhalte und Informationen: die Suche nach einer Schulgesundheitskraft mit 19,5 Stunden/Woche für die Karl-von-Ibell-Schule, deren Träger die Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz ist, sodass der Verbandsgemeinde keine Kosten entstehen; die Tatsache, dass die energetische Sanierung der Schule um 400.000 € günstiger wird als vormals veranschlagt; die Besetzung der offenen Kassenleiterstelle zum 01.07.2025 und die Besetzung der vakanten Stellen für die Fachbereichsleitungen der Fachbereiche 1 (Organisation und Soziales) und 5 (Kasse und Finanzen) voraussichtlich zum 01.09.2025; die Planung eines gemeinsamen Ehrentags in der Verbandsgemeinde, voraussichtlich am 23.05.2026; die erwünschten Zahlen zu dem "Pro-Kopf-Budget" für die Nachmittagsbetreuung an der Pestalozzischule. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Verbandsgemeinderat: die 1. Änderung der Vereinbarung mit dem städtischen Bauhof; die Zustimmung zur Verbesserung der IT-Sicherheit in der Verwaltung; die Zustimmung zur Neustrukturierung des Tourismus innerhalb der Verbandsgemeinde sowie an der Lahn und im Taunus.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]