Aus der Sitzung des Stadtrates vom 01.06.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer Bitte um Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt: Erteilung eines Einvernehmens zu einem geplanten Bauvorhaben wurde zugestimmt. Im Kontext mit der Wiederherstellung des Feuerwehrzugangs in der Fritz-von-Unruh-Siedlung war von der hiesigen Vergabestelle ein Submissionstermin anberaumt, allerdings wurde kein rechtsverbindliches Angebot abgegeben, deshalb hob man die Ausschreibung auf und initiierte ein freihändiges Vergabeverfahren, worin 4 Firmen aufgefordert wurden, ein Angebot abzugeben. Nach Prüfung und Auswertung durch das Ingenieurbüro, das die Ausschreibungsunterlagen erstellt hatte, konnte nun der Stadtrat unter TOP 2 den Auftrag erteilen, wobei das nun zum Zuge gekommene Unternehmen auch das einzige war, welches ein Angebot auf die freihändige Anfrage abgegeben hat. In TOP 3 vergab man ebenfalls freihändig den Auftrag zum teilweisen Anstrich der Fassade des Gebäudes der Kindertagesstätte „Auf der Hohen Straße“. Für diese Maßnahme waren 6 Bieter aufgefordert worden und 4 Angebote wurden abgegeben. Anschließend erteilte der Stadtrat sein Einvernehmen für ein geplantes Bauvorhaben (TOP 4). Da es unter TOP 5 noch weitere Interessenten für das Amt der Schöffin oder des Schöffen für die nächste Wahlperiode zwischen 2024 und 2028 gab, wurde die Liste der zur Wahl stehenden Personen für das o. g. Ehrenamt neu beschlossen. Die Abstimmung fand en bloc und in offener Abstimmung statt. Unter TOP 6 wurde schließlich das Einvernehmen zur Errichtung einer großen Werbetafel gemäß § 36 BauGB in der Wilhelmstraße nicht erteilt. Vielmehr möchte man mit dem Gewerbetreibenden in den Austausch gehen, um auf eine Verkleinerung der Anlage hinzuwirken. Anträge lagen unter TOP 7 keine vor. Während der folgenden TOP 8 und 8.1 gab die Vorsitzende zwei von ihr im Benehmen mit ihren Beigeordneten getroffene Eilentscheidungen im Kontext mit der Sporthalle am Wirt, welche in das Eigentum der Stadt Diez übergehen soll, bekannt. Hierbei ging es um den möglichen Erhalt von Fördermitteln zur Sanierung des Hallendachs, der noch zeitnah abzuklären gewesen sei, so die Vorsitzende, weshalb ein Architektenbüro beauftragt werden musste, um von dort für diesen Zweck verschiedene Berechnungen anstellen zu lassen. Die Mitteilungen und Anfragen hatten schließlich folgende Themen zum Inhalt: Die wieder aufgenommenen Arbeiten zur Realisierung des Generationengartens in der Lübener Straße; die 33-jährige Städtepartnerschaft mit Bad Düben und die dort durchgeführten Feierlichkeiten mit der Beteiligung aus Diez sowie den Ausblick auf das 35-jährige Jubiläum in 2 Jahren, welches hier vor Ort in Diez gefeiert werden soll; Anfragen gab es zur verspäteten Brennholzvergabe für Eigenwerber, hierzu äußerte die Vorsitzende, dass diese im nächsten Jahr wieder zu einem früheren Zeitpunkt durchgeführt werden soll; laut der Stadtbürgermeisterin sollen weitere Schritte zum Erlangen des Namenszusatzes „Oranienstadt“ für die Stadt Diez im Kontext mit dem künftigen Stadtmarketing weiterverfolgt werden und verwies gleichzeitig auf das durchaus anspruchsvolle Verfahren zu diesem Zweck. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung standen Vertragsangelegenheiten in Verbindung mit der SV Halle und ein Verzicht auf ein der Stadt zustehendes Vorkaufsrecht auf der Agenda.

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