Aus der Sitzung des Stadtrats vom 25.06.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen worden war. Ihrer anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde stattgegeben. Im Rahmen der unter Tagesordnungspunkt (TOP 2) angesetzten Einwohnerfragestunde wurden erneut die mangelhaften Asphalt- und Pflasterarbeiten durch die von der Deutschen GigaNetz beauftragten Firmen kritisiert, die aktuell mit der Verlegung des Glasfasernetzes in der Stadt beschäftigt sind. Es wurde die Sorge geäußert, dass die unsachgemäß ausgeführten Arbeiten spätestens im Winter zu Schäden führen könnten. Insbesondere wurde befürchtet, dass gepflasterte und asphaltierte Flächen aufreißen und die Stadt letztlich allein für die Beseitigung der Schäden verantwortlich sein könnte. Die Vorsitzende dankte für die Hinweise und kündigte an, zeitnah mit den Verantwortlichen des Glasfaseranbieters Kontakt aufzunehmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Baumaßnahmen in der Kernstadt erst bevorstehen. Im Tagesordnungspunkt 3 befasste sich der Stadtrat mit Maßnahmen zur forstlichen Aufwertung des Stadtwalds Hain. Der Beweggrund war eine Spendenzusage eines ortsansässigen Unternehmens, das aus Anlass seines Jubiläums einen finanziellen Beitrag zur Pflege des Stadtwalds leisten möchte. Die Spende ist daran geknüpft, dass sich auch die Stadt finanziell an den Maßnahmen beteiligt. Nach mehreren Abstimmungen vor Ort einigte man sich auf eine Kombination aus dem Schutz junger Eichen durch eine Einzäunung auf einer Fläche von etwa 1,5 Hektar ergänzenden Pflanzungen mit der Baumart Eibe sowie der Instandsetzung mehrerer Waldwege. Die Umsetzung dieser Maßnahmen muss aus organisatorischen und fördertechnischen Gründen bis spätestens Ende Oktober 2025 erfolgt sein. Um diese Frist einhalten zu können, wurde in der Sitzung beschlossen, die für die Beschaffung des Zaunmaterials und zur Wegeinstandsetzung nötigen Aufträge zu vergeben. Anschließend wurde unter TOP 4 die Satzung über die förmliche Festsetzung des städtebaulichen Sanierungsgebiets „Wilhelm-von-Nassau-Kaserne“ aufgehoben. In den Punkten 5 a) bis 5 c) folgte der Stadtrat den Empfehlungen der Verwaltung und bevollmächtigte die Verbandsgemeinde, einen externen Dienstleister mit der Ausschreibung der Stromlieferung für die Jahre 2026 und 2027 zu beauftragen. Die bevollmächtigte Kanzlei wird in diesem Zusammenhang sämtliche erforderlichen Handlungen vornehmen und die notwendigen Willenserklärungen abgeben und entgegennehmen. Darüber hinaus wurde die Verbandsgemeindeverwaltung ermächtigt, die Entscheidung über die Zuschlagserteilung zu treffen und den Zuschlag selbst zu erteilen. Die Stadt Diez erkennt das Ergebnis der Ausschreibung als verbindlich an und verpflichtet sich, den ausgeschriebenen Strom für die gesamte Vertragslaufzeit abzunehmen. Im Anschluss wurde unter TOP 6 die Anschaffung von Klimageräten für das Dachgeschoss der städtischen Bibliothek beschlossen. In TOP 7 empfahl die Verwaltung der Stadtbürgermeisterin, die Befugnis zu erteilen, Aufträge zur Umsetzung der WC-Anlage in der Altstadt auch ohne vorherige Zustimmung des Stadtrats vergeben zu dürfen. Ziel ist es, die Maßnahme zügig und ohne unnötige Verzögerungen realisieren zu können. Der Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt. Unter TOP 8 lagen keine Anträge vor. Im Rahmen von TOP 9 - den Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin sowie den Anfragen aus dem Stadtrat - wurde unter anderem festgestellt, dass die Schranke zum Stadtwald Hain dauerhaft offensteht. Dadurch kommt es vermehrt zu unerlaubten Fahrten bis zur Minigolfanlage. Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Schranke ordnungsgemäß verschlossen wird. Zusätzlich wird Kontakt zum Betreiber der Minigolfanlage aufgenommen. Weiterhin wurde auf starken Unkrautwuchs an der Lahnbrücke vor dem „Tag der Bundeswehr“ hingewiesen. Der Bauhof wird mit der Entfernung beauftragt. Der Rückschnitt von Bäumen in der Rosenstraße wurde angeregt, da die Äste Verkehrswege und Gebäude beeinträchtigen. Kritisiert wurde die unklare Zuständigkeit zwischen der Stadt und der Verbandsgemeinde hinsichtlich der Organisation des Wochenmarkts. Die Vorsitzende kündigte an, hier für Klärung zu sorgen. Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass die Reparatur der Aar-Ufermauer durch die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vorbereitet wird. Eine öffentliche Ausschreibung der Arbeiten ist geplant. Die neue Außentreppe für das Rathaus ist derzeit im Zulauf. Auch die Sanierung der Sporthalle „Am Wirt“ verläuft planmäßig. Zudem herrscht im Kreistag ein breiter Konsens für die vorgesehenen Maßnahmen am Oranienbad. Die nächste Sitzung des Stadtrats wird bei den Stadtwerken stattfinden und mit einer Betriebsbesichtigung verbunden sein. Für die Städtepartnerschaftsfeier im August wurde um Anmeldung gebeten. Zudem wurde mitgeteilt, dass zukünftige Sitzungen um 18:30 Uhr beginnen werden. Die nächste Sitzung ist für den 28. August terminiert. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung konnte keine Beschlussfassung zur Kindertagesstätte Herz Jesu erfolgen, da weiterhin keine belastbaren Zahlen seitens des Bistums vorliegen.

Aus der Sitzung des Haupt- Finanzausschuss der Stadt Diez vom 30.06.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen worden war. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) empfahl der Ausschuss dem Stadtrat die Annahme einer der Stadt zugedachten Spende zur Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung. Anträge lagen in TOP 3 keine vor. In den Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin sowie in den Anfragen der Ausschussmitglieder wurde lediglich nach dem Fortgang der Arbeiten an den Spielgeräten im Bereich des Spielplatzes „Hain“ gefragt. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Empfehlungen an den Stadtrat zur 1. Änderung der Vereinbarung „Bauhof“ sowie zur Verlängerung eines Mietvertrags ausgesprochen.

Aus der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Diez vom 01.07.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen worden war. Im Rahmen der energetischen Sanierung der Sporthalle „Am Wirt“ wurden in TOP 2 darüber informiert, dass die Architektenleistungen nach europaweiter Ausschreibung vergeben werden konnten. Ein Mitarbeiter des Büros berichtete in der Sitzung dann über den Stand der Maßnahme. Die Arbeiten befinden sich derzeit in den vorgesehenen Leistungsphasen. Der aktuelle Stand der Planung einschließlich einer Kostenschätzung wurde in einer Präsentation dargelegt. Für das Projekt wurden Fördermittel bewilligt, und es stehen Haushaltsmittel für das laufende Jahr sowie eine Verpflichtungsermächtigung für das Folgejahr zur Verfügung. Zur vollständigen Deckung der Sanierungskosten sei eine zusätzliche Nachfinanzierung erforderlich, die in einem Nachtragshaushalt umgesetzt werden wird. Aktuell erfolgt die Entfernung erkannter Schadstoffe als Bauvorbereitung. Im Laufe der Beratungen wurde schließlich der Einbau einer Einbruchmeldeanlage angeregt. Der Vorhabenträger des Baugebiets „In den Schläferbergen“ hat eine erneute Verlängerung des Durchführungsvertrages beantragt. Zur Begründung wurden die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen infolge internationaler Krisen, gestiegener Baukosten sowie eine damit verbundene reduzierte Umsetzungsgeschwindigkeit genannt. Dennoch sei die Bautätigkeit bereits begonnen. Wobei trotzdem Anpassungen für das bestehende Bebauungskonzept notwendig würden, um eine bessere Vermarktbarkeit der geplanten Wohnflächen zu erreichen. Aber die wesentlichen Festsetzungen des Bebauungsplans - wie Anzahl der Gebäude und Stellplätze - blieben dabei gewahrt. Der Ausschuss stimmte dem geänderten Konzept mehrheitlich zu und empfahl dem Stadtrat eine entsprechende Entscheidung (TOP 3). Auch die Beschlussempfehlung an den Stadtrat zur 4. Änderung des Bebauungsplans „In den Schläferbergen“ stand im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Projektanpassungen“. Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept wurde bereits im Vorjahr dem Stadtrat vorgestellt und fand dort breite Zustimmung. Nach Prüfung durch das zuständige Ministerium liegt nun die offizielle Anerkennung vor. Woraufhin der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss das Entwicklungskonzept dem Lenkungsausschuss, welcher zur Umsetzung des ISEK eingerichtet wird, als Grundlage seiner Arbeit empfahl (TOP 5). Danach erteilte der Ausschuss während der TOP 6 und 7 sein Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu zwei Bauvorhaben. Anträge lagen unter TOP 8 keine vor. Die Mitteilungen und Anfragen wären des TOP 9 enthielten dann folgende Sachverhalte: die von der Verwaltung ausstehende Stellungnahme zu den unzureichend geschlossenen Aufbrüchen im Zuge des Glasfaserausbaus; die Fluchttreppe für das Rathaus mit den nötigen Zustimmungen durch die Nachbarn für deren Installation; die Vorbereitungen des Leistungsverzeichnisses zur Beseitigung der Schäden an der Aarufermauer; die noch ausstehende wasserrechtliche Genehmigung zur Erneuerung der Brücke „Bismarckstraße“. Während des sich anschließenden nicht-öffentlichen Teils der Sitzung wurden keine Beschlussempfehlungen mehr an den Stadtrat abgegeben.

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