Aus der Sitzung des Gemeinderates Isselbach vom 22.06.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Zeitvertrag mit dem Titel: „Reparaturarbeiten an Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen“ zwischen der Verbandsgemeinde und dem beauftragten Bauunternehmen läuft aus. In TOP 2 beauftragte die Ortsgemeinde die Verbandsgemeinde, den Vertrag neu auszuschreiben und erkennt in dem gefassten Beschluss schon jetzt das Ergebnis der durchzuführenden Submission an. Im Rahmen des TOP 3 informierte der Ortsbürgermeister seine Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, welche die Gemeinde mit ihren Arbeitnehmern, den Ratsmitgliedern, der Ortsbürgermeisterin bzw. dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten in 2022 eingegangen ist oder die zu diesem Zeitpunkt mit den genannten Personen schon bestanden. Die für die Ortsgemeinde Isselbach bestehenden Verträge und Vereinbarungen in dem beschriebenen Sinne wurden benannt. Unter TOP 4 beschlossen die Gemeindevertreter, dass die Ortsgemeinde nicht dem Kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz beitreten wird. Im Kontext mit der Umsetzung des Starkregenkonzepts in Isselbach bat der Vorsitzende den Rat um Unterstützung und informierte darüber, dass seitens der Gemeinde bereits Grundstückseigentümer in der Gemarkung aufgefordert wurden, Ablagerungen in und an Bachläufen zu entfernen. Anschließend stellte er die Entwurfsplanung zur Gestaltung des Freizeitgeländes Wiesengrund vor (TOP 5 und 6). Unter TOP 7 wurde beschlossen, dass die Ortsgemeinde den Antrag zu ihrem Austritt aus dem Forstverband erklärt. Während des Tagesordnungspunkts Verschiedenes wurden folgende Sachverhalte besprochen: Organisatorisches zum Dorffest vom 23. Juli; die Förderung von Sirenenanlagen durch den Rhein-Lahn-Kreis; die Mitteilung, dass das Mulchen der Feldwege bereits beauftragt sei (TOP 8). Der sich anschließende nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete Personalangelegenheiten sowie noch einmal den Punkt Verschiedenes.

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