Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Diez vom 15.06.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während des Tagesordnungspunkts (TOP 2) stimmte der Ausschuss dafür, der Verbandsgemeinderat möge entscheiden, dass die Verwaltung die der Verbandsgemeinde Diez zustehenden Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, vollständig beantragt. Und diese vollumfänglich in zusätzliche Maßnahmen zur energetischen Ertüchtigung der vier Grundschulen inklusive der entsprechenden verbandsgemeindeeigenen Schulsporteinrichtungen sowie dem Schwimmbad fließen lässt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl zudem, die Verwaltung zu beauftragen, die Mittel beim zuständigen Ministerium nach deren Gewährung abzurufen, ein Ingenieurbüro für die Untersuchung der zu betrachtenden Objekte nach HOAI Leistungsphasen 1 bis 3 zu beauftragen und geeignete Maßnahmen sowie weitere Fördermöglichkeiten zur Kumulierung mit dem KIPKI-Programm zu ermitteln. Für das Projekt „Digitalisierung von Bauakten wurden das Scannen und die Lagerung der Unterlagen in einem europaweiten Verfahren ausgeschrieben. Die Bauakten enthalten unterschiedlichstes Schriftgut mit Dokumenten und Plänen von vielfältigster Größe, so von kleiner DIN A 4 bis DIN 0 in verschiedenster Qualität. Mit diesen Anforderungen und gemäß dem Ausschreibungsergebnis empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Verbandsgemeinderat unter TOP 3 den Auftrag zur Digitalisierung der Bauakten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Während des TOP 4 Anträge lag nichts vor. Im TOP Mitteilungen und Anfragen (5) teilte die Vorsitzende mit, dass im Rahmen des Verkaufs der Forderungen in Verbindung mit der Insolvenz der Greensill Bank der Verkaufserlös bei der Verbandsgemeindekasse eingegangen ist. In einer Anfrage zu der Umsetzung und Erstellung von Wärmeplänen nach dem Gebäudeenergiegesetz in den hiesigen Kommunen wurde geantwortet, dass es seitens des Gesetzgebers noch viele Unklarheiten gäbe, sich die Verwaltung aber schon im Vorhinein mit der Materie beschäftigt habe und weiter beschäftige. Auf Vorschlag aus dem Plenum soll der TOP „Verschiedenes“ für kommende Ratssitzungen nicht mehr explizit als Tagesordnungspunkt aufgeführt werden. Während des sich anschließenden nicht-öffentlichen Teils der Sitzung wurde zum einen der Einstellung eines Fachbereichsleiters Bauen, Planen und Wirtschaftsförderung zugestimmt und zum anderen die Besoldung und die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für den Erstem Beigeordneten der VG festgesetzt.

[Weitere Informationen zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]