Aus der Sitzung des Gemeinderats Birlenbach vom 19.06.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Beratungen und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Anschließend stimmte der Rat der Ergänzung der Tagesordnung mit dem Punkt Erteilung eines Einvernehmens in Verbindung mit einem weiteren Bauvorhaben zu. Und nahm außerdem noch Grundstücksangelegenheiten in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung auf. Der TOP 2 beinhaltete dann die Beschlussfassung zur Inkraftsetzung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023. Der Nachtrag beschränkt sich auf die Finanzierung von Feldsicherungsmaßnahmen im Ortsteil Fachingen und auf den Erwerb von Grundstücken zur Weiterveräußerung. In den TOP 3-5 erteilte die Gemeinde dann ihr Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu den geplanten Bauvorhaben. In TOP 6 fasste man den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Auf die Schaumburger Straße III“ und nahm die Würdigung der während des Offenlegungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen vor. Bei dem Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB fanden die Vorschriften des § 22 GemO (Sonderinteresse) Anwendung. Anschließend genehmigten die Gemeindevertreter dem Stammtisch der Kirmesburschen die Nutzung des Gemeindewappens für die Gestaltung ihrer Shirts (TOP 7). Die seinerzeit in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur möglichen Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses hat ergeben, dass man mit einer solchen Anlage das Freibad Birlenbach zu 65 % mit klimaneutral erzeugtem Strom versorgen könnte. Dies zum Anlass genommen möchte die Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Diez ein Angebot unterbreiten, in dem diese die Dachflächenanlage von der Ortsgemeinde pachtet, um das Bad zu versorgen, alternativ könnte man sich aber auf seitens der Gemeinde vorstellen, ein sogenanntes Bürgerprojekt zur Erzeugung solaren Stroms auf der Fläche zu initiieren, so der Ortsbürgermeister (TOP 8). Unter Verschiedenes (TOP 9) wurde Folgendes besprochen: Die vergangenen Veranstaltungen der Ortsgemeinde mit der Bachtierexkursion und dem Seniorentreff, die Anschaffung von Tellern, Gläsern etc. für die Gaststätte/Pizzeria, der aktuelle Stand der Gespräche zu einem möglichen Gewerbegebiet an der Zentralen Sportanlage, der Mountainbike-Trail im Gemeindewald, das Buswartehäuschen, das ehrenamtliche LEADER-Projekt der Naturfreunde Fachingen sowie das Dorffest. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurde über die Schließung eines Pachtvertrags als auch über 3 Grundstücksverkäufe beraten und beschlossen.

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