Aus der Sitzung des Gemeinderates Hambach vom 29.06.2

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. Gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Gemeinde- / Stadtrat in der Regel halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten. Wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass diese unterjährige Betrachtung des Zahlenwerkes kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein kann, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Mittel gebunden sind, aber noch nicht buchhalterisch erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht sind. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen hier zum Stichtag 07.06.2023 betrachtet (TOP 2). Im Umgang mit dem künftigen Pflegeaufwand für den Generationentreff vereinbarte der Gemeinderat Hambach, das jährlich 3 Arbeitseinsätze durch ehrenamtliche Helfer stattfinden sollen. Im Übrigen ist vorgesehen, die Zeit des Gemeindearbeiters zukünftig durch gezielte Arbeitsaufträge für den Bereich effektiver einzusetzen, außerdem soll die mögliche Verwendung eines Mähroboters auf dem Gelände weiterverfolgt werden (TOP 4). Vor dem Hintergrund der aus Sicht der Gemeinde schwierigen Vertragsbedingungen in Verbindung mit der seinerzeitigen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik durch die Syna sieht der Gemeinderat davon ab, das Angebot des Energieversorgers auf eine Beteiligung von Hambach an der Süwag anzunehmen. Vielmehr möchte man seitens der Gemeinde nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in Bezug auf die neue Straßenbeleuchtung auf fairere Vertragsbedingungen bestehen oder sogar die Syna (wenn rechtlich möglich) von einer erneuten Beteiligung an der Ausschreibung der genannten Leistungen ausschließen (TOP 5). Im Hinblick auf die Entwicklungen des SV Hambach hatte der Vorsitzende des Vereins in TOP 6 Gelegenheit, dem Gemeinderat zu berichten, dass der Verein aufgrund der explodierenden Baukosten davon abgekommen sei, einen Hallenneubau zu initiieren. Ebenfalls sieht er die Idee zur Umnutzung des Gaststättenbetriebs „Kuckuck„, der sein Geschäft zum Ende des Jahres einstellt, kritisch. Das Gebäude sei zu marode, als dass man es zu einer neuen Sportstätte umgestalten kann. Trotzdem möchte man sich die Gegebenheiten vor Ort noch einmal anschauen. Darüber hinaus befürchtet der Vereinsvorsitzende Krippes, dass sein Verein zum 31.12.2023 seine Tätigkeit einstellen muss, da sich für die anstehenden Vorstandswahlen keine neuen Kandidaten finden, entscheidend für eine mögliche Weiterführung sei die für den 08.09.2023 anberaumte Jahreshauptversammlung. Um ein neues Vorstandsteam für den Verein zu finden, ist geplant, in den Hammerbacher Nachrichten dafür zu werben. Während des Punkts Verschiedenes (7) wurde besprochen, die Kleeberghütte könne wegen des hohen Arbeitsaufwands für die Vermietung nur noch einmal am Wochenende vergeben werden. Im Übrigen ist die Erhöhung des Mietpreises angedacht, z. B. bei einer Nutzungsdauer von 24 Stunden auf 200 €. Ebenfalls ist geplant, den Mietpreis vor der Nutzung früher fällig zu stellen. In der nächsten Ratssitzung ist vorgesehen, über diese Schritte weiter zu beraten und einen Beschluss zu fassen. Außerdem wurde unter dem TOP besprochen, ein Gefahrenhinweisschild in Richtung Hambach vor der Rinne an der Baustraße anzubringen. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil wurden zwei Beschlüsse hinsichtlich der Bewerbungen um Bauplätze im Neubaugebiet „Stiftsstücker“ gefasst.

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