Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Diez vom 29.02.2024

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrem anschließenden Vorschlag auf Änderung und Anpassung der Tagesordnung wurde gefolgt. In TOP 2 empfahl der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat die neugefasste Anlagerichtlinie der VG zu beschließen. Inhaltlich besteht der Anpassungsbedarf dahingehend, dass man die auf Tagesgeldkonten bei institutionsgesicherten Banken bzw. Sparkassen erwirtschafteten Zinserträge nach dem Verursacherprinzip auf die einzelnen Ortsgemeinden, deren Gelder über die Einheitskasse bei der VG verwaltet werden, verteilt. In gleichem Zusammenhang beinhaltete der TOP 3 die Verzinsung der Einheitskasse ab dem 01.04.2024, wobei unter diesem Punkt noch keine Beschlussempfehlung an den Verbandsgemeinderat gegeben wurde. Der TOP 4 betraf die künftigen Veröffentlichungsrichtlinien des Mitteilungsblatts der Verbandsgemeinde Diez, welches aus dem bestehenden Amtsblatt hervorgehen soll. Hierbei schlug der Ausschuss dem Verbandsgemeinderat die Annahme des Entwurfs der Veröffentlichungsrichtlinien vor und empfahl zum einen weiter ein Votum aus der Bürgermeisterdienstversammlung hierüber einzuholen und sprach sich ebenfalls für eine Evaluierung der Richtlinien nach einem Jahr Gültigkeit aus. Anschließend empfahl man über einen Rahmenvertrag, initiiert durch die Landesregierung, die hiesigen Feuerwehreinheiten mit neuer Funktechnik auszustatten. Anträge lagen unter TOP 6 keine vor. Wobei die Mitteilungen der Bürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder Informationen zur übergangsmäßigen Erweiterung der Pestalozzischule in Freiendiez beinhalteten. Gleichzeitig wurden haushaltsrechtliche Fragen zur Finanzierung der Maßnahme erörtert. Im sich anschließende nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Personalangelegenheiten im Sinne einer Höhergruppierung sowie einer Beförderung beschlossen.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]