Aus der Sitzung des Stadtrats vom 10.07.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen worden war. Ihrer anschließenden Bitte, den TOP 10 vorzuziehen und damit Frau Rebecca Körnig-Pich als Gast zu diesem Punkt entgegenzukommen, wurde zugestimmt. Frau Körnig-Pich erörterte dem Gremium dann das weitere Vorgehen mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK), welches vom Innenministerium anerkannt und bereits dem Stadtrat vom hiesigen Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt zum Beschluss empfohlen wurde. Ein erstes Projekt, das im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen angegangen werden soll, sei die Ertüchtigung des Haus Eberhard in der Altstadt. Die Nachfragen zur Zeitschiene für die Umsetzung wurden so beantwortet, dass am 01.10.2025 das Zentrum Management beginne und das insoweit im November 2025 der Lenkungsausschuss für das Projekt ins Leben gerufen werden kann. Anschließend wurden mehrere Beschlüsse zu den Stadtwerken Diez für das Geschäftsjahr 2024 gefasst. Zunächst stellte der Geschäftsführer des Unternehmens die wesentlichen Entwicklungen in dem Jahr vor. Hierbei ging er auf den Verlust von rund 70 Gaskunden ein, die ihre Häuser und Wohnungen auf die Nutzung von Wärmepumpen umgestellt haben, und berichtete zudem, dass das Unternehmen seine Investitionen im Bereich Stromversorgung stark gesteigert hätte. Danach beschloss der Stadtrat den Jahresabschluss 2024 wie vorgelegt. In einem weiteren Schritt wurde über die Gewinnverwendung beraten. Der von einem Wirtschaftsprüfungsbüro testierte Vorschlag sieht die Ausschüttung an die Stadt Diez vor, welchem der Stadtrat einstimmig folgte. Im Anschluss daran wurde die Entlastung des Aufsichtsrats der Stadtwerke für das Geschäftsjahr 2024 beschlossen. Die betroffenen Ratsmitglieder sowie die Stadtbürgermeisterin nahmen aufgrund des § 22 GemO (Sonderinteresse) nicht an der Abstimmung teil, kehrten jedoch nach dieser wieder an den Sitzungstisch zurück. Abschließend erteilte der Stadtrat dem langjährigen Geschäftsführer die Entlastung für das Geschäftsjahr 2024. In einem Wortbeitrag dankte ein Ratsmitglied ihm im Namen aller für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Geschäftsführer bedankte sich seinerseits beim Stadtrat für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit (TOP 3-6). Der TOP 7 befasste sich mit der Neuausschreibung von Gaslieferverträgen ab dem 1. Januar 2026 für die Kommune. Ziel ist eine einheitliche und praktikable Abwicklung des Gasbezugs für die Stadt Diez sowie für die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde. Zu diesem Zweck sollen einheitliche, gleichlautende Verträge abgeschlossen werden, wobei jede Kommune als eigene Vergabeeinheit geführt wird. Durch die gemeinsame Ausschreibung erhofft man sich günstigere Preise und eine effizientere Betreuung durch einen zentralen Versorger. Die Leistung soll - abhängig vom Auftragswert - entweder europaweit im offenen Verfahren oder national öffentlich ausgeschrieben werden. Als Beschaffungsmodell wurde die strukturierte Beschaffung gewählt, da sie durch gestaffelte Einkäufe zu unterschiedlichen Zeitpunkten das Risiko von Preisspitzen minimiert und günstige Marktphasen besser ausnutzen kann. Für die Durchführung der Ausschreibung wurde ein externer Dienstleister beauftragt, welcher alle erforderlichen Vollmachten zur Auswahl eines Anbieters erhält. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird zudem bevollmächtigt, die Zuschlagsentscheidungen für die Stadt zu treffen. Die Stadt Diez verpflichtet sich, das Ergebnis der Ausschreibung anzuerkennen und eine entsprechende Lieferung abzunehmen. Die Ausschreibung erfolgt auf Basis eines Vollversorgungsvertrags ohne Vereinbarung von Abnahmemindermengen; das zu liefernde Erdgas muss den geltenden technischen Anforderungen entsprechen. Im Rahmen der energetischen Sanierung der Sporthalle „Am Wirt“ wurde in TOP 8 darüber informiert, dass die Architektenleistungen nach europaweiter Ausschreibung vergeben werden konnten. Ein Mitarbeiter des Büros berichtete in der Sitzung dann über den Stand der Maßnahme. Die Arbeiten befinden sich derzeit in den vorgesehenen Leistungsphasen. Der aktuelle Stand der Planung einschließlich einer Kostenschätzung wurde in einer Präsentation dargelegt. Für das Projekt wurden Fördermittel bewilligt, und es stehen Haushaltsmittel für das laufende Jahr sowie eine Verpflichtungsermächtigung für das Folgejahr zur Verfügung. Zur vollständigen Deckung der Sanierungskosten sei eine zusätzliche Nachfinanzierung erforderlich, die in einem Nachtragshaushalt umgesetzt werden wird. Aktuell erfolgt die Entfernung erkannter Schadstoffe als Bauvorbereitung. Der Stadtrat folgte den Ausführungen und sprach sich für die Fortführung des Projektes aus. Der Vorhabenträger des Baugebiets „In den Schläferbergen“ hat eine erneute Verlängerung des Durchführungsvertrages beantragt. Zur Begründung wurden die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen infolge internationaler Krisen, gestiegener Baukosten sowie eine damit verbundene reduzierte Umsetzungsgeschwindigkeit genannt. Dennoch sei die Bautätigkeit bereits begonnen. Wobei trotzdem Anpassungen für das bestehende Bebauungskonzept notwendig würden, um eine bessere Vermarktbarkeit der geplanten Wohnflächen zu erreichen. Aber die wesentlichen Festsetzungen des Bebauungsplans - wie Anzahl der Gebäude und Stellplätze - blieben dabei gewahrt. Auch hier stimmte der Rat dem geänderten Konzept zu und gewährte die Fristverlängerung, wobei sich eine Stadtratsfraktion weiterhin gegen die Baumaßnahme aussprach (TOP 9). Auch die mit dem Projekt im Zusammenhang stehende Änderung des Bebauungsplans „In den Schläferbergen“ wurde auf Empfehlung des Ausschusses Bau, Planen und Umwelt beschlossen (TOP 10). Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Anpassung der Hauptsatzung der Stadt Diez beraten. Anlass dafür ist die Fusion der bisherigen Stadtwerke Diez GmbH mit der EVL Limburg GmbH. In diesem Zusammenhang muss § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Hauptsatzung geändert werden, da der Aufsichtsrat künftig nicht mehr den Namen „Stadtwerke Diez GmbH“ trägt, sondern durch die EVL Limburg GmbH gestellt wird. Die Stadt Diez entsendet künftig die Stadtbürgermeisterin und den 1. Beigeordneten der Stadt in den Aufsichtsrat (TOP 11). Anträge lagen dann unter TOP 12 keine vor. Während der folgenden Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und den Anfragen der Ratsmitglieder wurden folgende Sachverhalte besprochen und Informationen weitergegeben: Es wurde nach Sicherheitsleistungen im Rahmen des Glasfaserausbaus im städtischen Bereich gefragt; die Verwaltung erklärte, dass keine Bürgschaften bestehen und stattdessen eine vierjährige Gewährleistung nach VOB gilt; es erfolgte eine Nachfrage zu möglichen Ersatzmaßnahmen für die Bismarckbrücke und die wasserrechtlichen Genehmigungen; es wurde bestätigt, dass die Markierung der Parkflächen in der Aarstraße wie früher erfolgt und die Rosenstraße aufgrund eines Gebäudeabbruchs gesperrt sein wird; außerdem wurde die Anregung vorgebracht, das Lkw-Durchfahrtsverbotsschild in der Rudolf-Dietz-Straße weiter vorn im Straßenverlauf zu platzieren; zum Stand der Arbeiten am Rathaus wurde mitgeteilt, dass lediglich die baurechtliche Genehmigung für die zusätzliche Außentreppe noch ausstehe. Danach verwies die Vorsitzende noch auf folgende Veranstaltungen: „Diez ganz Chor“ vom 12. Juli; „Diezer Weinwelt“ am 23. August; „KlangFluss“ am 30. August; den Besuch einer Delegation aus Bad Düben vom 23. bis 25. August. Der sich anschließende nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete die 1. Änderung der Vereinbarung „Bauhof“, die Verlängerung eines Mietvertrags sowie die Zustimmung zur Weiterveräußerung eines Erbbaurechts.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]