Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderats vom 29. 6. 2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Anschließend beschloss der Rat, den TOP 9 und 10 im Kontext mit vorgesehenen Sonder-Bündelausschreibungen zur Deckung des kommunalen Energiebedarfs für Strom und Gas von der Tagesordnung abzusetzen. Da keine Fragesteller anwesend waren, entfiel die in TOP 2 anberaumte Einwohnerfragestunde. Während des TOP 3 fand die Ernennung und Vereidigung sowie die Amtseinführung des neuen hauptamtlichen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Diez, Herrn Thorsten Loosen, statt. Danach ergriff dieser das Wort und richtete seinen Dank an die Ratsmitglieder sowie an die Verbandsbürgermeisterin und an die ehrenamtlichen Beigeordneten und insbesondere auch an seine Familie. Darauffolgend nahm die Bürgermeisterin die Verabschiedung der bisherigen Ersten Beigeordneten Frau Claudia Schäfer, mit einer Dankesrede und dem überreichen eines Präsentes vor (TOP 4). Dann übertrug die Vorsitzende dem Ersten Beigeordneten Herrn Loosen gemäß den Vorschriften des § 50 Abs. 1 Satz 2 GemO seine künftigen Geschäftsbereiche, was der Rat auch einstimmig zur Kenntnis nahm. Im Zusammenhang mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für den Bereich der Verbandsgemeinde schloss sich der Rat den Abwägungsentscheidungen im Sinne der § § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), die durch den Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt der VG am 13.06.2023 getroffen wurden, mit einer En-bloc-Abstimmung an und beschloss so den Flächennutzungsplan. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, das Zustimmungsverfahren nach § 60 Abs. 2 GemO durchzuführen und nach Abschluss desselben die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises zur Genehmigung vorzulegen (TOP 6). Der TOP 7 beinhaltete die Auftragsvergabe von Verrohrungsarbeiten im Kontext mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Birlenbach Fachingen nach vorangegangener Submission an den wirtschaftlichsten Bieter. Zu der Verwendung von Mitteln aus dem kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, wurde unter TOP 8 von der Mehrheit des Rates entschieden, diese für die energetische Sanierung der verbandsgemeindeeigenen Grundschulen und den dazugehörigen Schulsporteinrichtungen inklusive des Schwimmbades zu nutzen. Dann stellte der Rat das Benehmen hinsichtlich der Neubesetzung der Schulleiterstelle für die Grundschule Birlenbach mit Frau Dr. Simone Waplinger her (TOP 9). Eine weitere Auftragsvergabe betraf unter TOP 10 Scandienstleistungen für die Digitalisierung von Bauakten. In TOP 11 informierte man die Ratsmitglieder seitens der Verwaltung über den Stand der bei der Verbandsgemeinde Diez geführten Einheitskasse mit der Höhe der Mittel, welche bei verschiedenen Geldinstituten hinterlegt sind. Anträge lagen unter TOP 12 keine vor. Während der Mitteilungen und Anfragen unterrichtete die Vorsitzende über eine von ihr im Benehmen mit ihrem Beigeordneten getroffene Eilentscheidung im Kontext mit dem An- und Umbau des Feuerwehrgerätehauses Eppenrod. Die Bitte aus der Mitte des Rates, künftig die getroffenen Eilentscheidungen mit den Sitzungsunterlagen zu versenden und diese in der darauffolgenden Sitzung in einem separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, nahm die Bürgermeisterin auf. Unter dem TOP Verschiedenes (14) wurde nichts besprochen, aber noch einmal darauf hingewiesen, dass es diesen zukünftig auf Tagesordnungen der VG nicht mehr gebe. In dem sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Rat der getroffenen Festsetzung zur Besoldung und der Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für den Ersten Beigeordneten zu.

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