Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 02.06.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde lagen keine schriftlichen Anfragen vor. Dennoch wurde aus den Reihen der Anwesenden das Thema – regelmäßiges Mähen der Feldwege überwiegend im Ortsteil Hausen angesprochen. Die Vorsitzende sagte eine Klärung des Sachverhaltes zu, ob die VG Diez oder die Ortsgemeinde für die Arbeiten verantwortlich ist. Die Benutzungssatzung für den Sitzungssaal im Rathaus wurde unter TOP 3 insofern geändert, dass diese nun einen Hinweis enthält, dass die Höhe des Benutzungsentgeltes für den Raum in der jährlich zu beschließenden Haushaltssatzung der Gemeinde genannt ist. Mit dieser Regelung wird erreicht, dass bei einer neuerlichen Anpassung der Gebühren die Satzung selbst nicht mehr angepasst werden muss. Der entsprechende Beschluss erging einstimmig. In TOP 3 entschieden die Gemeindevertreter den Beitritt Balduinsteins zum Kommunalen Klimapakt, kurz KIPKI. Damit verpflichtet sie sich, ihre Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Wobei sie zu diesem Zwecke Ziele und Maßnahmen benennt, welche sukzessive umzusetzen sind (TOP 4). Die Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder hatten dann unter TOP 5 folgende Themen zum Inhalt: Das White Dinner vom 24.06.2023; den Hinweis, dass das Pumpen und die Wasserentnahme aus der Lahn grundsätzlich verboten ist. Ausnahmen gelten für landwirtschaftliche Betriebe und für das private Schöpfen mittels Gießkanne oder Ähnlichem; die Säuberung der Rinne in Hausen; das gestohlene Schild „Achtung Salamander“ am Talhof mit der offenen Diskussion, ob die hiesige Straße gesperrt werden soll; die Einladung zum „Tag der offenen Garten“ in Holzheim vom 11. Juni und dem 8. Oktober; die zu erneuern der Rutsche auf dem Spielplatz; der Hinweis, dass die „gefährliche“ Treppe auf dem Friedhof nur auf eigene Gefahr zu nutzen ist; die Aufstellung eines Insektenhotels, versehen mit dem Wappen der Ortsgemeinde in den Lahnanlagen; das Waldfest vom 22. Juli in Hausen. In dem sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde eine angedachte Pachtvertragsänderung nicht umgesetzt.

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