Aus der Sitzung des Stadtrats vom 23.05.2024

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. In TOP 2 beschlossen die Ratsmitglieder das durch eine Fachfirma erarbeitete Forsteinrichtungswerk und nutzten die Gelegenheit, an den Revierförster Herrn Betz und an Herrn Heimer vom o. g. Forstbüro Heimer umfangreiche Fragen zum Zustand des Diezer Walds zu stellen. Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wurde dann die Entscheidung zum Kauf eines mobilen Hochwasserschutzsystems, dessen Funktionsweise im Vorfeld auch vorgestellt wurde, beschlossen. Anschließend nahm der Rat eine Anpassung der Vergabekriterien für den zukünftigen Verkauf von neu ausgewiesenen Baugrundstücken an Bauwillige in Diez vor (TOP 4). Dann informierte die Vorsitzende über die Erweiterungspläne beim Endausbau der Straße „In den Weingärten“ im Bereich des Baugebiets „Hohe Straße“. Auf Initiative und Anregung der Anlieger soll ein Gehweg von der Straße „In den Weinbergen“ bis zum Brückenbauwerk „Hohe Straße“ als fußläufige Anbindung des Gebiets hergestellt werden. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kindertagesstätte „Hexenberg“ genehmigte der Rat unter TOP 6 außerplanmäßige Ausgaben. TOP 7 beinhaltete die Aufgabe, die seit 2009 in der Stadt Diez geltende Friedhofssatzung zu überarbeiten und an den aktuellen Stand des Friedhofswesens anzupassen, wobei man sich hierfür an der neuesten Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz orientierte. Zu den wesentlichsten Änderungen gehört zum einen die Schaffung der satzungsrechtlichen Voraussetzungen, um alsbald im Ruhepark- Robert-Heck den Betrieb aufzunehmen und zum anderen die Eröffnung eines muslimischen Grabfeldes auf dem Neuen Friedhof der Stadt Diez umzusetzen. Zusätzlich wurde entschieden, dass zukünftig die Sargträger nicht mehr von der Stadt gestellt werden, sondern diese vom beauftragten Bestattungsunternehmen zu organisieren sind. Während des TOPs 8 beauftragte der Rat die Verwaltung wegen der im Raum stehenden Übertragung kirchlicher Liegenschaften, die die Gebäude der Kindertagesstätten Hexenberg, Schlossberg mit den Häusern Schlossberg 13 und 12 a (Kinderhafen), an die Stadt betreffen, einzutreten. Hintergrund der Angelegenheit ist die Tatsache, dass die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) am 12.03.2022 den Beschluss gefasst hat, die Bauunterhaltung der in ihrer Trägerschaft befindlichen Kitas auf die Kommunen zum 31.12.2030 zu übertragen. Für den TOP 9, Anträge, lag nichts vor. Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und Anfragen der Ratsmitglieder (10) hatten folgenden Inhalt: Für zwei Stadtratsfraktionen stand die weitere Vorgehensweise mit der Sanierung der Sporthalle am Wirt als Anfrage im Vordergrund. Weiter bat man die Vorsitzende, sich beim Vorhabenträger der geplanten Baumaßnahme im „Heckenweg“ nach deren Fortgang zu erkundigen. Anschließend ging die Stadtbürgermeisterin auf die letzte Sitzung des amtierenden Stadtrats vom 27. Juni ein und gab bekannt, dass die konstituierende Sitzung für den neuen Stadtrat auf den 29. August terminiert sei. Im folgenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Stadtrat beschlossen, im Baugebiet Hohe Straße II, 3. Bauabschnitt Nord, die Grundstücksvergabe gemäß gültigen Matrix vorzunehmen und einen bestehenden Erbbaurechtsvertrag zu verlängern.

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