Sonstiges Altendiez

Der Ortsbürgermeister Herr Thomas Kessler begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Dann beinhaltete der TOP 2 die Übertragung von Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2022 in das von 2023 gemäß § 17 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Zum Bebauungsplanverfahren „Am Hahnsfeld II“ fand zwischenzeitlich die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB statt. Die während der genannten Verfahren eingegangenen Stellungnahmen wurden während dieses Tops einzeln beraten und gewürdigt. Da sich hieraus materielle Änderungen für den Planentwurf ergeben, muss ein ergänzendes Verfahren eröffnet werden, wobei die Offenlegungsphase verkürzt werden wird. Während der Beratungen fanden die Regelungen des § 22 GemO (Sonderinteresse) Berücksichtigung (TOP 3). Zur Ausstattung des Bauhofs mit Schwerlastregalen lagen der Gemeinde 3 Angebote vor, aus denen der Rat in TOP 4 die wirtschaftlichste Offerte annahm. Zu den Punkten Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und Anfragen der Ratsmitglieder (5) sowie zu Verschiedenes (6) lag nichts vor. Ebenfalls war der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung entbehrlich.

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