Aus der Sitzung des Gemeinderates Dörnberg vom 03.06.2024

Der Ortsbürgermeister begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen. In TOP 3 stimmte der Gemeinderat für die Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Dörnberg“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Vorschriften des § 22 GemO (Sonderinteresse) fanden Anwendung. Anschließend erteilten die Ratsmitglieder ihr Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (TOP 4) der TOP 5 beinhaltete die Übertragung von Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2022 in das von 2023 gemäß § 17 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) aufgrund der Feststellung dass die Gebühren für das ausheben und schließen der Gräber bei Erdbestattungen teilweise nicht mehr kostendeckend sind änderte man die Friedhofsgebührensatzung unter TOP 6. Danach hatten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters unter TOP 7 folgende Stichworte zum Inhalt: Informationen zur Stromversorgung des Funkmastes die anstehende Prüfung der Jahresrechnung für das Jahr 2022; die Sitzung des Wahlausschusses vom 11.06.2024; Informationen zum Waldtag und dem Insektenhotel mit dem dafür vorgesehenen Standort und der Entscheidung hierzu in der nächsten Sitzung; Informationen zum lahnschleifenwanderfest; die Planungen zum Wahlsonntag vom 9. Juni; Informationen zum Stand des Ausbaus der Liebeslay; die Hygieneprüfung im Kindergarten sowie die Verabschiedung von Christine Schmidt von der Kita. Anfragen wurden unter TOP 8 keine gestellt. Im folgenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über den Verkauf einer Teilfläche an die Stromnetz VG Diez GmbH & Co. KG beraten und entschieden.

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