Aus der Sitzung des Gemeinderates Horhausen vom 24.06.2024

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Ergänzung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde waren keine Einwohner erschienen. Der TOP 3 beinhaltete die Übertragung von Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2022 in das von 2023 gemäß § 17 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Anschließend nahm die Gemeinde eine ihr zugedachte Spende zur Förderung von Kunst und Kultur entgegen (TOP 4). In TOP 5 fasste man schließlich dem Beschluss für die akkubetriebenen und vom Bauhof der Gemeinde eingesetzten Elektrogeräte 3 zusätzliche Akkumulatoren anzuschaffen. In den folgenden Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und den Anfragen der Ratsmitglieder sowie in dem Punkt Verschiedenes (7) informierte der Vorsitzende über folgende Sachverhalte bzw. wurden nachstehende Themen erörtert: Den Termin der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates vom 30.08.2024; das Ende der Legislaturperiode für die Gemeinderatsmitglieder, den Ortsbürgermeister und für dessen Beigeordnete; zur Straßenoberflächenentwässerung sowie zu Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm für den Ort; über den Antrag zur Genehmigung und Durchführung von Straßenaufbrüchen im Rahmen der zu errichtenden Breitbandversorgung in Horhausen; Mittel aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2025; den Termin zur Wahl eines Rechnungsprüfungsausschusses für die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2023; die Wiederherstellung eines im Zuge von Baumaßnahmen zerstörten Wirtschaftswegs die Brenndauer der Straßenbeleuchtung im Ort; die Vernachlässigung der Kehrpflicht durch Bürgerinnen und Bürger bzw. Grundstückseigentümer sowie die Parksituation mit der sich das Ordnungsamt bei der Verwaltung auseinandersetzen wird. Außerdem wurden ein Ausflug oder eine andere Abschlussveranstaltung des Gemeinderats zum Ende der Legislaturperiode besprochen. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden zwei Beschlüsse gefasst.

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