Aus der Sitzung des Stadtrates vom 02.06.2022

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Zu der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde erschien ein Anwohner des Neubaugebietes „In den Wingerten I und II und stellte Fragen nach den Möglichkeiten zur Umsetzung einer Verkehrsberuhigung in diesem Bereich, außerdem fragte er nach, inwieweit die Umsetzung des hier angedachten Kinderspielplatzes fortgeschritten seien. Überdies sprach er die Lärmbelastung durch die in dem Baugebiet verkehrenden Baufahrzeuge an und kritisierte die beschwerliche Nutzung des Gehwegs in diesem Umfeld. Die Vorsitzende wies darauf hin, dass die komplexe Fragestellung besser in einem Bürgergespräch mit allen Anwohnern aus den Wingerten zu erörtern seien und bot ein solches Gespräch an. Zur Angelegenheit mit dem Spielplatz verwies sie auf den nun genehmigten Haushalt der Stadt Diez und erklärte, dass erst jetzt die nötigen Mittel für die weitere Planung der Anlage zur Verfügung stehen würden. Allerdings gab sie zu bedenken, dass durch die Vielzahl von in der Stadt Diez anstehenden Maßnahmen nicht alles Wünschenswerte sofort umgesetzt werden könne. Ein anderer Fragesteller war erschienen, um die aus seiner Sicht für Freiendiez problematische Förderung von Projekten in dem Ortsteil anzusprechen. Tatsache ist, was auch die Vorsitzende bestätigte, dass für Freiendiez als Ortsteil der Stadt Diez weder Mittel aus der Städtebauförderung noch aus der Dorferneuerung in Frage kommen. Hierbei verwies die Vorsitzende auf einen Vorschlag des Verbandsbürgermeisters Michael Schnatz zur Förderung von Projekten für den Bereich von Freiendiez, auf Mittel aus der Leader-Förderung abzuzielen. Aus Sicht der Vorsitzenden sei es deshalb gut, dass sich bereits ein Gremium gefunden habe, welches hierfür entsprechende Projekte vorschlagen wolle. Insbesondere ging es dem Fragesteller auch um die Situation im Hinblick auf die nicht mehr als Veranstaltungsort zu nutzende Turnhalle auf dem Wirt. Der Fragesteller plädierte dafür, die Halle als Stadthalle von Diez zur ertüchtigen, nicht zuletzt wegen deren zentraler Lage für die gesamte Stadt. Zu dem Themenkreis wurde aus der Runde der anwesenden Ratsmitglieder berichtet, dass man hier im Gespräch mit der Kreisverwaltung wäre, die zuletzt die von einem hiesigen Architektenbüro ausgearbeiteten Pläne erbeten hätte. Zur nochmaligen Erweiterung des Norma-Marktes in der Nikolaus-Otto-Straße leitete die Stadt seinerzeit eine Verträglichkeitsuntersuchung durch die CIMA Köln ein. Mittlerweile ergaben sich Änderungen für die geplante Baumaßnahme in dem Sinne, dass der bestehende Getränkemarkt auf dem Gelände erhalten bleiben wird. Der sich nun ergebende neue Aspekt muss in die Verträglichkeitsuntersuchung mit einfließen und wurde deshalb so an das Marktforschungsunternehmen weitergegeben (TOP 3). Der TOP 4 beinhaltete den Beschluss, dass ein geschottertes Grundstück im Bereich der Unterstraße, welches sich im Besitz der Stadt Diez befindet, als Parkfläche vermietet werden soll. Die zukünftigen Mieter wurden darauf hingewiesen, dass sich unter der Fläche Entwässerungsanlagen für das Wohngebiet „Schläfer“ befinden und diese jederzeit für die Verbandsgemeindewerke zugänglich sein müssen. Im Zuge des Auslaufens des Pachtvertrages für den Kletterwald im Hain wurde die Frage der Betreiber nach Unterstützung der Stadt für den Weiterbetrieb der Anlage mit dem Beschluss beantwortet, keine Einwendungen gegen einen (Weiter)Betrieb der Anlage zu haben. So stehe es den Kletterwald-Betreibern offen, einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung bei der ADD zu stellen. TOP 6 beinhaltete zwei Anträge: Zum einen fasste der Stadtrat den Beschluss, dass die Bauverwaltung, unterstützt durch das Fremdenverkehrsamt und den städtischen Bauhof, nach einem geeigneten Standort für die Errichtung einer Freizeiteinrichtung sucht, und dies für den Fall, dass der bis jetzt bestehende Kletterwald im Hain nicht mehr weiter betrieben wird bzw. werden kann. Sobald ein Alternativstandort gefunden ist, soll mit einer öffentlichen Ausschreibung nach interessierten Betreibern für das Projekt gesucht werden. Auch der Beschlussvorschlag zum zweiten Antrag wurde von den Ratsmitgliedern angenommen: Hierin wurde die Stadtverwaltung beauftragt, einen Antrag an die Verbandsgemeinde Diez bzw. den Verbandsgemeinderat zu stellen, wonach die Stadt Diez beantragt, dass die Verbandsgemeinde Diez die Unterhaltung, Pflege und die Bestandssicherung der Sportanlage „Am Wirt“ übernimmt. Die Anlage umfasst zwei Kunstrasenplätze sowie Umkleide- und Duscheinrichtungen. Hiermit soll ein Ungleichgewicht bei der Finanzierung der einzelnen Sportstätten in der Verbandsgemeinde Diez und damit eine Benachteiligung der Stadt Diez in dieser Hinsicht vermieden werden. Die Mitteilungen und Anfragen unter TOP 8 enthielten folgende Sachverhalte: die Aufstellung von Kisten zur Deponierung von Zeitungspaketen, die von dort durch Zustellkräfte verteilt werden, auf städtischem Gelände. Pachtzahlungen seien hierfür vereinbart; die Erneuerung der Kreisverkehrsmarkierungen am kleinen Kreisel Bahnhofsweg/Felkestraße/Heckenweg, die komplette Auffrischung der Markierungen sei unter laufendem Verkehr nicht durchzuführen, so die Vorsitzende; die Sanierung der Bushaltestelle vom Bahnhofsweg aus kommend in Richtung des o. g. Kreisels auf der rechten Seite, hier sei für die Sanierung, besonders wenn sie barrierefrei gestaltet werden solle, mit sehr hohen Kosten zu rechnen, so die Vorsitzende, deshalb favorisiere sie eine einfachere Ausführung; schließlich wurde eine Stellungnahme der IT-Abteilung von der Verbandsgemeinde Diez zu der seinerzeit geäußerten Kritik verlesen, und der Erste Beigeordnete der Stadt gab an, ein klärendes Gespräch führen zu wollen; die Nachfrage zur barrierefreien Anbindung des Schläferwegs wegen des dort vorhandenen Tunnelportals; der Fortgang bei dem Umzug des sich noch im Haus Eberhard befindlichen Stadtarchivs in Räumlichkeiten in den Bereich des Wilhelm-von-Nassau-Parks; die Gestaltung des Imbissstandes im Bereich der Lahnanlagen in Verbindung mit den vom Stadtrat hier zu gefassten Beschlüssen; den Fortgang im Zusammenhang mit der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 und die damit verbundene Verweigerung der Entlastung der Stadtspitze. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde beschlossen, eine Kooperationsvereinbarung zum Ausbau der Breitbandversorgung für Privathaushalte und/oder Gewerbetreibende in Diez mit einem entsprechenden Dienstleister abzuschließen.

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