Aus der Sitzung des Gemeinderates Hambach vom 27.07.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Punkt mit dem Titel: „Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs der Ortsgemeinde Hambach für das Haushaltsjahr 2023“ stand schon während der Junisitzung auf der Tagesordnung. In TOP 3 berichtete der Ortsbürgermeister, dass sich für die freigegebenen Baugrundstücke im Neubaugebiet Stiftsstücker bereits neue Interessenten gefunden hätten und bittet im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung um ein entsprechendes Votum zum Verkauf der Flächen. Im Zusammenhang mit der Hochwasservorsorge berichtete er schließlich unter TOP 4 über die Konsequenzen, die sich aus dem letzten Hochwasserereignis in Hambach ergeben. Da sowohl Wasser des Hambachs als auch des Kelterbaumbachs über die Wasserführung unter der Bachstraße abfließen müssen, war es kurzfristig dringend erforderlich, eine Kamerabefahrung des Kanals durch eine Fachfirma vornehmen zu lassen. Durch ein anderes Starkregenereignis war es zudem nötig, ein Gully wieder ablauffähig zu machen. Über die beiden Arbeiten hinaus sind weitere Maßnahmen geboten, die auf Beschluss in TOP 4 für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehen sind, wobei der Gullyabfluss in der Bachstraße unmittelbar wieder herzustellen war. Zudem legitimierte der Rat in dem hiesigen Beschluss den vom Vorsitzenden erteilten Einsatz eines Hochdruckspülwagens für die Kamerabefahrung. Für die Krisenvorsoge „Blackout“ war dann unter TOP 5 zu berichten, dass die Arbeiten im Rathaus und in der Sporthalle zur Herstellung einer Schnittstelle abgeschlossen worden sind, um die Versorgung der beiden Gebäude mit einem Notstromaggregat zu gewährleisten. Die während eines Notstands notwendigen Gegenstände wie Handsirene, Funkgeräte und Megafon etc. sind nunmehr anzuschaffen. Bei den zukünftigen Vermietungsmodalitäten für die Kleeberghütte muss stringenter vorgegangen werden, so sollte es nicht mehr möglich sein, die Hütte um Terminalternativen für den Mieter zu haben, mehrere Male zu reservieren. Darüber hinaus soll nur noch eine Vermietung pro Wochenende möglich sein, wobei hier Hambacher Bürger bei der Auswahl als Mieter bevorzugt berücksichtigt werden sollen. Künftige Mietentgelte: Komplettes Wochenende Fr.-So. 250 €, Fr.-Sa., Sa.-So. je 200 €, 1 Tag von 12.00 h bis 12.00 h 150 € (TOP 6). In TOP 7 Verschiedenes berichtete der Vorsitzende über die Situation der Kindertagesstätte Gückingen und stellte dar, dass die Gemeinde Gückingen das evangelische Gemeindehaus gekauft habe und dort der Betrieb einer weiteren Gruppe vorübergehend gewährleistet werden kann. Im Übrigen prüfe Gückingen den Kauf eines Grundstückes, welches unmittelbar an die Kita anschließt, um dort möglicherweise einen neuen Anbau für die Erweiterung der Kita zu realisieren. Anfragen und Mitteilungen gab es unter TOP 8 keine. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Beschlüsse zur Reservierung und zur Vergabe von Bauplätzen vorgenommen und das Verfahren zur möglichen Übernahme der Sporthalle durch die Kommune festgelegt.

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