Aus der Sitzung des Gemeinderates Horhausen vom 17.07.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde wurden Fragen zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und zweitens zur Errichtung mehrere Windräder und zur Flächenversiegelung sowie 3. zum Standort der Geschwindigkeitsmessanlage im Ort gestellt, worauf der Vorsitzende antwortete. Anschließend nahm die Gemeinde eine ihr zugedachte Spende zur Förderung von Kunst und Kultur aus der Vereinstätigkeit des Backesraach Kulturkreis Horhausen e. V. entgegen. Der TOP 4 beinhaltete die Beratung und Beschlussfassung über den mittelfristigen Betriebsplan (Forsteinrichtungswerke) hinsichtlich des Gemeindewaldes. Die mittelfristige Betriebsplanung ist die regelmäßig wiederkehrende Inventur des Waldes, auf deren Grundlage für die kommenden 10 Jahre die Bewirtschaftung des Forstes beruhen wird. Die Planung wurde zum Stichtag 01.10.2023 durch ein Fachbüro erstellt und jetzt vom Gemeinderat beschlossen. Im Rahmen des TOP 5 informierte der Ortsbürgermeister seine Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, welche die Gemeinde mit ihren Arbeitnehmern, den Ratsmitgliedern, der Ortsbürgermeisterin bzw. dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten in 2022 eingegangen ist oder die zu diesem Zeitpunkt mit den genannten Personen schon bestanden. Für die Ortsgemeinde Horhausen teilte der Vorsitzende mit, dass es solche Verträge und Vereinbarungen nicht gäbe. Der Zeitvertrag mit dem Titel: „Reparaturarbeiten an Gemeindestraßen, Wegen und Plätzen“ zwischen der Verbandsgemeinde und dem beauftragten Bauunternehmen läuft aus. In TOP 6 beauftragte die Ortsgemeinde die Verbandsgemeinde, den Vertrag neu auszuschreiben und erkannte in dem gefassten Beschluss schon jetzt das Ergebnis der durchzuführenden Submission an. Der TOP 7 beinhaltete den Beitritt der Ortsgemeinde zum Kommunalen Klimapackt (KKP) Rheinland-Pfalz. Womit man sich vollends zu dem Ziel der Klimagasreduzierung auf Ebene der Ortsgemeinde bekennt und Maßnahmen im Sinne des Pakts umsetzen will. In gleichem Kontext benannten die Gemeindevertreter Herrn Dipl.-Ing. Harald Menche zum ehrenamtlichen Klimaschutzpaten des Orts und dies in Verbindung mit der Energieagentur Rheinland-Pfalz und deren Projekt Klimaschutzpat:innen (KlikKS) für kleine Kommunen und Stadtteile (TOP 8). Während der Mitteilungen und Anfragen (9) unterrichtete der Ortsbürgermeister seine Ratskollegen zum Stand des Haushaltsvollzugs gemäß § 21 GemHVO. Außerdem ging er darauf ein, dass am neu geschaffenen Rondell auf dem hiesigen Friedhof eine Bank aufgestellt werden soll und einige Maßnahmen, die im Haushalt veranschlagt wurden, noch nicht realisiert sind. In dem sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde zu einem möglichen Grundstückskauf noch keine Entscheidung getroffen.

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