Sonstiges Hambach

Der Ortsbürgermeister begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Dann beinhaltete der TOP 2 die Übertragung von Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2022 in das von 2023 gemäß § 17 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Im Zusammenhang mit der geplanten Installation der Stromtankstelle im Ort, übernimmt die Gemeinde die Kosten zur Verlegung eines Stromkabels vom Verteilerkasten, der sich im Bereich des Generationentreffs befindet, bis zu den vorgesehenen Ladesäulen. Bei einer tatsächlichen Umsetzung der Maßnahme ist ebenfalls geplant, den Bereich mit einer Frisch- und einer Abwasserleitung zu erschließen. Um die konkrete Umsetzung und die Finalisierung des Projekts voranzutreiben wurden die Ratsmitglieder Herr Thilo Born und Herr Marc Neis beauftragt, weitere Gespräche mit dem Investor zu führen. In TOP 4 nahmen die Ratsmitglieder eine aktuelle Anfrage einer Bürgerin zum Anlass, eine Regelung zu treffen, wie man zukünftig mit der Bitte um die Reservierungen von Grabstätten auf dem hiesigen Friedhof umgehen will. Nach Erörterung des Sachverhaltes wurde beschlossen, ein Urnengrabfeld für diese Fälle vorzusehen und hierfür eine Reservierungsgebühr in Höhe von 150 € für 10 Jahre einzuführen. Wobei eine Verlängerung um weitere 10 Jahre, ebenfalls gegen Gebühr genauso beschlossen wurde. Die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder (5) sowie der TOP Verschiedenes (6) beinhalteten dann folgende Sachverhalte: Den Stand zur Installation der Zaunanlage um die Kleeberghütte; der Umgang mit dem stark reparaturbedürftigen Rasentraktor und der Möglichkeit einer Neuanschaffung; die Absicht für den in der Ortsgemeinde angebotenen Rehasport und dem Spielenachmittag in den Hambacher Nachrichten und dem Amtsblatt zu werben; dem Vorschlag dass im Rahmen des Umwelttags die Steine in der Spielzone am Bachlauf im Bereich des Generationentreffs befestigt werden; die beschädigte Straßenschwelle im Birkenweg Richtung Kleeberghütte; die Möglichkeit zum Aufstellen eines Dixie-Klos am Generationentreff; der Vorschlag den Pflegeaufwand für den Grünstreifen am Rande der Bauplätze im Baugebiet „Stiftstücker“ für die Gemeinde zu verringern in dem man den Streifen den Grundstückseigentümern zum Kauf anbietet. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Beschluss zu einer Pachtangelegenheit gefasst.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation]