Aus der Sitzung des Gemeinderates Dörnberg vom 27.06.2024

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Ergänzung der Tagesordnung wurde zugestimmt. In TOP 2 änderten die Gemeindevertreter die für die Gemeinde geltende Friedhofssatzung nach dem aktuellen Muster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, hierin heißt es in der 2. Alternative zu § 13 a, das Reihengrabstätte in Urnenwahlgrabstätte umgewandelt werden und damit die Möglichkeit besteht, die Nutzungsrechte zu verlängern umso zu erreichen, dass hier eine zusätzliche Urne bestattet werden kann. In gleichem Zusammenhang nahm man dann unter TOP 3 die Umwidmung des bestehenden Einzelgrabfelds in ein Grabfeld mit gemischten Grabstätten vor. Anschließend ließen sich die Gemeinderatsmitglieder die Entwurfspläne für den Ausbau der Straße „Liebeslay“ von einem Mitarbeiter des beauftragten Ingenieurbüros vorstellen und beschlossen, dass die Variante mit dem beidseitigen Pflasterstreifen für die weiteren Planungen der Maßnahme favorisiert werden sollen. Im Übrigen beauftragte man den Ortsbürgermeister mit der Verwaltung in Sachen wiederkehrender Beitrag und der Verlegung von Glasfaserkabeln im Zusammenhang mit der auszubauenden Straße in Kontakt zu treten. Anschließend entschied man das geplante Insektenhotel in der Borngasse aufzustellen und bat den Ortsbürgermeister um weitere Veranlassung (TOP 5). Danach nahm man eine der Gemeinde zugedachte Spende zur Förderung des Tierschutzes und insbesondere für die Installation des genannten Insektenhotels entgegen (TOP 6). Der TOP 7 beinhaltete die Erteilung eines Einvernehmens zu einem geplanten Bauvorhaben gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB). In TOP 8 erging der Auftrag an den Vorsitzenden die 3. Änderung des Bebauungsplans „Heideblick“ voranzutreiben und die Verwaltung in den Prozess mit einzubinden. Die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters (9) und die Anfragen der Ratsmitglieder (10) hatten dann folgende Themen zum Inhalt: Die Einladung der VG zum Tag der offenen Verwaltung vom 11.07.2024; die vorliegenden Förderanträge für Mittel aus dem Investitionsstock 2025; die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates am 26.08.2024 sowie dessen erste reguläre Sitzung am 02.09.2024 und die Verabschiedung von Frau Christina Schmidt vom 12.07.2024. Während den Anfragen wurde ein Vorschlag zur Durchführung von Pflasterarbeiten auf dem hiesigen Friedhof unterbreitet, außerdem erinnerte man an die Gestattungsverträge. Der Aufruf eines nicht-öffentlichen Teils während dieser Sitzung war entbehrlich.

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