Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 12.06.2026

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist. Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung informierte er über die Neubesetzung der Position der Schriftführerin für die Gremien der Ortsgemeinde.

Im weiteren Verlauf wurde die Einwohnerfragestunde aufgerufen. Hierzu waren keine Einwohnerinnen oder Einwohner erschienen. Der Ortsbürgermeister gab dem Gemeinderat lediglich das Schreiben einer Grundstückseigentümerin sowie den aktuellen Sachstand zu der betreffenden Angelegenheit zur Kenntnis (TOP 2).

Dann änderten die Ratsmitglieder in TOP 3 die Hauptsatzung Balduinsteins und strichen im Kontext mit der Austeilung des Mitteilungsblatts als Mitteilungsorgan der Verbandsgemeinde Diez den Passus: „Es ist jedem Haushalt kostenlos zuzustellen“. Wobei ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass die Verteilung in der bisherigen Form weiterhin erfolgen soll, sich aus dem künftigen Satzungswortlaut jedoch kein verbindlicher Anspruch auf Zustellung mehr ableiten lässt. Zudem wurde in Verbindung mit dem von der Verwaltung verwendeten Ratsinformationssystem der Satzteil „im Ratsinformationsprogramm ALLRIS ersatzlos gestrichen. Hiermit möchte man zukünftig die Fokussierung auf den Programmanbieter ALLRIS als Unternehmen vermeiden. Im Übrigen wurde auf Nachfrage in dem Kontext erläutert, dass das Ratsinformationssystem ALLRIS zwar allgemein zugänglich ist, jedoch nur eingeschränkte Inhalte, insbesondere Sitzungstermine und Tagesordnungen, bereitstellt. Ferner wurde erörtert, ob ein etwaiger Rechtsanspruch auf Bekanntmachung ergänzend über Aushänge in Schaukästen abgesichert werden könne. Außerdem wurde grundsätzlich die Frage aufgeworfen, ob die Online-Version des Mitteilungsblatts (DIEZeitumg) den rechtlichen Anforderungen an eine öffentliche Bekanntmachung genügt.

Anschließend wurde in nicht öffentlicher Sitzung über den Kauf eines Grundstücks entschieden.

Und schließlich wieder öffentlich im Rahmen der Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und den Anfragen der Ratsmitglieder folgende Sachverhalte erörtert oder Informationen weitergegeben:

eine zu erwartende Mandatsniederlegung; den Sachstand zum Vertrag zur CO2-Kompensation; die Verkehrssituation wegen der Brückenbaustelle; den Sachstand zur geplanten Abschaffung von Ausbaubeiträgen für Gemeindestraßen; die Vorstellung von Ideen zur Revitalisierung des Schlosses Schaumburg in einer Bauausschusssitzung, zu der alle Ratsmitglieder eingeladen sind; die geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen herabfallender Steine vom Port Turm; verschiedene Angelegenheiten zur hiesigen Kirmes und der Klarstellung des Vorsitzenden, dass die Veranstaltung nicht mit Mittel der Gemeinde unterstützt wird.

Die dann gestellten Anfragen enthielten folgende Punkte: Zum defekten Brunnen wurde ein Termin mit einer Fachfirma zur Überprüfung der Pumpe in der kommenden Woche angekündigt. Bei den beschädigten Pfosten gegenüber der Feuerwehr ist eine Schadensregulierung nicht möglich; die Gemeinde schließt die verbliebenen Öffnungen, wobei die weitere Gestaltung im Zuge der neuen Bushaltestelle geprüft wird. Am Parkplatz P3 dient die Fläche zur Bedienung der Baustelle in Zuständigkeit des LBM, kurzfristig wird die Beschilderung durch Abdecken des Parkplatzhinweises angepasst. Bei der Restaurierung der Figuren „Nepomuk“ und „Fährmann“ bleibt der Fährmann vor Ort, während Nepomuk abtransportiert wird; die Sockelinstandsetzung ist beauftragt, weitere Maßnahmen erfolgen im Zuge der Brückensperrung. Beschädigte Leitungen im Bereich der neuen Beleuchtung an der Lahn werden von der verursachenden Firma kostenseitig übernommen, eine Fertigstellung vor der Kirmes wird angestrebt. Für den Rückschnitt an einem Weg am Waldrand in Hausen wurde eine Veranlassung zugesagt. Ein Hinweis der unteren Naturschutzbehörde zu Mulcharbeiten wurde zur Kenntnis genommen. Am Badeplatz werden Missstände wie unter anderem nicht entsorgter Grünschnitt und ein dauerhaft aufgestelltes WC festgestellt, welches entfernt werden soll. Zur Treppenanlage am Felsengrab und zur Nutzung angrenzender Wege durch Mountainbiker sollen mögliche Maßnahmen geprüft werden, u. a. Hinweise in der Orts-App sowie eine Beschilderung bzw. Absperrungen in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde. Zur Nutzung der Grünschnittboxen auf dem Friedhof und zur allgemeinen Abfallproblematik wird eine weitere Prüfung sowie ggf. eine Information im Mitteilungsblatt zugesagt. Der derzeit geschlossene Altkleidercontainer wurde vom Betreiber vorübergehend wegen Reinigung bzw. Schädlingsbefall außer Betrieb genommen. Zum möglichen Ehrungskonzept für Alters- und Ehejubiläen sind zunächst Vorgaben der Verbandsgemeinde abzuwarten, im Anschluss wäre der Erlass einer entsprechenden Ehrensatzung erforderlich.

Zum Ende der Sitzung nahm das Gremium eine der Gemeinde zugedachte Spende zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde entgegen.

[Weitere Informationen zu der Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite unter Ratsinformation