Aus der Sitzung des Stadtrates vom 27.07.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer anschließenden Bitte um Ergänzung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde gab es Wortmeldungen zu der Verkehrssituation in der Rudolf-Dietz-Straße, hier sei es laut Fragesteller wünschenswert, die Tempo-30-Zone auf der Aarstraße bis in die Rudolf-Dietz-Straße zu verlängern. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass die Fahrbahnmarkierungen auf der Straßenfläche noch fehlen würden. Zu 1 äußerte die Vorsitzende, dass schon viele gleichlautende Bitten an die Stadt herangetragen worden seien, die Tempo-30-Zone auszudehnen. Da es sich aber bei der Strecke um eine Bundesstraße handele, sei dies nur „aus triftigem Grund“ möglich. Leider ließ sich dieser während der schon mehrfach durchgeführten Verkehrsschau nicht nachweisen oder begründen. Man wolle aber seitens der Stadt dem Ansinnen nach geringeren Geschwindigkeiten in diesem Bereich möglicherweise mit versetzt aufgezeichneten Parkflächen auf beiden Seiten der Strecke und dem Anbringen eine Geschwindigkeitsanzeigentafel entgegenkommen. Ein weiterer Einwohner erkundigte sich nach einem Starkregenkonzept für die Stadt Diez und er hinterfragte außerdem, wie die Stadt Diez sich auf die vermehrt auftretenden Hitzewellen einstellen will. Zu beiden Themen zeigte die Vorsitzende auf, dass bereits bei den Planungen von Neubaugebieten diese Aspekte berücksichtigt würden, indem die Flächenversiegelung minimiert werde. Im Übrigen sei die Projektgruppe „Aar-Bett-Sanierung“ mit der Thematik betraut. In TOP 3 stimmte der Stadtrat den Änderungsvorschlägen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses im Kontext mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Freiendiez II“ zu und beauftragte die Verwaltung, das Änderungsverfahren einzuleiten. Aufgrund des fortlaufenden Ukrainekriegs und der damit in Zusammenhang stehenden Inflation besonders in Form steigender Baukosten begehrt der Vorhabenträger für das Bauprojekt „In den Schläferbergen“ eine Baufristverlängerung im Sinne des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, welcher seinerzeit eigens für die Maßnahme geschlossen worden war. In TOP 4 stimmte der Stadtrat diesem Ansinnen zu und verlängerte die Baufrist um ein weiteres Jahr. Während des TOP 5 entschied sich der Stadtrat für den Endausbau der Straße „Zum Mühlchen“ mit der Erweiterung ab den Hausnummern 33 bzw. 34, die auszubauende Strecke hat eine Länge von rd. 180 m. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel im kommenden Jahr bereitzustellen und auch ein entsprechendes Vergabeverfahren für den Auftrag einzuleiten. Die TOPs 6 und 7 beinhalteten Auftragsvergaben zur Durchführung des Endausbaus der Straße „In den Wingerten“ sowie mit der Wiederherstellung der Feuerwehrzufahrt für die Fritz-von-Unruh-Siedlung. Konkret sollen bei Letzterem die Südfassaden der Häuser 1-11 instandgesetzt werden. Anschließend widmete man aufgrund der Vorschriften des § 36 Landesstraßengesetz (LStrG) einen Teilbereich der Oberwirtstraße als Gemeindestraße für den Verkehr. Gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Gemeinde- / Stadtrat in der Regel halbjährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs hinsichtlich des Erreichens der Finanz- und Leistungsziele zu unterrichten, wobei deutlich darauf hinzuweisen ist, dass diese unterjährige Betrachtung des Zahlenwerkes kein reales Abbild der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sein könne, da durch diverse bereits erfolgte Auftragsvergaben weitere Mittel gebunden, aber noch nicht buchhalterisch erfasst bzw. zahlungswirksam verbucht sind. Vielmehr werden alle Erträge und Aufwandspositionen hier zum Stichtag 12.06.2023 betrachtet (TOP 9). Im darauf folgenden TOP genehmigte der Stadtrat der Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Nutzung des städtischen Wappens gemäß § 5 Abs. 3 GemO für die Gestaltung einer neuen T-Shirt-Reihe. Dann nahm die Versammlung den Antrag einer im Rat vertretenen Fraktion an, die anregt, auf dem Marktplatz und auf dem Alten Markt mobile und vertikale Gärten mit Sitzgelegenheiten aufzustellen. Zur Konkretisierung des Vorschlags wurde die Angelegenheit in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen. Im Antrag wurde zugleich vorgeschlagen, diese „Stadtmöbel“ aus Mitteln des LEADER Programms mit einer maximalen Förderquote von 65 % unterstützen zu lassen, im Übrigen solle man die von der Stadt aufzubringenden Eigenmittel für den Haushalt des Jahres 2024 vorsehen. Die Mitteilungen und Anfragen umfassten dann unter TOP 12 folgende Sachverhalte: Die Absicht der Stadt, die von ihr verfolgte Biodiversitätsstrategie mittels einer verstärkten Pressearbeit mehr zu erklären und die Bürgerinnen und Bürger für den punktuellen Wildwuchs zugunsten der Natur zu begeistern; anschließend informierte die Vorsitzende über vergangene Termine und Veranstaltungen in der Stadt; Anfragen gab es zu folgenden Themen: Dem nötigen Beschneiden von Bäumen auf Straßen und Plätzen in Diez; die schon mehrfach im Stadtgebiet (Wilhelmstraße, Rosenstraße) aufgetretenen Verkehrsgefährdungen durch die Nutzung von Elektroscootern und E-Bikes, wobei die Verbandsgemeinde mit ihrem Ordnungsdienst hier nicht tätig werden kann, weil es hierfür an der Zuständigkeit mangelt; die Vorsitzende zeigte auf, dass sie die Problematik bei dem nächsten turnusmäßig stattfindenden Gespräch mit der hiesigen Polizei erörtern wolle; ferner wurde die Vorsitzende nach dem Sachstand zur Sanierung des Rathauses der Stadt wegen der angedachten gemeinsamen Nutzung mit der Verbandsgemeinde wegen deren Raumbedarf für ihre Mitarbeiter angesprochen. Hierbei verwies die Stadtbürgermeisterin darauf, dass die Verbandsgemeinde weiter an einem Raumkonzept arbeite und man die oben genannte Fragestellung mit der VG Diez erörtern müsse; zum Fortgang des Umzugs vom städtischen Archiv in neue Räume wurde berichtet, dass hierfür schon Vorbereitungen getroffen seien; zu einem möglichen Verkauf von städtischen Gebäuden wurde mitgeteilt, dass die potenziellen Interessenten sich noch eine längere Bedenkzeit erbeten hätten; zum Plan, den Aufbau eines Glasfasernetzes in Diez voranzutreiben, ist der Anbieter mittlerweile von seiner Zielmarke, eine Nachfragequote von 40 % zu erreichen, abgerückt und will jetzt in eine weitere Planungsphase eintreten. Die deutsche GigaNetz teilte zudem mit, dass sich weiterhin noch Anschlussinteressierte melden könnten. Der sich anschließende nicht-öffentliche Teil der Sitzung beinhaltete Grundstücksangelegenheiten.

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