Aus der Sitzung des Gemeinderates Charlottenberg vom 20.07.2023

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde einstimmig entsprochen. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde wurden die Themen: Ausbau des Breitbandnetzes im Ort und die sehr ärgerliche und unappetitliche Verunreinigung der Gemeindestraßen mit Hundekot besprochen. Auf Letzteres möchte die Gemeinde mit einem nochmaligen Aufruf zum Erhalt der Sauberkeit im Amtsblatt reagieren. Außerdem gab es eine Frage zum Fortgang mit der geplanten Freiflächen Fotovoltaikanlage, wobei der Vorsitzende hierzu antwortete, über keine neuen Erkenntnisse zu verfügen und dass die Angelegenheit weiter bei der SGD Nord zur Prüfung vorliege. Im Kontext mit dem Antrag, den eine Bürgerin bei der Gemeinde gestellt hatte, in der Ortsstraße eine Tempo-30-Zone einzurichten, beschlossen die Gemeindevertreter unter TOP 3 nach eingehender Diskussion der Sachlage und trotz der Tatsache, dass sehr wenige Geschwindigkeitsüberschreitungen in dem Bereich, während den durchgeführten Verkehrsmessungen festgestellt wurden, seitens der Gemeinde einen nochmaligen Antrag auf Einführung einer Tempo-30-Zone in der Straße zu stellen. Anschließend vergab man dann im Zuge der Renovierungsarbeiten an der Trauerhalle die Arbeiten zur Sanierung des Daches an den wirtschaftlichsten Bieter. Für die geplante Erneuerung der Wasserentnahmestelle auf dem hiesigen Friedhof entschied man sich unter TOP 5 für die Variante mit einem Verzögerungstaster, der nach seiner Betätigung die Wassermenge für eine Gieskannenfüllung freigibt. Überschüssiges Wasser soll durch einen zu installierenden Überlauf abgeführt werden. Die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters sowie die Anfragen der Ratsmitglieder umfassten im TOP 6 folgende Sachverhalte: Informationen zur Gemeindestatistik mit Stand vom 30.06.2023; den Termin der nächsten Kommunalwahl am 09.06.2024; die nächste Ratssitzung am 28.09.2023. Während der Anfragen wurde angeregt, noch einmal im Amtsblatt auf die Pflichten zur Straßenreinigung durch die Anlieger und die Pflicht zur Beseitigung von privatem Überwuchs von Hecken und Sträuchern in den öffentlichen Verkehrsraum zu informieren; außerdem wurde vorgeschlagen, auch in der Holzappeler Straße regelmäßig durch das Ordnungsamt Geschwindigkeitsmessungen vornehmen zu lassen. Im Folgenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Kündigung eines bestehenden Pachtvertrags und die Einstellung einer neuen Gemeindearbeiterin beschlossen.

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