Aus der Sitzung des Stadtrats vom 24.06.2026

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest.

Der Bitte seitens einer Stadtratsfraktion auf Ergänzung der Tagesordnung wegen der in der Brückenstraße vorherrschenden Parksituation wurde entsprochen. Dagegen wurden die Beratungen im Zusammenhang mit dem Robert-Heck-Park, die unter den TOP 2 bis 2.3 vorgesehen waren, vertagt. In TOP 3 stand die Aufstellung eines Bebauungsplans für den geplanten Neubau der Pestalozzischule im Mittelpunkt. Der vorgesehene Standort östlich der Breslauer Straße befindet sich derzeit im Außenbereich, sodass zunächst die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Sachbearbeiterin Elena Rücker von der Bauabteilung der VG erläuterte, dass hierzu ein zweistufiges Bebauungsplanverfahren mit Umweltprüfung eingeleitet werden soll. In der anschließenden Diskussion wurden insbesondere die Auswirkungen des Schulneubaus auf die Verkehrssituation und die Infrastruktur thematisiert. Dabei ging es unter anderem um die zusätzliche Belastung durch Schüler- und Busverkehr sowie Elterntaxis und um die Verkehrsführung im Bereich von Brückenstraße und Schläferweg. Auch Fragen zur Lärmbelastung, zur Entwässerung und Versorgung, zur Lage im Überschwemmungsgebiet sowie zu möglichen Auswirkungen auf die Frischluftzufuhr für die Innenstadt wurden angesprochen. Frau Rücker erläuterte, dass diese Aspekte im weiteren Verfahren durch die zuständigen Fachbehörden geprüft und bewertet würden. Für die Verkehrserschließung würden derzeit verschiedene Varianten betrachtet. Auch eine zusätzliche Anbindung des Schulgebäudes von der Umgehungsstraße sei bereits ins Auge gefasst, aufgrund der topografischen und baulichen Schwierigkeiten sowie der voraussichtlich hohen Kosten jedoch bislang nicht weiterverfolgt worden. Die Vorsitzende stellte klar, dass der Aufstellungsbeschluss zunächst lediglich den Beginn des Bebauungsplanverfahrens darstelle und die angesprochenen Fragen im weiteren Verlauf detailliert geprüft würden. Der Beigeordnete regte zudem an, frühere Untersuchungen zu einer möglichen zusätzlichen Verkehrsanbindung nochmals heranzuziehen. Auch alternative Schulstandorte sowie die spätere Energieversorgung des Neubaus wurden im Rahmen des Punktes erörtert. Der Stadtrat unterstützte den Schulneubau grundsätzlich, machte jedoch deutlich, dass insbesondere die verkehrlichen und infrastrukturellen Auswirkungen sorgfältig untersucht werden müssten. Schließlich wurde die Aufstellung des Bebauungsplans „Pestalozzischule“ beschlossen und die Verwaltung mit der Einleitung des Verfahrens beauftragt. Danach übertrug der Stadtrat in TOP 4 Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2025 in das von 2026 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO. Anschließend nahm das Gremium eine der Stadt zugedachte Spende entgegen und vereinbarte, diese als Anschubfinanzierung für das Projekt „Marktfrühstück“ einzusetzen. Während des TOP 6 befasste sich der Stadtrat mit der weiterhin problematischen Verkehrssituation in der Brückenstraße. Insbesondere die überhöhte Geschwindigkeit sowie die durch parkende Fahrzeuge eingeschränkte Sicht führten wiederholt zu gefährlichen Begegnungssituationen und erschwerten das Ausfahren aus angrenzenden Straßen. Vorgeschlagen und letztendlich beschlossen wurde daher, die bestehenden Parkflächen auf der rechten Straßenseite teilweise auf den Gehweg zu verlagern und entsprechend zu markieren, wobei Hof- und Garageneinfahrten freizuhalten sind. Im Übrigen seien die bereits beschlossenen Fahrbahnschwellen nach einer Ortsbegehung inzwischen durch den Bauhof eingebaut worden.

Dann wurde im Rahmen einer Anfrage zunächst die Situation auf dem neuen Marktplatz thematisiert. Dabei wurden insbesondere Vermüllung, Lärmbelästigungen, etwa durch Fußballspielen, der unsachgemäße Umgang mit öffentlichem Eigentum sowie fehlende Kontrollen angesprochen. Es wurde betont, dass sich die Kritik nicht gegen bestimmte Personengruppen richte, sondern auf einen rücksichtsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum und eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität abziele. Als mögliche Maßnahmen wurden unter anderem vermehrte Kontrollen, eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendzentrum und Sportvereinen, häufigere Reinigungsintervalle und eine bessere Müllentsorgung sowie eine konsequentere Ahndung von Verstößen durch Ordnungsamt und Polizei erörtert. Die Vorsitzende berichtete, dass bereits eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit Verwaltung und Ordnungsamt an Lösungsvorschlägen arbeite. Dabei wurden auch die Bereiche der Lahnanlagen und der REWE-Tiefgarage als vergleichbar problematische Areale angesprochen. Der Rat verständigte sich darauf, die ursprüngliche Anfrage als Antrag zu behandeln und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Verbesserung der Situation auf dem Marktplatz zu beauftragen. Im weiteren Verlauf wurde die angespannte Verkehrssituation im gesamten Stadtgebiet aufgrund mehrerer gleichzeitig laufender Baumaßnahmen angesprochen. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, das einige Maßnahmen aus technischen Gründen oder aufgrund von Vorgaben der Fördermittelgeber nicht weiter verschoben werden konnten. Gleichzeitig wurde über eine Anpassung der Ampelschaltung im Bereich des Kaiser-Wilhelm-Denkmals zur Verbesserung des Verkehrsflusses berichtet. Hinsichtlich der Straße „Am Geisenberg“ wurde mitgeteilt, dass Fahrbahnschwellen bereits bestellt worden seien und zeitnah durch den Bauhof montiert werden sollen. Die Auswertung der Verkehrszählung habe gezeigt, dass der überwiegende Teil der Fahrzeuge dort mit höchstens 38 km/h unterwegs sei. Im Rahmen der Mitteilungen wurde über den aktuellen Stand verschiedener Projekte der Städtebauförderung informiert. Die Richtlinie zum Verfügungsfonds soll nach Zustimmung der ADD zeitnah in das Ratsinformationssystem eingestellt werden. Die Modernisierungsrichtlinie wurde zur weiteren Beratung und Entscheidung freigegeben, während die Sanierungssatzung bereits in Kraft getreten ist. Zudem soll die Lenkungsgruppe zeitnah erstmals zusammentreten. Weiterhin wurde über den Stand der Sanierung der Sporthalle am Wirt berichtet. Die Baustelleneinrichtung und die Einrichtung des Kranstandorts liefen, zudem fanden Rodungsarbeiten statt. Weitere Gewerke seien in Vorbereitung und Ausschreibung, ebenfalls stünden Vergaben an. Außerdem laufen Untersuchungen und Bohrungen im Zusammenhang mit Kampfmitteln und Geothermie. Für die Sanierung von Haus Nr. 11 im Wilhelm-von-Nassau-Park sind nach dem Rückbau der Rampe zusätzliche statische Maßnahmen erforderlich geworden, deren Kosten aus den bereits bereitgestellten Haushaltsmitteln gedeckt werden können. Die Inwertsetzung der Aartreppe auf der Seite Werkes stehe kurz vor dem Abschluss, während die gegenüberliegende Seite des Aarufers weiter instand gesetzt werde. Abschließend wurde mitgeteilt, dass die nächste Sitzung des Stadtrates erneut in den Räumlichkeiten der Optonia stattfinden soll, wobei sich das Jugendzentrum und die EVL mit ihren Transformationskonzepten vorstellen. Im sich anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Entscheidung über eine Grundstücksangelegenheit vertagt.

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