Aus der Sitzung des Gemeinderates Balduinstein vom 01.07.2022

Die Ortsbürgermeisterin begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Während der in Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde gab es eine Anfrage zur Genehmigung einer Ruhestätte eines ehemaligen Balduinsteiner Ehepaars auf den Waldfriedhof. Dem stimmte der Gemeinderat zu. Eine weitere Anfrage zu einer Grundstücksangelegenheit wurde im nicht-öffentlichen Teil dieser Sitzung verlesen und beraten. In TOP 3 gab die Ortsbürgermeisterin eine von ihr im Benehmen mit ihren Beigeordneten getroffene Eilentscheidung bekannt. Hierbei handelt es sich um eine Maßnahme zur Ermöglichung des Schulverkehrs mit Schaffung einer Wendemöglichkeit für den eingesetzten Bus durch die Umsetzung einer Straßenleuchte. Im darauffolgenden TOP 4 informierte die Vorsitzende ihre Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, die die Ortsgemeinde selbst mit ihren Arbeitnehmern, der Ortsbürgermeisterin oder dem Ortsbürgermeister bzw. den Beigeordneten selbst geschlossen hat. Für die Ortsgemeinde Balduinstein wurde mitgeteilt, dass es solche Vereinbarungen oder Verträge nicht gäbe. Unter TOP 5 wurde für den im Rahmen eines LEADER-Projektes errichteten Lahnpavillon die durch die Verbandsgemeindeverwaltung im Vorfeld rechtlich geprüfte Benutzungs- und Gebührensatzung in Kraft gesetzt. Außerdem wurde eine entsprechende Nutzungsvereinbarung, die mit dem jeweiligen Nutzer der Einrichtung zu schließen ist, zur Kenntnis gegeben. Der Auftrag für die Instandsetzung der als Parkplatz zu nutzenden Fläche „Über den Gärten“ wurde gem. Vergaberichtlinie an den günstigsten Bieter vergeben (TOP 6). Die Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder umfassten in TOP 7 folgende Sachverhalte: Der Probelauf für den Pavillon mit dem Einhängen der Wände; die Benennung des Wahlvorstands für die Wahl am 6. November zum/zur hauptamtlichen Bürgermeister/-in der Verbandsgemeinde Diez und der eventuell am 20.11.2022 stattfindenden Stichwahl; die Planung der Kirmes mit Auf- und Abbau, Kuchen/Verkauf und den Diensten am Montag; den Besuch des Gemeinderates Hergenhahn am 24.07.2022 Christophorus Tag mit Empfang und Gottesdienst; Anfragen gab es zum Abbau der Sirene in Hausen hierzu wurde eine Stellungnahme der Verwaltung erbeten; dem Müllproblem in den Lahnanlagen; dem Freischneiden von Wegen sowie dem Ausschildern des Aussichtspunkts mit Holzschildern. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

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