Aus der Sitzung des Gemeinderates Dörnberg vom 19.04.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Seiner anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. In Tagesordnungspunkt (TOP 2) beschloss der Gemeinderat ein Angebot vom 09.03.2022, welches vorsieht, die Strommasten für die Straßenbeleuchtung im Bereich der Hausnummern 42 und 43 in Dörnberg Hütte durch Erdkabel ersetzen zu lassen. Der TOP 3 beinhaltete den Beschluss zur Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsmessanlagen und enthielt gleichzeitig die Freigabe für den Ortsbürgermeister, um über die entsprechenden Mittel für diesen Zweck verfügen zu können. In Rheinland-Pfalz sind für Körperschaftswälder und somit auch für den Gemeindewald von Dörnberg gem. des Landeswaldgesetzes ab einer Größe von 50 ha Betriebspläne, d. h. Forsteinrichtungswerke zu erstellen. Für Betriebe mit einer Größe darunter wird dies empfohlen. Aufgrund dessen beschloss die Ortsgemeinde nach Beratung die Beauftragung eines Fachbüros mit der Erstellung des mittelfristigen Betriebsplanes zum Stichtag 01.10.2023 gemäß § 7 Landeswaldgesetz zu betrauen (TOP 4). Dann unterbreitete der Ortsbürgermeister seinen Ratskollegen den Vorschlag, im Rahmen eines freiwilligen Arbeitseinsatzes auf dem Gelände des Friedhofs verschiedene Verschönerungs- und Ausbesserungsarbeiten durchzuführen und die Bürgerinnen und Bürger von Dörnberg dazu einzuladen, hier mit aktiv zu werden. Anschließend beschloss der Rat einstimmig so vorzugehen (TOP 5). Darauffolgend tauschte man sich zum Waldtag am 06.05.2022 aus (TOP 6). In TOP 7 informierte der Vorsitzende über die anstehenden Investitionen in der örtlichen Kita und sprach dabei den geplanten Anbau einer Küche an und gab den Inhalt eines hierzu geführten Gesprächs mit dem Jugend- und dem Gesundheitsamt wieder. Aufgrund der der Gemeinde obliegenden Verkehrssicherungspflicht wurde unter TOP 8 die Entfernung von Bäumen auf dem Erkelstein gemäß dem vorliegenden Angebot beauftragt. Die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters (TOP 9) umfassten folgende Stichworte: Das Protokoll zur Sitzung des Kindergartenausschusses; die Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2022 durch die Kommunalaufsicht; die Preiserhöhung durch die Süwag; die Genehmigung des Antrags zum Halten eines Kampfhundes in der Gemeinde; zum Funkmast - Mietvertrag der Freifläche hinter dem Sportplatz -; zu Anzeigen im Amtsblatt. Anfragen durch die Ratsmitglieder gab es u. a. folgende: Zur Terminkoordination am Tag der Natur mit allen Beteiligten; wegen des schnellen Befahrens des Wirtschaftsweges am Spielplatz mit Autos. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Punkte beraten und beschlossen: Die Eintragung einer Grunddienstbarkeit Bauvorhaben Dörnberg-Hütte (TOP 11); Beschluss über die Nachtragsvereinbarung im Jagdpachtvertrag (TOP 12); Neueinstellung einer Mitarbeiterin zum 01.08.2022 für den Kindergarten (TOP 13).

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