Aus der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Diez vom 11.07.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer anschließenden Bitte um Ergänzung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Im Kontext mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Freiendiez II“ empfahl das Gremium dem Stadtrat, den vorgelegten Planungen zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, das erforderliche Aufstellungsverfahren durchzuführen (TOP 2). Darauffolgend lehnte der Ausschuss die Empfehlung an den Stadtrat ab, der 2. Änderung des Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dem Titel: „3. Änderung In den Schläferbergen“ zuzustimmen und versagte damit die Zustimmung zu dem geänderten Bauablaufplan. Der TOP 4 beinhaltete die Beschlussempfehlung an den Stadtrat, den Endausbau der Straße „Zum Mühlchen“ auf einer Teilfläche von 180 m vorzunehmen. Im Rahmen dessen, dass die Verbandsgemeindewerke die Hauptwasserleitung und die Kanalhauptleitung sowie die dazugehörigen Hausanschlüsse in der Straße „Schöne Aussicht“ erneuern möchte und sich im Zuge der Arbeiten viele Längs- und Queraufbrüche auf der Straße ergeben werden, entschloss sich der Haupt- und Finanzausschuss unter TOP 5 den Auftrag zum Aufbringen einer 4 cm dicken Asphaltschicht auf der Strecke im Namen der Stadt Diez zu erteilen. Der TOP 6 beinhaltete dem Stadtrat zu empfehlen, eine Teilfläche der Oberwirtstraße gemäß § 36 LStrG (Landesstraßengesetz) für den öffentlichen Verkehr zu widmen. In den TOP 7-17 erteilten die Ausschussmitglieder ihr Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für die geplanten Bauvorhaben. Anträge lagen unter TOP 18 keine vor. Die Anfragen und Mitteilungen beinhalteten u. a. Folgende Sachverhalte: Die Verkehrssituation in der Rudolf-Dietz-Straße, hier soll das Parken unter Umständen durch das Einzeichnen versetzter Parkbuchten auf beiden Seiten der Strecke entschärft werden, ebenfalls soll die noch fehlende Bushaltestelle schnell eingezeichnet werden; des Weiteren wiesen verschiedene Ausschussmitglieder auf, abzustellende Problem- und Gefahrenstellen im Stadtgebiet hin; außerdem vertrat die Stadtbürgermeisterin die Auffassung, auftretenden Geschwindigkeitsübertretungen in der Stadt am ehesten mit dem Aufstellen von Geschwindigkeitsmesstafeln entgegenwirken zu können. Der Punkt Verschiedenes soll in den Tagesordnungen künftiger Sitzungen nicht mehr aufgeführt werden.

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