Aus der Sitzung des Gemeinderates Eppenrod vom 12.08.2026

Der Vorsitzende Oliver Lankes eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest. Für die im Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumte Einwohnerfragestunde waren keine Einwohner erschienen.

Unter TOP 3 informierte der Ortsbürgermeister den Gemeinderat über eine von ihm im Benehmen mit seinen Beigeordneten getroffene Eilentscheidung für Baumpflegemaßnahmen. Im Rahmen der turnusgemäß durchgeführten Baumkontrolle waren Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit erforderlich, die aufgrund ihrer Dringlichkeit kurzfristig durchgeführt werden mussten.

Danach übertrug man Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2025 in das von 2026 gemäß § 17 Abs. 1 GemHVO (TOP 4). Unter TOP 5 erfolgte ein Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs gemäß § 21 GemHVO. Es wurde erläutert, dass die Betrachtung zum Stichtag 30.06.2026 lediglich eine Momentaufnahme darstellt. Durch bereits vergebene, jedoch noch nicht verbuchte Aufträge sind Mittel gebunden, die in der unterjährigen Übersicht nicht erkennbar sind. Grund der Auswertung ist daher vor allem die Einschätzung des Erreichens von Finanz- und Leistungszielen. Danach sind derzeit keine wesentlichen Beeinträchtigungen bei der Erfüllung der kommunalen Aufgaben und der im Haushaltsplan definierten Leistungsziele erkennbar.

In TOP 6 wurde der Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten erteilt. Bereits in der Sitzung am 17.03.2026 war nach einem Vergleich verschiedener Varianten die Installation einer Wärmepumpenanlage beschlossen worden. Im Rahmen einer Preisanfrage wurden vier Fachfirmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Nach Prüfung der eingegangenen Offerten wurde vorgeschlagen, den Auftrag an den Anbieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.

Die Maßnahme soll über das KfW-Förderprogramm „Heizungsförderung für Kommunen - Wohn- und Nichtwohngebäude“ gefördert werden. Die Auftragserteilung erfolgt daher unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung einer entsprechenden Förderung. Nach Vorliegen der Förderzusage soll die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden, sodass die neue Heizungsanlage möglichst noch vor Beginn der Heizperiode in Betrieb genommen werden kann. Die Gemeinde Isselbach, die ebenfalls an der Finanzierung beteiligt ist, wurde über die geplante Ausführung informiert und hat keine Bedenken gegen die Beauftragung geäußert.

Anschließend hatten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder (TOP 7) folgende Sachverhalte und Informationen zum Inhalt:

• Der SWR plant für die Sendung „Landesschau“ einen Beitrag über die „Rosenstraße“, welcher am 08.09.2026 ausgestrahlt werden soll.
• Die Verbandsgemeinde beabsichtigt, für alle Orte eine Dorf-App einzuführen. Über die App sollen Neuigkeiten, Veranstaltungen und wichtige Informationen aus den Gemeinden und der Verbandsgemeinde unkompliziert an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden.
• Im Hinblick auf mögliche Zuwendungsanträge für das Jahr 2027 wurde mitgeteilt, dass aufgrund der geplanten Investitionen zur Erschließung des Neubaugebietes „Im Bangert“ und des Gewerbegebietes zunächst keine weiteren größeren Projekte vorgesehen werden sollen. Geprüft wird derzeit noch eine mögliche Umgestaltung bzw. Renaturierung des Bornbachs im Bereich des Dorfplatzes. Hier besteht die Möglichkeit einer Förderung von bis zu 90 Prozent.
• Zur Parksituation in der Hirschberger Straße wurde mitgeteilt, dass die zugesagten Markierungen durch den Landesbetrieb Mobilität bislang noch nicht angebracht wurden. Auf die erneute Anfrage zur Umsetzung liegt seitens der Verwaltung weiterhin keine Rückmeldung vor.
• Auf Anregung eines Ratsmitgliedes soll an der Ecke „Schulstraße/Ober der Kirch“ ein weiterer Verkehrsspiegel angebracht werden. Zudem soll die Einstellung der beiden vorhandenen Spiegel im Bereich „Schulstraße/Isselbacher Straße“ überprüft und gegebenenfalls ein größerer Spiegel angebracht werden.

Zum Ende der Sitzung gab der Vorsitzende die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. Dabei ging es um die Kündigung von Nutzungsverträgen für landwirtschaftliche Flächen sowie den Abschluss eines Tauschoptionsvertrages für den Standort einer Windenergieanlage. Zudem wurden weitere Mitteilungen des Vorsitzenden und Anfragen der Ratsmitglieder behandelt.

Aus der Sitzung des Gemeinderates Eppenrod vom 25.08.2026

Der Vorsitzende Oliver Lankes eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest.

Nach eingehender Erörterung versagte der Gemeinderat das Einvernehmen zu einem Bauantrag für die Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes mit Bio-Kleinkläranlage, Stall und Geländewall im Außenbereich. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren insbesondere die fehlende nachgewiesene Privilegierung, die Abweichung vom Flächennutzungsplan sowie Bedenken hinsichtlich des Umfangs der geplanten Bebauung.

Dann beinhalteten die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen der Ratsmitglieder die festgesetzte und von der Gemeinde zu zahlende Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2026 sowie die eine Sachstandsmitteilung über den Nutzungsvertrag Windkraft.

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