Aus der Sitzung des Gemeinderates Geilnau vom 09.06.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Zu der unter Tagesordnungspunkt (TOP 2) anberaumten Einwohnerfragestunde war niemand erschienen. In Rheinland-Pfalz sind für Körperschaftswälder und somit auch für den Gemeindewald von Geilnau gem. den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes ab einer Größe von 50 ha Betriebspläne, d. h. Forsteinrichtungswerke zu erstellen. Daher beschloss die Ortsgemeinde nach Beratung die Beauftragung eines Fachbüros mit der Erstellung des mittelfristigen Betriebsplanes zum Stichtag 01.10.2023 (TOP 3). Dann erteilte man gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) das Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben (TOP 4). Im darauffolgenden TOP 5 informierte der Vorsitzende den Gemeinderat im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO über Vertragsbeziehungen, die die Ortsgemeinde selbst mit ihren Arbeitnehmern, dem Ortsbürgermeister oder der Ortsbürgermeisterin bzw. den Beigeordneten selbst geschlossen hat. Für die Ortsgemeinde Geilnau wurde mitgeteilt, dass es solche Vereinbarungen oder Verträge nicht gäbe. Die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters und die Anfragen und Anträge der Ratsmitglieder hatten folgende Sachverhalte zum Inhalt: Die Gespräche unter Beteiligung eines Anwohners und der Polizei zur möglichen Schaffung einer Radwegalternative zwischen Geilnau und Balduinstein (K25); die Reparaturarbeiten des LBM an der o. g. Kreisstraße; die gelieferte Geschwindigkeitsmessanlage, deren Kauf durch Spenden unterstützt wurde; einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldbuße an die Gemeinde wegen des Schadens an der Bank im Bereich der Bushaltestelle; die Mitteilung über bereits erhöhte Stromkosten und die Ankündigung, dass die Stromkosten zum 01.01.2023 weiter deutlich steigen werden; in Bezug der Förderung von LED-Technik für die Straßenbeleuchtung muss befürchtet werden, das wegen der kurzen Amortisationszeit (< 5 Jahre) für die Investitionen Fördermittel zurückzuzahlen sind; bei der Überprüfung der Spielgeräte auf dem Spielplatz haben sich keine nennenswerten Beanstandungen ergeben; die Möglichkeit zum Erwerb einer Parzelle auf dem Weg nach Scheidt (Leinpfad); die Einladung des Gemeinderats und der örtlichen Feuerwehr durch die Feuerwehr Gailnau/Wettringen wegen deren 125-jährigen Bestehens. Für einen nicht-öffentlichen Teil in dieser Sitzung lagen keine Sachverhalte vor.

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