Aus der Sitzung der Ortsgemeinde Eppenrod vom 14.06.2022

Der Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Der Tagesordnungspunkt (TOP 2) beinhaltete die Vorstellung des Bebauungsplans „Im Bangert“. Nach einem ersten Entwurf könnten hier bis zu 18 Bauplätze mit einer Größe zwischen 515 und 655 m² entstehen. Der Grunderwerb wurde bereits zu einem überwiegenden Teil getätigt, weitere Kaufverträge sind in Vorbereitung. Unterhalb des Neubaugebietes in Richtung Bornbach soll ein Regenrückhaltebecken zur gedrosselten Ableitung des anfallenden Niederschlagswassers angeordnet werden. Für die weitere Planung soll die Entwässerung im Rahmen einer Bedarfsplanung geprüft werden, um so u. a. die notwendigen Flächen bzw. den Standort für ein Regenrückhaltebecken im Bebauungsplan festzulegen. Der Auftrag hierfür wird seitens der Verbandsgemeindewerke Diez erteilt. Seitens der Gemeinde ist die ordnungsgemäße Ableitung des anfallenden Außengebietswassers, speziell bei Starkregenereignissen, sicherzustellen. Am Rand des Plangebietes soll hierfür ein Auffanggraben, analog wie im Neubaugebiet „Ober den Kuhlgärten II“ angelegt werden. Es wurde der Beschluss gefasst, dem Bebauungsplanentwurf in der vorgestellten Form zuzustimmen und die Verwaltung wurde beauftragt, nach dem Vorliegen der vollständig ausgearbeiteten Bebauungsplanunterlagen das förmliche Aufstellungsverfahren einzuleiten und zum anderen beauftragte man ein Ingenieurbüro mit der Vorlage einer Prüfung der notwendigen Außengebietsentwässerung. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur 1. Erweiterung des Gewerbegebiets verlangt der Landesbetrieb Mobilität für die Anbindung des Geländes an die L 325 eine Linksabbiegespur einzurichten, dafür vergab man unter TOP 3 die Ingenieurleistungen für eine entsprechende Vorplanung zur oben beschriebenen Maßnahme nach HOAI (Honorarrechnung für Architekten und Ingenieure). In Verbindung mit diesen Planungen sollen auch die Möglichkeiten für die Umsetzung von verkehrsberuhigten Maßnahmen in diesem Bereich geprüft werden. Unter TOP 4 beschloss der Gemeinderat auf Grund der aktuellen und zu erwartenden Belegung eine Waldkindergruppe als 3. Gruppe des bestehenden Kindergartens am Sportplatz/Grillhütte einzurichten. Es wurde die Aufträge zur Planung und Erstellung des Bauantrages für den notwendigen Schutzraumes und eines Fachbeitrages „Naturschutz“ beschlossen. Für die Einstellung des benötigten Personals an die EvKID - Kindertagesstätten in Trägerschaft des Dekanats sollen die erforderlichen Zusagen getroffen werden. In TOP 5 gab der Vorsitzende eine Sachstandsmitteilung zum Umbau des Mehrzweckraumes, wobei es hier um noch zu klärende Fragen im Zusammenhang mit der einzubauenden Heizanlage ging. Hier wurde die beauftragte Architektin gebeten, die hierfür zu erwartenden Betriebskosten abzuschätzen. Außerdem sollen mit der Feuerwehr die weiteren Schritte des Umbaus erörtert werden. Für die im Rahmen der Baumkontrolle notwendigen Arbeiten im Sinne der Verkehrssicherungspflicht, der die Gemeinde nachkommen muss, wurde der Ortsbürgermeister in TOP 6 durch Beschluss ermächtigt, nach vorangegangener Auswertung der eingegangenen Angebote die Arbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben. In TOP 7 beauftragte man auf Grundlage der erfolgten Wirtschaftlichkeitsberechnung und der bewilligten Förderung die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Hier soll noch geprüft werden, ob die bestehende teilweise Abschaltung der Lampen in den Nachtstunden nach erfolgter Umstellung beibehalten werden soll bzw. dies zu einer weiteren Kostenreduktion führt. In TOP 8 nahm der Rat eine der Gemeinde zugedachte Spende in Form von durchgeführten umfangreichen Befestigungsarbeiten des Grünschnittplatzes durch ein örtliches Unternehmen entgegen. Im laufenden Betrieb der Anlage soll nunmehr beobachtet werden, ob auf eine weitergehende Befestigung (z. B. Asphalt) verzichtet werden kann. Während des TOP 9 informierte der Vorsitzende die Ratskollegen im Sinne des § 33 Abs. 2 GemO darüber, dass keine Vertragsbeziehungen, die die Ortsgemeinde selbst mit ihren Arbeitnehmern bzw. dem Ortsbürgermeister oder der Ortsbürgermeisterin sowie den Beigeordneten selbst geschlossen hat. Die Mitteilungen und Anfragen unter TOP 9 beinhalteten folgende Sachverhalte:

• die Rücknahme aller Widersprüche gegen die Festsetzung der Ausbaubeiträge durch die Anwohner im Ausbaubereich „Schulstraße - oberer Teil“;
• die Auftaktveranstaltung zum Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde Diez vom 22.06.2022 in der Karl-von-Ibell-Schule;
• für die Wahl des/der Verbandsbürgermeister/-in am 06.11.2022 wurde wegen möglicher zu dieser Zeit wieder verschärfter Corona-Regeln die Turnhalle als Wahllokal benannt und der Wahlvorstand festgelegt;
• das Seniorengrillen vom 08.07.2022;
• nach dem Ergebnis der Bündelausschreibung für den Strombedarf der Gemeinde wird die Naturstrom XL GmbH der zukünftige Versorger sein;
• für die geplante Schweinemastanlage wurden am 07.06.2022 ergänzende Antragsunterlagen vorgelegt, die sich aktuell in der Prüfung befinden.

Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung informierte der Vorsitzende über die unter TOP 11 beschlossene Neuverpachtung der Jagd zum 01.04.2023 sowie die unter TOP 12 erfolgte Neueinstellung eines Gemeindearbeiters im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. Im TOP 13 erfolgten weitere Mitteilungen und Anfragen.

[Weitere Information zur Sitzung erhalten Sie auf unserer Internetseite: www.vgdiez.de unter Ratsinformation]