Aus der Sitzung des Gemeinderates Hirschberg vom 17.07.2023

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer anschließenden Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Die anberaumte Einwohnerfragestunde beinhaltete die Anregung, im Neubaugebiet eine Tempo-30-Zone auszuweisen (TOP 2). In TOP 3 entschied man die Anschaffung von zwei Buswartehäuschen für den Bereich des Rathausplatzes und vergab gleichzeitig den Auftrag zu deren Lieferung an den günstigsten Anbieter. Um im Zuge der Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags, welcher aufgrund landesrechtlicher Vorschriften in allen hiesigen Kommunen gelten soll, Ungleichbehandlungen der Straßenanlieger zu vermeiden oder zu mindestens zu verringern, beabsichtigt sich der Gemeinderat intensiv mit der Angelegenheit weiter zu befassen. Die Krux liegt hier in der Tatsache, dass es in Hirschberg Straßen in unterschiedlichstem Zustand gibt, die zu dem schon endausgebaut sind bzw. es nicht sind, aber nach ihrem Anschein und Nutzen als solche gelten könnten. In TOP 5 mit dem Titel: „Wasserentnahme aus öffentlichen Brunnen/Gewässern“ erörterte man den Fall eines Bürgers, welcher wegen übermäßiger Entnahme von Wasser aus Brunnen angezeigt wurde, worauf die Vorsitzende unter Verweis auf Informationen der Kreisverwaltung mitteilte, dass es tatsächlich grundsätzlich nur gestattet sei, Wasser in haushaltsüblichen Mengen aus Brunnen und Gewässern händisch zu schöpfen. Um die Vorschrift unter den Einwohnern bekanntzumachen, ist in naher Zukunft eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt seitens der Gemeinde geplant. Unter TOP 6 erteilten die Gemeindevertreter ihr Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zu einem geplanten Bauvorhaben. Während der Punkte Mitteilungen, Anfragen und Verschiedenes (TOP 7) besprach man folgende Sachverhalte: Das Ergebnis der Versammlungsstättenprüfung im Dorfgemeinschaftshaus; die erhaltene Zuwendung für den Gemeindeforst in Höhe von 9.000 € sowie der Tatsache, dass bereits jetzt die Anforderungen der Mittel für 2024 vorbereitet werde; dann nahm man die Möglichkeiten, mit denen man die Abwassersituation für die Grillhütte verbessern könnte, in den Blick und möchte hierfür verschiedene Kosten ermitteln oder abfragen, im Übrigen seien einige Bürger bereit, die Grillhütte zu streichen, wenn die Gemeinde die Farbe dazu zur Verfügung stelle; für die von der Gemeinde beauftragten Arbeiten auf dem Friedhof und in den Straßenbeeten wurde mitgeteilt, dass diese erledigt seien; ebenfalls wurde zu einem Treffen im Kontext mit dem Neubaugebiet, worin seitens der Verwaltung und des beauftragten Ingenieurbüros hauptsächlich grundbuchrechtliche Fragen erörtert wurden, berichtet. In dem sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurden Pachtangelegenheiten sowie verschiedene Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.

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