GSTB

Die aktuelle Sicherheitslage zeigt: Deutschland ist nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im gewohnten Zustand des Friedens. Cyberangriffe und gezielte Attacken auch auf die kommunale Infrastruktur nehmen zu. Dies verdeutlicht die Wichtigkeit eines funktionsfähigen Katastrophenschutzes. Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle als Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Staat. Um vorbereitet zu sein, brauchen wir verbindliche, flächendeckende Katastrophenschutzkonzepte, regelmäßige Übungen auf allen Ebenen und ausreichende Finanzierung für Vorsorgemaßnahmen wie Notstromversorgung, Hochwasserschutz und Cyberabwehr. Dazu gehört auch die Stärkung unserer Feuerwehren in Ausbildung und Ausstattung. Der GStB appelliert daher an das Land, bestehende Initiativen zu unterstützen, die den Katastrophenschutz sowie die zivil-militärische Zusammenarbeit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern in Art. 91a GG festschreiben möchten.