Sonstiges Stadt Diez

Die Vorsitzende begrüßte die Anwesenden, eröffnete die Sitzung und stellte fest, das form- und fristgerecht eingeladen wurde. Ihrer Bitte um Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt. Anschließend wies ein Ratsmitglied darauf hin, dass eine seiner Einlassungen zum Geltungsbereich des Stadtentwicklungskonzepts im entsprechenden Sitzungsprotokoll nicht richtig wiedergegeben wurde, hierauf dankte die Stadtbürgermeisterin für den Hinweis und sagte eine Abänderung zu. Des Weiteren zeigte Frau Wick auf, dass diese Sitzung die letzte Zusammenkunft des amtierenden Rats vor der Kommunalwahl sei und gab einen Rückblick auf die auslaufende Legislaturperiode. Außerdem informierte sie die Stadtratsmitglieder darüber, dass der Bewilligungsbescheid zum Erhalt von Fördermittel für die Sanierung der SV-Halle in Freiendiez eingegangen ist. In TOP 2 übertrug man dann Haushaltsermächtigungen vom Haushaltsjahr 2022 in das von 2023 gemäß § 17 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO). Im Kontext mit einer nötigen Ersatzbeschaffung für einen Transporter am Bauhof entschieden die städtischen Vertreter in TOP 3 die Anschaffung des Fahrzeugs durch die Zentrale Vergabestelle bei der Verbandsgemeinde Diez unterstützen zu lassen. Weil die Gegenüberstellung von den zu erwartenden Leasingkosten im Vergleich zu einem Kauf für den tatsächlichen Erwerb des Fahrzeugs sprechen, entschied man sich ebenfalls für die Variante der Ersatzbeschaffung. Genauso beschloss man sich in TOP 4 für den Austausch des in die Jahre gekommenen Gabelstaplers in dem Betrieb, auch in den Prozess soll die Zentrale Vergabestelle involviert werden. Der TOP 5 beinhaltete den Satzungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans „Hohe Straße II, 3. Abschnitt“. Nachdem die erforderlichen Beteiligungsverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen sind. Anschließend erteilten die städtischen Entscheidungsträger unter TOP 6 ihr Einvernehmen zu einem geplanten Bauvorhaben mittels Befreiung gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für die Installation einer mobilen Fahrrad-Wartungssäule in der Marktstraße. TOP 7 umfasste dann den Beschluss der 7. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung des Tourismusbeitrags vom 16.11.2017. Wobei sich die Beitragspflicht auf natürliche Personen sowie nicht- oder teilrechtliche Personenvereinigungen bezieht, denen aufgrund des Tourismus im Erhebungsgebiet unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile entstehen oder geboten werden. Der TOP „Mitteilungen der Stadtbürgermeisterin und Anfragen der Ratsmitglieder“ beinhaltet die Frage, ob und inwieweit noch Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI für die Stadt zur Finanzierung des Biodiversitätskonzepts in Diez generiert werden können. Hierzu sagt die Vorsitzende eine Klärung mit dem Klimaschutzmanager Richard Koch bei der Verbandsgemeinde zu. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde zum einen der Eintragung einer Grundschuld sowie einer Dienstbarkeit im Grundbuch zugestimmt.

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