Aus der Sitzung des Gemeinderates Altendiez vom 25.08.2025

Die Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung fest. Ihrer anschließenden Bitte um Änderung der Tagesordnung wurde entsprochen. Während der in TOP 2 anberaumten Einwohnerfragestunde waren keine Einwohner erschienen. Im Rahmen der Beratung zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED unter TOP 3 stellte Herr Ringelstein von der Süwag die aktuelle Planung vor und wies auf die Möglichkeit eines Förderantrags hin, dessen Bearbeitung jedoch rund zwei Jahre in Anspruch nehmen könne. Auf Nachfrage erklärte er, dass die erforderliche Kostenschätzung gemeinsam von seinem Unternehmen und der Verbandsgemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt werde. Wobei ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vom Land nicht mehr gewährt werde. In Bezug auf die Umsetzung der Arbeiten führte er aus, dass keine bestehenden Masten versetzt werden müssten und die Preise für die kommenden Jahre voraussichtlich stabil bleiben sollten, eine Garantie dafür jedoch nicht gegeben werden kann. Auch die Frage nach einer Teilförderung sei bislang nicht üblich, könne aber möglich sein. Der zeitliche Rahmen für die Umsetzung liege nach Erhalt des Förderbescheids bei etwa zwei Wochen nach Lieferung der neuen Lampen. Auf die Ausführungen hin beschloss der Rat, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik unter Inanspruchnahme einer Förderung umzusetzen. Und beauftragte die Verwaltung, in Abstimmung mit der Firma Süwag für das Projekt einen entsprechenden Förderantrag vorzubereiten. Danach gab die Vorsitzende eine von ihr im Benehmen mit ihren Beigeordneten getroffene Eilentscheidung im Zusammenhang mit Gaslieferverträgen für die Ortsgemeinde bekannt (TOP 4). Der TOP 5 beinhaltete die Beratung und Beschlussfassung in Verbindung mit dem Bebauungsplan „Am Hahnsfeld II“, wozu der Erste Beigeordnete den Vorsitz wegen den Erfordernissen von § 22 GemO (Sonderinteresse) übernahm. Grundlage für die hier getroffene Entscheidung waren die bereits im Februar 2025 behandelten Stellungnahmen zu dem Plan, darunter auch die des Landesamtes für Geologie und Bergbau, das zusätzliche Untersuchungen zum Altbergbau empfohlen hatte. Die inzwischen vorliegenden Ergebnisse ergaben keine Hinweise auf oberflächennah unzureichend verdichtete Auffüllungen oder Hohlräume, sodass der bisherige Hinweis hierzu in den Textfestsetzungen angepasst werden konnte. Im Übrigen betrifft diese Änderung lediglich zwei künftige Baugrundstücke südlich des geplanten Spielplatzes und berührt die Grundzüge der Planung nicht, weshalb sich die betroffene Öffentlichkeit im Sinne der gesetzlichen Vorschriften auf die Ortsgemeinde Altendiez beschränkt. Das Landesamt für Geologie und Bergbau erklärte zudem, dass mit der vorgenommenen Anpassung seine Belange ausreichend berücksichtigt worden seien. Und damit das Verfahren mit dem Beschluss des Plans nach § 10 BauGB als Satzung heute beendet werden konnte. Wegen der Einführung einer DorfApp berichtete die Vorsitzende in TOP 6, dass die Ortsvereine bereits informiert worden seien und ihrerseits Interesse an der Nutzung gezeigt hätten. Anschließend wurde die App im Rat vorgestellt. Und in der begleitenden Diskussion die Frage nach der inhaltlichen Verantwortlichkeit gestellt, worauf geantwortet werden konnte, dass die Verantwortung – insbesondere in urheberrechtlicher Hinsicht – jeweils bei den Verfassern der Beiträge liegt und nicht bei der Ortsgemeinde, worauf hin die Einführung der App durch den Rat einstimmig beschlossen wurde. Danach erfolgte während des TOP 7 ein Bericht zum Stand des Haushaltsvollzugs gemäß § 21 GemHVO. Es wurde erläutert, dass die Betrachtung zum Stichtag 01.07.2025 lediglich eine Momentaufnahme darstellt. Durch bereits vergebene, jedoch noch nicht verbuchte Aufträge sind Mittel gebunden, die in der unterjährigen Übersicht nicht erkennbar sind. Ziel der Auswertung ist daher vor allem die Einschätzung des Erreichens von Finanz- und Leistungszielen. Im Zuge der Beratung zur Sanierung der Dachfenster in der Kindertagesstätte wurde berichtet, dass entsprechende Angebote eingeholt und die Thematik bereits im Bauausschuss vorberaten worden sei. Es wurde angeregt, das Brandschutzgutachten bei der Verbandsgemeindeverwaltung anzufordern, um mögliche Vorgaben zu Fluchtwegen zu prüfen. Nichtsdestotrotz beschloss der Gemeinderat daraufhin, die ausgewählte Firma mit dem Einbau der Fenster unter der Bedingung zu beauftragen, dass keine brandschutzrechtlichen Einwände bestehen und etwa Rauch- und Wärmeabzugsfenster im Treppenhaus erforderlich sind (TOP 8). Im Anschluss befasste sich der Gemeinderat mit dem Gesamtkonzept für die Sanierung der Lahnblickhalle. Für eine mögliche Förderung soll eine Kostenschätzung erstellt und ein Antrag vorbereitet werden. Besondere Bedeutung kommt dabei der Sanierung der Duschen, der Erneuerung der Elektroinstallationen sowie der Verbesserung des Lichts und der Akustik zu. Hinsichtlich der Toilettenanlage wurde auf die Problematik mit dem zu kleinen Behinderten-WC hingewiesen. Weshalb die Förderung der gesamten Sanitäranlagen in diesem Bereich fraglich oder gar ausgeschlossen ist. Für die komplette Halle sprachen sich die Gemeindevertreter schließlich für eine schrittweise Umsetzung der einzelnen Maßnahmen über mehrere Jahre hinweg und nach der erarbeiteten Prioritätenliste aus (TOP 9). Darüber hinaus wurde in TOP 10 über die Planung einer neuen Grillhütte beraten. Ziel ist es, einen Förderantrag im Rahmen des LEADER-Programms zu stellen. Das Konzept sieht den Neubau einer Hütte nach dem Vorbild der in Hambach bestehenden Einrichtung vor, inklusive der Erweiterung der Toilettenanlage. Wobei die Entwässerung über die bestehende Zisterne angedacht ist, sofern diese weiter genutzt werden kann. Auf Grundlage der Vorgaben soll ein Förderantrag zügig vorbereitet werden, da das Leader-Programm im Auslaufen begriffen ist (TOP 10). Weiterhin befasste sich der Gemeinderat mit den noch ausstehenden Arbeiten am neuen Bauhofgebäude, nach Auswertung der eingegangenen Angebote wurde beschlossen, die Beauftragung der Firma zukommen zu lassen, die das wirtschaftlichste Angebot zur Durchführung der Estrich- und Verputzarbeiten abgegeben hatte (TOP 11). Auch die Ausstattung der Spielplätze wurde beraten. Es wurde berichtet, dass sich die hierfür gebildete Arbeitsgruppe in Vorortterminen kundig gemacht habe und konkrete Vorschläge erarbeitet hat, die die Sicherung der Fußballtore auf dem Abenteuerspielplatz vorsehen. Genauso soll für das Gelände an der Feuerwehr zur Schulung der Balance 2 Spielgeräte angeschafft werden. In TOP 12 dankten die Gemeindevertreter den Initiatoren und stimmte anschließend für die Umsetzung der gemachten Vorschläge. Zum Ende des öffentlichen Teils hatten dann die Mitteilungen der Ortsbürgermeisterin und die Anfragen der Ratsmitglieder folgenden Inhalt: das vom Linus-Wittich Verlag angebotene Heimatbuch zum Preis von 9,99 €, welches man über sie beziehen könne; die Kreisumlage für 2025 in Höhe von 45,75 v. H.; die Installation des Fundaments für die Sirenenanlage durch die VG; die Einstellung des neuen Gemeindearbeiters zum 01.09.; die Seniorenfeier am 30.11.; die Absicht, zur diesjährigen Kirmes den Baum auf dem Festplatz aufzustellen; den Sachstand zum Thema Schließanlage sowie zum Projekt „Erinnerungskultur Otto Wels“, mit der weiterhin bestehenden Absicht des Oranien-Campus, den Weg vom Busparkplatz zum Schulhof in „Otto-Wels-Weg“ umbenennen zu wollen; die Planung des Backes-Festes zum 18. 10., 15 Uhr und die Entscheidung, dass der Umwelttag dieses Jahr wegen der hohen Zahl übriger Termine entfällt. Während des Punktes „Verschiedenes“ (14) gab es keine Wortmeldungen. Im sich anschließenden nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde ein Grundsatzbeschluss über die Planung und Organisation einer Veranstaltung für das Jahr 2027 gefasst.

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